Zivilrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 17

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 27.09.2013

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Namentliche Nennung des Betroffenen im Rahmen einer Berichterstattung über …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Urteil 27.09.2013

Die Beklagte betreibt eine Partnervermittlungsagentur

Zivilrecht

LG Köln Urteil 26.09.2013 zitiert von 1

Die Klägerin fordert mit der Klage das von ihr an die Beklagte für das Jahr 2008 gezahlte sogenannte …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.09.2013 zitiert von 1

Der Schiedsspruch vom 22.11.2010, auf den Bezug genommen wird (Anlage K 1, einschließlich beglaubigter …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 26.09.2013 LS zitiert von 3

Private Kranken- und Pflegeversicherung

Arglistige Täuschung seitens des Versicherungsnehmers über … · Ausschluss des Rücktrittsrechts des Versicherers bei nicht …

Zivilrecht

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 26.09.2013 LS

Rechtliches Gehör bei Abhilfeentscheidung im Beschwerdeverfahren

Abwarten einer angekündigten Beschwerdebegründung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg Urteil 26.09.2013 zitiert von 1

Die Beklagte, vormals H-AG, ist ein Wohnungsbauunternehmen der Stadt E und bewirtschaftet und verwaltet etwa …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 26.09.2013

Die Klägerin fordert mit der Klage das von ihr an die Beklagte für das Jahr 2008 gezahlte sogenannte …

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 26.09.2013 LS

Betreuung: Haftung des Vereinsbetreuers für unterlassenen freiwilligen Beitritt zur gesetzlichen Kranken- und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 26.09.2013 zitiert von 1

Die Klägerin fordert mit der Klage das von ihr an die Beklagte für das Jahr 2008 gezahlte sogenannte …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 26.09.2013

Die Klägerin fordert mit der Klage das von ihr an die Beklagte für das Jahr 2008 gezahlte sogenannte …

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 26.09.2013 LS

Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde

Winterdienstpflicht auf einem öffentlichen Fußweg zwischen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 26.09.2013 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Minderungsansprüche nach dem Reisevertragsrecht geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 26.09.2013 LS zitiert von 2

In einem Sondervertrag ist die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Energieversorgers …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 26.09.2013

Unzuständigkeit des Schiedsgerichts wegen Bindungswirkung einer Sachentscheidung durch ein staatliches Gericht

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 5. Zivilkammer Urteil 26.09.2013 LS

Sofortkauf einer Armbanduhr auf Internetplattform

Voraussetzungen einer Beschaffenheitsvereinbarung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 26.09.2013 LS zitiert von 1

Beweislast beim Vorwurf irreführender Wirksamkeitswerbung für ein technisches Gerät

Zivilrecht Aufgehoben

AG Hamburg Beschluss 26.09.2013 LS

Insolvenz: Bestellung eines vorläufigen (Pflicht-)Gläubigerausschusses bei eingestelltem Geschäftsbetrieb des …

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 26.09.2013 zitiert von 5

"Die Beklagte beruft sich ferner darauf, im Zusammenhang mit der Verpachtung des Objekts W-Straße in Köln …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.09.2013

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 26.09.2013

Verurteilung wegen einer fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 26.09.2013 zitiert von 1

Die Klägerin fordert mit der Klage das von ihr an die Beklagte für das Jahr 2008 für die unselbständige …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 26.09.2013

Bankenhaftung bei Anlageberatung

Aufklärungspflicht bei Rückvergütung auf ein Produkt aus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.09.2013

Durch Urteil vom 4. Mai 2012 hat das Amtsgericht Düsseldorf den Angeklagten wegen Diebstahls zu einer …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Köln Urteil 26.09.2013 zitiert von 1

Die Klägerin fordert mit der Klage das von ihr an die Beklagte für das Jahr 2008 gezahlte sogenannte …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 26.09.2013 zitiert von 2

Die Klägerin fordert mit der Klage das von ihr an die Beklagte für die Jahre 2007 bis 2009 gezahlte …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 26.09.2013 zitiert von 1

