Zivilrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 41

Einstweilige Einstellung · Zulässigkeit des kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwands in … · Prüfungsumfang hinsichtlich der FRAND-Gemäßheit des … · Entscheidungsspielraum des Patentinhabers

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 31.05.2016

Die Einarbeitung in die Akten wird den Antragsteller zwar für eine gewisse Dauer ausschließlich oder fast …

Zivilrecht

LG Aachen Teilurteil 31.05.2016 zitiert von 1

Die Klägerin, die ihren Sitz in Österreich hat, betätigt sich unter anderem als Handelsvertreterin

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.05.2016 zitiert von 6

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Betreiberin der Suchmaschine „H“ unter Berufung auf das sog. „Recht auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 31.05.2016

Der Kläger begehrt vom Beklagten aus abgetretenem Recht der Frau B… S… Schadensersatzansprüche in Höhe von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 31.05.2016

Klage eines Sozialleistungsträgers auf Erstattung überbezahlter Miete

Auffälliges Missverhältnis der Miete zum überlassenen … · Vermessung des Wohnraums durch den Sachverständigen · Kenntnis von der Wohnflächenabweichung bei Zahlung durch …

Zivilrecht Abgeändert

LG Waldshut-Tiengen 1. Zivilkammer Urteil 31.05.2016 LS

Private Unfallversicherung: Anforderungen an eine Invaliditätsfeststellung

Berufung auf Fristversäumnis bei nicht offensichtlicher … · Benachteiligungsverbot bei Rentenklausel

Zivilrecht

LG Waldshut-Tiengen 1. Zivilkammer Urteil 31.05.2016 LS

Neuwertversicherung von Wohngebäuden

Versicherungsschutz für eine in eine Einfriedungsmauer … · Sicherstellung der Wiederherstellung durch Vorlage von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 31.05.2016 LS zitiert von 1

Grundbucheintragung der Aufteilung eines Grundstücks in Wohnungseigentum

Prüfungskompetenz des Grundbuchamtes bei Vorliegen eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 31.05.2016

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen behaupteter mittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 31.05.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des Deutschen Patents DE X (im folgenden: Klagepatent) …

Zivilrecht

LG Paderborn Urteil 31.05.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines Arbeitsunfalls in Regress

Zivilrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 30.05.2016

Die Eingabe des Beklagten vom 23.03.2016 war, wie bereits mit Verfügung vom 20.04.2016 ausgeführt, nicht als …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LG Essen Beschluss 30.05.2016

Der Sachverständige H ist durch Beschluss der Kammer vom 15.01.2016 mit der Erstattung eines schriftlichen …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 30.05.2016 LS

Das Verfahren nach dem Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und das vorausgehende Verfahren sind in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.05.2016

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

AG Offenbach Zivilabteilung Urteil 30.05.2016

Mahnverfahren im Rahmen der Notgeschäftsführung für die WEG

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.05.2016

Die Antragstellerin ist ein Verkehrsunternehmen

Zivilrecht

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 30.05.2016

Kostenfestsetzung im Wohnungseigentumsverfahren

Verdienstausfall des Verwalters bei Wahrnehmung von …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 30.05.2016

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 540 ZPO auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 30.05.2016 zitiert von 7

Sie ist jedoch unbegründet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 30.05.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit seinem Hauptantrag die Feststellung, dass er aus einem mit der Beklagten am 7.2.2008 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 30.05.2016

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 540 ZPO auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Beschluss 30.05.2016

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Feststellungsanspruch wegen der Verpflichtung zur Zahlung einer …

Zivilrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Vorlagebeschluss 28.05.2016

Kapitalanleger-Musterverfahren wegen irreführender Prospektangaben zu Kühlschiffen

Zivilrecht

LG Braunschweig Beschluss 28.05.2016 zitiert von 9

Der Sachverständige Herr XXX wurde vom Amtsgericht Goslar - Familiengericht - mit Beschluss vom 09.11.2012 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.05.2016

Rückzahlung von Provisionen, die der Beklagte im Rahmen einer Vertriebsvereinbarung von der Klägerin erhalten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Beschluss 27.05.2016

Das Amtsgericht Schwelm hat in dem angefochtenen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 26.02.2016 zu Recht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn 8. Zivilkammer des Landgerichts Bonn Beschluss 27.05.2016

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 1 S. 2 ZPO

Zivilrecht

LG Duisburg 10. Zivilkammer Urteil 27.05.2016

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Versicherungsleistungen wegen Berufsunfähigkeit

Zivilrecht

AG Stuttgart Beschluss 27.05.2016

Die Staatsanwaltschaft hat die Zeugen … Dr. … … De. und … A. zum 30.05.2016 zur Vernehmung geladen

Zivilrecht

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 27.05.2016 LS zitiert von 3

Deckungsklage gegen die Kfz-Kaskoversicherung

Beweislast des Versicherungsnehmers bei berührungslosem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Kammer für Handelssachen Urteil 27.05.2016 LS

Seefrachtvertrag: Haftung des Verfrachters für Frostschäden an Fleischwaren wegen eines defekten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim 7. Zivilkammer Zwischenurteil 27.05.2016 LS

Nebenintervention im Patentverletzungsstreit

Rechtliches Interesse bei drohender Regresspflicht …

Zivilrecht

KG Vergabesenat Beschluss 27.05.2016

Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen einer Divergenzvorlage

Vereinbarkeit unauskömmlicher Angebote mit dem freien …

Zivilrecht

AG Brandenburg Urteil 26.05.2016 LS zitiert von 2

Die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens kann eine schadensersatzauslösende unerlaubte …

Zivilrecht

OLG Jena 1. Zivilsenat Beschluss 26.05.2016 LS

Sachverständigenhonorar: Erstreckung der Vereinbarung eines Stundensatzes für ein Ausgangsgutachten auf …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Jena 3. Zivilsenat Beschluss 26.05.2016

Antrag einer Vollstreckungsbehörde auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek

Eintragung kapitalisierter Nebenforderungen · Ersetzung des Vollstreckungstitels durch die Bestätigung … · Prüfungskompetenz des Grundbuchamtes

Zivilrecht Aufgehoben

AG Charlottenburg Beschluss 26.05.2016

Gerichtsvollzieherkosten: Kostentragung der Amtszustellung der Eintragungsanordnung ins Schuldnerverzeichnis

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 25.05.2016

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen in Anspruch

Zivilrecht

LG Dortmund 21. Zivilkammer Urteil 25.05.2016

Der Kläger verlangt Ausgleich des Schadens, der ihm anlässlich eines Verkehrsunfalles entstanden ist, der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 25.05.2016

Der beteiligte Notar fertigte für die Antragstellerin einen Entwurf einer Handelsregisteranmeldung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln 25. Zivilkammer Urteil 25.05.2016 zitiert von 1

Die Mutter des Klägers, Frau H (im folgenden: Patientin), befand sich vor

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Warburg Zivilkammer Beschluss 25.05.2016 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 2.) hat am 25.05.2016 einen Antrag auf Sicherungshaft nach

Zivilrecht

LG Karlsruhe 20. Zivilkammer Urteil 25.05.2016 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch bei Kfz-Unfall

Erforderlichkeit der Höhe der Kosten des …

Zivilrecht Abgeändert