Zivilrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 18

OLG Schleswig Urteil 24.09.2013 zitiert von 1

Bürgschaftsanspruch bei Leasingvertrag

Bürgschaft · Leasingvertrag · Hauptschuld · Schriftformerfordernis · Haftungsumfang

Zivilrecht Abgeändert

KG 4. Strafsenat Beschluss 24.09.2013 LS

Untersuchungshaft: Erkrankung eines Richters als wichtiger Grund für Fortdauer der Untersuchungshaft über …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 24.09.2013 LS

Die Gesellschaft kann ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot des Geschäftsführers aus dem Anstellungsvertrag …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 5. Zivilkammer Beschluss 24.09.2013 LS

Verpflichtung des Betreuers zum Tätigwerden bei Verwahrlosung des psychisch schwer erkrankten Betreuten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 24.09.2013 LS

Eine ersatzlose Löschung des Geburtsnamens der Kindesmutter in den Geburtsurkunden ihrer Kinder im Wege der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken 14. Zivilkammer Beschluss 24.09.2013 LS

Hausratversicherung: Leistungsausschluss bei Verschweigen der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung im …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 24.09.2013

Einstweilige Verfügung wegen eines Wettbewerbsverstoßes, Vermutung der Dringlichkeit, Bestehen eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 24.09.2013 zitiert von 3

Der Kläger hat als Kläger zu 2. mit Klage vom 28.03.2013 im Wege der subjektiven Klagenhäufung mit weiteren …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 24.09.2013 zitiert von 1

Verurteilung wegen Staatsanwaltschaft des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in sechs Fällen, in einem …

Zivilrecht

LG Kiel 13. Zivilkammer Beschluss 24.09.2013

Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsansprüchen

Pfändbarkeit beamtenrechtlicher Auslandszulagen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 24.09.2013 LS zitiert von 1

Die auf Ausschließung von Gesellschaftern gerichtete Klage ist unbegründet und abweisungsreif, wenn die …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Darmstadt 5. Zivilkammer Beschluss 23.09.2013 LS

Veränderungen des Formulars der Anlage 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV (i.V.m. § 829 Abs. 4 S. 1 u. 2 ZPO)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.09.2013

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Urteil 23.09.2013

Reisepreisminderung wegen Mängeln in Hotelunterkunft

Reisepreisminderung · Reisevertrag · Mangel bei Reisedienstleistung · Alles-Inklusive-Verpflegung · Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude

Zivilrecht

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 23.09.2013 LS

Beratungshilfe: Abgrenzung von beratungshilferechtlichen Angelegenheiten im Zusammenhang mit Trennung und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 23.09.2013 LS zitiert von 1

Entgeltliche Geschäftsbesorgung: Auskunftsanspruch des Stifters einer unselbstständigen Treuhandstiftung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.09.2013

Die sofortigen Beschwerden der Schuldner zu 1. bis 4. gegen den Ordnungsmittelbeschluss der 4a

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 20.09.2013

Die Klägerin unterhält bei der Beklagten ein Girokonto unter der Nr. ###### ###, das auf Antrag der Klägerin …

Zivilrecht

AG Gießen Zivilabteilung Urteil 20.09.2013 LS

Aufputz-Verlegung von Kabeln im Sondereigentum

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil 20.09.2013

Wohnraummiete: Mieterhöhungsverlangen unter Bezugnahme auf ein früheres Urteil betreffend die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 20.09.2013 LS

Nacherfüllung bei Werkvertrag

Tragung der Transportkosten bei unberechtigtem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 20.09.2013 zitiert von 3

Die gegenüber dem Antrag der Klägerin abweichenden Fundstellen sind durch die gerichtsinterne technische …

Zivilrecht

OLG 9. Zivilsenat Urteil 20.09.2013

Mängelhaftung beim Bauvertrag

Mangelhaftigkeit der Bauleistung durch Abweichen von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 20.09.2013

