Zivilrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 43

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 19.05.2016 LS zitiert von 4

Berechnung des Werts des GmbH-Geschäftsanteils durch Notar

Zivilrecht Aufgehoben

OLG 8. Zivilsenat Beschluss 19.05.2016 LS

Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungspflichtige Tätigkeiten des zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten nach …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 19.05.2016

Patentverletzung durch Mobiltelefon mit Fernzugriff auf Sprachnachrichten

Patentverletzung · EP-Patent · Fernzugriff auf Sprachnachrichten · Nichtigkeitsklage · Anspruch 1

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 17. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 19.05.2016

Die Kläger machen Ansprüche aufgrund der von ihnen erklärten Widerrufe ihrer auf Abschluss von …

Zivilrecht

LG Arnsberg 1. Zivilkammer Urteil 18.05.2016 zitiert von 1

Der Beklagte beauftragte die Klägerin mit der Durchführung von Rohbauarbeiten für das Bauvorhaben „H“ in N. …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 18.05.2016

Die Beteiligte betreibt ein Elektrizitätsversorgungsnetz mit Sitz in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 2a. Zivilkammer Urteil 18.05.2016

Markenrechtliche Unterlassungs- und Auskunftsansprüche

Zivilrecht

LG Bochum 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - Urteil 18.05.2016

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Emmerich am Rhein Einzelrichter Beschluss 18.05.2016

Das Vorliegen einer Erbengemeinschaft nebst den tenorierten Quoten ergibt sich aus dem Testament des …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 18.05.2016

Keine Schutzwirkung nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV bei Abweichung vom Mustertext (hier

Abweichung vom Gestaltungshinweis Nr. 9

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal 16. Zivilkammer Beschluss 18.05.2016

Mit ihren am 17.03.2016 bzw. 21.03.2016 bei Gericht eingegangenen jeweiligen sofortigen Beschwerden wenden …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 18.05.2016 LS zitiert von 2

Arzthaftung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen eines Behandlungsfehlers

Kenntnis des Patienten von den anspruchsbegründenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Soest Zivilrichter Urteil 18.05.2016

Der Kläger ist Halter des PKWs X, amtliches Kennzeichen xx-x ####, erstmals zugelassen am 08.09.2006

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 2. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 18.05.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche nach erklärtem Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 18.05.2016 LS

Rechtsschutzversicherung: Leistungsausschluss bei Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer Grunddienstbarkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 18.05.2016

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit der Behandlung der bei ihr …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Düren Amtsgericht Düren Beschluss 18.05.2016 zitiert von 2

Die Gläubigerin beauftragte die Obergerichtsvollzieherin S mit der Abnahme der Vermögensauskunft bei der …

Zivilrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 18.05.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine bekannte Kabarettisten und Schauspielerin

Zivilrecht

OLG Hamm 27. Zivilsenat Beschluss 18.05.2016 zitiert von 2

Auf die gem. §§ 391 Abs. 1, 58 Abs. 1 FamFG zulässige Beschwerde war der angefochtene Beschluss des …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kleve hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 18.05.2016

Die Klägerin ist Eigentümerin des Mehrfamilienhauses G-Straße He

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Detmold Zivilkammer III Beschluss 18.05.2016 LS

Zu den Voraussetzungen der betreuungsgerichtlichen Genehmigung einer zivilrechtlichen Unterbringung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 18.05.2016

Die Klägerin verlangt Auskunft und Rückzahlung der Beiträge, die sie auf eine mit Wirkung zum 1.6.1995 im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Detmold Zivilkammer II Urteil 18.05.2016

Die Kläger begehren Leistungen infolge des Widerrufs zweier Darlehensverträge

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 18.05.2016

Die Klägerin und der Beklagte erbringen Dienstleistungen für Kommunen

Zivilrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 18.05.2016

Der Kläger ist Steuerberater und klagt die ihm von seiner Mandantin „N GmbH“ (im Folgenden: Zedentin) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 4. Zivilkammer Urteil 18.05.2016