Die Klägerin fordert mit der Klage das von ihr an die Beklagte für das Jahr 2008 gezahlte sogenannte …

Zivilrecht

LG Hamburg 15. Kammer für Handelssachen Urteil 26.09.2013

Der Vollstreckungsbescheid ist der Beklagten am 08.08.2013 zugestellt worden

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Münster Urteil 26.09.2013

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten nach Kündigung die Rückzahlung eines ausgereichten Darlehens

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 26.09.2013 zitiert von 1

Die Klägerin fordert mit der Klage das von ihr an die Beklagte für das Jahr 2008 gezahlte sogenannte …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 25.09.2013

Der Kläger begehrt die Rückzahlung von seiner Ansicht nach im Zeitraum vom 05.05.2004 bis zum 31.03.2009 zu …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 25.09.2013 zitiert von 2

Einstweilige Verfügung wegen Wettbewerbsverstoß

Unerlaubtes Betreiben von Rezeptsammelstellen in Arztpraxen

Zivilrecht Abgeändert

LG Stendal 3. Zivilkammer Urteil 25.09.2013 LS

Insolvenzverfahren: Einklagbarer Zahlungsanspruch des Insolvenzverwalters bei Freigabe des Vermögens aus …

Zivilrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 25.09.2013 LS

Formwirksamkeit eines privatschriftlichen Testaments

Unterschrift des Erblassers auf dem Umschlag

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 25.09.2013 LS

Vereinbart der Patient vor einem geplanten Heileingriff gegen zusätzliches Honorar die Behandlung durch den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 25.09.2013 LS

Eine Entschädigung für entgangene Gebrauchsvorteile (Entzug der Nutzungsmöglichkeit) für Sachen besteht nur …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Beschluss 25.09.2013 LS

Finanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung zu Kapitalanlagezwecken

Haftung der kreditgebenden Bank für etwaige …

Zivilrecht

LG Stendal 3. Zivilkammer Urteil 25.09.2013

Eigenverwaltung des Insolvenzschuldners im Schutzschirmverfahren

Reichweite einer gerichtlichen Ermächtigung zur Eingehung …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 25.09.2013 zitiert von 1

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung, und es erfordert auch nicht die Fortbildung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kehl Urteil 25.09.2013

Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten bei Schuldnerverzug

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Urteil 25.09.2013

Der Verfügungskläger verlangt von der Verfügungsbeklagten Unterlassung einer Werbeaussage

Zivilrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 25.09.2013 LS

Wohnungseigentumsverfahren: Beschwer beim Rückbau einer baulichen Veränderung

Einbau von Verschwenkungen im Regenfallrohr als bauliche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 25.09.2013

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht

LG Kiel 13. Zivilkammer Beschluss 25.09.2013

Pflicht zur Ausführung des Überweisungsauftrages einer minderjährigen Kontoinhaberin zugunsten deren Eltern

Zivilrecht

AG Mönchengladbach Urteil 25.09.2013 zitiert von 1

Der Kläger verlangt die Rückzahlung einer im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Darlehensvertrages …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 5. Zivilsenat Urteil 25.09.2013 LS zitiert von 2

Fristlose Kündigung eines VOB-Vertrages wegen fehlenden Vertrauens in die Leistungsfähigkeit des Unternehmers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 25.09.2013

Haftung des Rechtsanwalts wegen fehlenden Hinweises auf drohende Verjährung bei Mandatsbeendigung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 24.09.2013 LS zitiert von 1

Bankenhaftung wegen Aufklarungspflichtverletzung bei finanzierter Immobilienanlage

Verjährungsrechtliche und prozessuale Behandlung mehrerer … · Anforderungen an die Widerlegung der Wissensvermutung bei …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 24.09.2013 LS

Schadensersatzklage wegen Aufklarungspflichtverletzung der Bank bei kreditfinanziertem Immobilienkauf …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 24.09.2013 zitiert von 3

Vergaberecht: Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrages wegen Versäumung der Antragsfrist nach § 101 b Abs. 2 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen