Zivilrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 42

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 25.05.2016 LS zitiert von 1

Persönlichkeitsrechtsverletzung eines verurteilten Straftäters

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 25.05.2016 LS zitiert von 3

Für die Zustellung der Anordnung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis, die von Amts wegen zu erfolgen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Essen Beschluss 25.05.2016 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schreiben vom 11.02.2016 einmalig den Freibetrag des …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Karlsruhe 18. Zivilkammer Urteil 25.05.2016 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß im Internet

Virtuelles Spielgeld in einem Computerspiel als digitaler … · Erlöschen des Widerrufsrechts

Zivilrecht

LG Hagen 2. Zivilkammer Urteil 25.05.2016 zitiert von 1

Die Kläger sind Erben des verstorbenen Herrn EI

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 25.05.2016

Wettbewerbsverstoß eines Autohausbetreibers

Werbende Bezeichnung als "Spezialwerkstatt" für einen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 25.05.2016

Der Kläger macht als Verwalter in dem am 28.09.2012 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der D. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 25.05.2016

Die Klägerinnen nahmen die ursprünglich vier Beklagten vor dem Landgericht Wuppertal wegen Verursachung eines …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Düsseldorf Urteil 25.05.2016

Die Beklagte ist ein Venture-Capital-Unternehmen, das eingesammeltes Kapital in künftige …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 25.05.2016 LS

Rückforderung von Prämienzahlungen auf Versicherungsverträge von fiktiven Personen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 25.05.2016 LS

Rechtmäßigkeit der Amtsenthebung einer Schöffin wegen hetzerischer und menschenverachtender Facebook-Postings …

Zivilrecht

AG Siegburg Urteil 25.05.2016

Die Beklagte war für die Klägerin als Rechtsanwältin tätig

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 25.05.2016 LS zitiert von 1

Die Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die mit der Mittellosigkeit gerechtfertigte Versäumung …

Zivilrecht Antrag verworfen

LG Köln 26. Zivilkammer Beschluss 24.05.2016

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung der Kammer offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.05.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des europäischen Patents X (fortan: Klagepatent, Anlage K 1 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Waldshut-Tiengen 1. Zivilkammer Beschluss 24.05.2016 LS zitiert von 1

Gerichtsstand für Schadensersatzklage im Falle fehlerhafter Kapitalanlageberatung

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.05.2016 zitiert von 1

Verurteilung wegen Urkundenfälschung zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten unter Freispruch …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stuttgart 41. Kammer für Handelssachen Urteil 24.05.2016 LS

Wettbewerbsbeschränkung: Kartellrechtlicher Belieferungsanspruch im mittelpreisigen Koffersegment

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Beschluss 24.05.2016

Die Gläubigerin vollstreckte gegen die beiden Schuldner aus einem Urteil des Landgerichts Arnsberg vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.05.2016

Der Beteiligte zu 9) ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Köln eingetragen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 24.05.2016 zitiert von 2

Treuhandvertrag: Herausgabe- und Schadenersatzanspruch gegen einen Rechtsanwalt aufgrund erfolgter …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 24.05.2016

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege der einstweiligen Verfügung wegen Verletzung des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 24.05.2016 LS zitiert von 3

Verjährungshemmung durch Antrag auf Erlass einer Unterlassungsverfügung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Beschluss 24.05.2016

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Drittschuldnerin zurückgewiesen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen Beschluss 24.05.2016 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 23.05.2016

Rückforderung überzahlter Sachkostenpauschale bei Dialyse-Behandlungen

GOÄ · Sachkostenpauschale · Dialyse · Arzneimittel- und Heilmittelvergütung · Privatversicherungsrecht

Zivilrecht

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 23.05.2016 zitiert von 1

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.05.2016 zitiert von 1

Die Klägerin beantragt die Bestimmung des Gerichtsstands gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO für eine vor dem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.05.2016

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte auf Zahlung von Zahnarzthonorar für eine im Jahr 2012 durchgeführte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 28. Zivilkammer Beschluss 23.05.2016

Zwangsversteigerung: Anspruch auf Vollstreckungsschutz wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Hinweisschreiben 23.05.2016 zitiert von 4

Dem Darlehensrückzahlungsanspruch der Klägerin aus § 607 BGB a.F

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.05.2016

Der Senat nimmt insoweit auf die Ausführungen im Beschluss vom 07.01.2016 Bezug

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.05.2016

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Provisionsrückforderungsansprüche i.H.v. 5.775,88 € nebst Zinsen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 6. Zivilsenat Beschluss 23.05.2016

Auf den Hinweisbeschluss vom 23.05.2016 wurde die Berufung mit Beschluss vom 30.06.2016 zurückgewiesen

Zivilrecht

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 20.05.2016

Die Klägerin ist Haftpflichtversicherung des Architektenbüros AGbR

Zivilrecht Abgeändert

OLG Bremen Beschluss 20.05.2016 zitiert von 5

HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT IN BREMEN Geschäftszeichen: 1 HEs 2/16 und 3/16 60 KLs 320 Js 37377/13 (2/16) …

Zivilrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 20.05.2016 LS

Versicherungsvertrag: Hemmung der Verjährung von Leistungsansprüchen des Versicherungsnehmers in der Zeit …

Zivilrecht

LG Siegen Urteil 20.05.2016

Rückzahlungsanspruch aus partiarischem Darlehen

partiarisches Darlehen · Widerrufsbelehrung · Vertragskündigung · Rückzahlungspflicht · Darlehensvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer Urteil 20.05.2016 LS zitiert von 4

Energieversorgungsvertrag: Vertragspartner bei einem konkludenten Vertragsschluss durch tatsächliche Entnahme …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 20.05.2016

Die Kosten eines prozessbegleitend eingeschalteten Privatgutachters sind erstattungsfähig, wenn sie zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.05.2016

Rückzahlungsanspruch bei ungerechtfertigter Bereicherung nach Verkehrsunfall

ungerechtfertigte Bereicherung · Reparaturkosten · Wiederbeschaffungswert · Wertminderung · Sicherheitsleistung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.05.2016 zitiert von 2

Die klagende Wettbewerbszentrale wendet sich gegen die Werbung des beklagten Augenarztes als Vorstand der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 20.05.2016 zitiert von 1

Rückabwicklung von Verbraucherdarlehensvertrag wegen angeblich fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung · Verbraucherdarlehen · Rückabwicklung · Grundschuldbefreiung · BGB § 495

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 19.05.2016

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss 19.05.2016 LS

Eintragung einer Verschmelzung mit Kapitalerhöhung in das Handelsregister

Bewertung der Sachkapitaleinlage

Zivilrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken 14. Zivilkammer Urteil 19.05.2016 LS

Gemeindehaftpflichtversicherung: Eintrittspflicht für Schadensbeseitigung durch Wurzeleinwuchs an …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 19.05.2016

A. Die Parteien stehen beim Vertrieb von Mundspüllösungen, die Chlorhexidin enthalten, miteinander in …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 19.05.2016

Widerruf von Baufinanzierungsdarlehen mit unzureichender Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung · Verbraucherdarlehen · Informationspflicht · BGB-Informationspflichten-Verordnung · Vertragswiderruf

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kleve 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 19.05.2016

Auf die Darstellung des Tatbestands wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.05.2016

Verletzung von Patentansprüchen an Trockenmittelvorrichtung für Transportcontainer

Patentverletzung · Trockenmittelvorrichtung · Transportcontainer · Patentrecht

Zivilrecht Abgeändert