Auch hat die Sache, die entscheidungsrelevanten Rechtsfragen sind geklärt, keine rechtsgrundsätzliche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Brandenburg Beschluss 20.09.2013 LS

Zu der Auslegung der Formulierung "unsere Kinder" in einem Ehegatten-Testament, wenn aus dieser Ehe zwei …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 20.09.2013

Der Beklagte ist der unter dem Künstlernamen „H“ international bekannte Musiker

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 19.09.2013 LS zitiert von 1

§ 4 Abs. 3 Nr. 2 der Verordnung über die Güteprüfung und Bezahlung der Anlieferungsmilch (MilchGüV) begegnet …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.09.2013

Die Klägerin ist seit dem 16. Mai 2007 eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des in englischer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 19.09.2013 LS zitiert von 12

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf natürliche Personen

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Kiel 1. Kammer für Handelssachen Urteil 19.09.2013 zitiert von 1

Irreführende Werbung: Werbung mit einer SMS-Flat im Internet bei einer Begrenzung auf 3.000 SMS pro Monat

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.09.2013 zitiert von 3

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin des zuvor einzelkaufmännisch geführten Ingenieurbüros L eK, dessen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg Kartellsenat Urteil 19.09.2013 LS

Wettbewerbsvereinbarung zwischen einem Händler und einem Hersteller von Haftklebstoffen u. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 34. Zivilkammer Urteil 19.09.2013

Steuerberaterhaftung: Hinweispflichten des Steuerberaters einer GmbH auf Prüfung des Eintritts der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 19.09.2013

LG Hamburg – 316 O 129/13

Zivilrecht

LG Köln Urteil 19.09.2013

Bewerbung von Computermonitoren

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 19.09.2013 LS

Grundbuchverfahren: Eintragung eines Leitungsrechts für eine seit Längerem verlegte und betriebene …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 19.09.2013 LS

Irreführung durch Anlocken

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.09.2013

Die Klägerin zu 1. war vom 9. September 1994 bis zum 11. Februar 2007, die Klägerin zu 2. vom 12. Februar …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 2. Zivilkammer Beschluss 19.09.2013 LS

Kaskoversicherungsleistung nach Verkehrsunfall

Ersatz von Markenwerkstattpreisen bei fiktiver Abrechnung

Zivilrecht

LG Flensburg 3. Zivilkammer Beschluss 19.09.2013

Zivilprozessrecht: Ermittlung der angemessenen Vergütung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen

Festsetzung eines Stundensatzes bei Fehlen einer Vorgabe in …

Zivilrecht

LG Verden (Aller) Urteil 19.09.2013 zitiert von 2

Der Kläger führte bei der Beklagten ein Girokonto unter der Nummer xxx als Pfändungsschutzkonto im Sinne des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 19.09.2013

Der Antragsteller macht gegen die Antragsgegner Ansprüche wegen vermeintlich falscher Anlageberatung bzw. …

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 19.09.2013

Zulässige Meinungsäußerung unter dem Gesichtspunkt des "Rechts zum Gegenschlag"

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 19.09.2013 LS zitiert von 2

Lebensversicherungsvertrag: Wirksamkeit einer mit dem Versicherer geschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung …

Beratungspflichten des Versicherungsvermittlers

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 19.09.2013 LS

Einwendungsdurchgriff bei verbundenen Verträgen

Zivilrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 10. Zivilkammer Urteil 18.09.2013

Zur Wirksamkeit des Risikoausschlusses für "vergleichbare Spekulationsgeschäfte" in Allgemeinen …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 18.09.2013

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 18.09.2013 zitiert von 1

Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufswertes einer Lebensversicherung nach Vertragskündigung durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.09.2013 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 18.09.2013 LS zitiert von 1

Aufhebung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

Wegfall des Rechtsschutzinteresses des Kostengläubigers …

Zivilrecht Aufgehoben