Die Parteien streiten um die Verpflichtung zur Rückzahlung einer Rechtsanwaltsvergütung

Zivilrecht

LG Köln 20. Zivilkammer Urteil 18.05.2016

Die zulässige Berufung hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 18.05.2016 LS zitiert von 1

Widerrufsbelehrung – Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot

Vertrauensschutz durch Gesetzlichkeitsfiktion · Behandlung von Abweichung oder Zusatz zur Musterbelehrung · Wertersatz für Gebrauchsvorteile

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 18.05.2016

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Beschluss 18.05.2016 LS zitiert von 5

Einstweilige Verfügung: Duldung der erforderlichen Maßnahmen zur Sperrung der Stromversorgung

Zivilrecht

AG Essen 26 M Beschluss 18.05.2016 zitiert von 1

Ob das Ablehnungsgesuch des Schuldners wegen unsubstantiierten Begründung überhaupt zulässig ist, kann offen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 18.05.2016

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz in …, an das das Gaskraftwerk … angeschlossen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 18.05.2016

Vorgeschriebene Form für Schiedsklausel in Art. II UNÜ

Zivilrecht

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 17.05.2016

Reisevertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Verletzung eines Reisegruppenmitglieds durch Knallkörper

Zivilrecht Abgeändert

AG Dortmund 410 C Urteil 17.05.2016

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a I 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 17.05.2016

Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 19.12.2014 dazu Stellung genommen, dass der Kläger ausreichend Beweis …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 17.05.2016

Rechtsdienstleistung: Aktivlegitimation zur Geltendmachung Schadenersatzansprüchen gegen einen Steuerberater …

Zivilrecht

LG Dortmund 25. Zivilkammer Urteil 17.05.2016

Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um die wettbewerbsrechtliche …

Zivilrecht

LG Köln 21. Zivilkammer Urteil 17.05.2016

Die aufgrund Namensänderung infolge Transsexualität heute als Frau M auftretende Klägerin und ihre unter dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 17.05.2016

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Zulässigkeit eines in satirischer Form eingekleideten Schmähgedichts eines …

Abwägung zwischen Kunst- und Meinungsfreiheit und …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Saarbrücken 14. Zivilkammer Urteil 17.05.2016 LS zitiert von 2

Versicherungsmaklervertrag: Rechtliche Einordnung der Beratung von Kunden einer privaten Krankenversicherung …

Inhaltskontrolle für eine formularmäßige Vergütungsabrede

Zivilrecht

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 17.05.2016

Zurückweisung des Antrages auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen Zweifel an der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 17.05.2016 LS zitiert von 5

Strafvollstreckungsverfahren: Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für gerichtliche …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 17.05.2016

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die mit Beschluss vom 15.03.2016 erfolgte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 8. Zivilsenat Beschluss 17.05.2016 LS zitiert von 1

Die unterlegene Partei kann gegen die zu ihren Lasten getroffene Kostenentscheidung auch dann keine sofortige …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Duisburg 99. Abteilung Beschluss 17.05.2016 zitiert von 1

Mit Kostenrechnung vom 22.01.2016 wurde für die durch den Gerichtsvollzieher vorgenommene persönliche …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Beschluss 17.05.2016

Berechnung des Gebührenstreitwerts

Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückzahlung von …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

LG Paderborn 2. Zivilkammer Urteil 17.05.2016 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Neufahrzeug

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 3. Zivilkammer Urteil 17.05.2016 zitiert von 3

Die Kläger – eine Gemeinschaft niedergelassener Zahnärzte – verlangen von der Beklagten offenstehendes …

Zivilrecht

LG Köln 11. Zivilkammer Urteil 17.05.2016

Der Kläger nimmt das beklagte Luftfahrtunternehmen aus eigenem sowie – zweitinstanzlich zuletzt unstreitig …

Zivilrecht