Zivilrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 20

OLG Köln Beschluss 30.08.2017

Ansprüche aufgrund eines von den Klägern mit Schreiben seiner jetzigen Prozessbevollmächtigten vom 12.04.2016 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe 18. Zivilkammer Urteil 30.08.2017

Rechtsanwaltshaftung: Abgabe einer umfassenden strafbewehrten Unterlassungserklärung bei Verstoß gegen die …

Zivilrecht

LG Tübingen 5. Zivilkammer Beschluss 30.08.2017

Zwangsvollstreckung wegen Rundfunkbeiträgen in Baden-Württemberg

Widersprüchliches Vollstreckungsersuchen der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 1. Zivilkammer Beschluss 30.08.2017 LS

Betreuungsverfahren: Kostentragungspflicht einer Bank bei grundloser Zurückweisung einer Vorsorgevollmacht

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.08.2017

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.08.2017 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung einer Bildberichterstattung über ihren verstorbenen Ehemann …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Dortmund Urteil 29.08.2017

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Auskunfts- und Herausgabeansprüche bezüglich von Daten geltend …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.08.2017

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung der Klägerin offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

LG Bochum Beschluss 29.08.2017

Einer Begründung bedarf es nicht, weil die Entscheidung der Kostenübernahmeerklärung folgt

Zivilrecht

LG Kiel 4. Zivilkammer Beschluss 28.08.2017

Zwangsvollstreckungsverfahren zur Durchsetzung des zu vollstreckenden Titels, Vorliegen der Voraussetzungen …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Beschluss 28.08.2017

Die Antragstellerin begehrt eine einstweilige Verfügung mit dem Inhalt, dass das von ihr bei der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Beckum Beschluss 28.08.2017

Die Beteiligten zu 1), die Übertragsgeber, sind zu je ein Halb Eigentümer des im Grundbuch von ######## …

Zivilrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 28.08.2017

Die Berufung der Klägerin ist nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet

Zivilrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Beschluss 28.08.2017

OLG Hamm – 8 U 69/17

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 28.08.2017 LS

Zweck der Vorschrift des § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO ist nicht, eine vermeintliche Missachtung des Gerichts zu …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 28.08.2017 zitiert von 2

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin aufgrund eines …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 28.08.2017 zitiert von 1

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.08.2017

Der Kläger bewarb sich bei der Beklagten aufgrund einer entsprechenden Ausschreibung auf die Position …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Neuruppin 1. Wertpapiererwerbs- und Übernahmesenat Urteil 25.08.2017 zitiert von 5

Der Kläger ist bei der Beklagten seit 2002 versichert

Zivilrecht

OLG Hamm 30. Zivilsenat Beschluss 25.08.2017

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Räumung und Herausgabe eines Zimmers in dem von ihm betriebenen Wohnforum …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.08.2017 zitiert von 3

Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 25.08.2017 LS zitiert von 1

Bei der nach § 17 Abs. 1 S. 2 Hessisches PsychKHG herbeizuführenden gerichtlichen Entscheidung nach § 331 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 29. Zivilkammer Urteil 25.08.2017

Kapitalanlage: Schadenersatzanspruch im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Schiffsfonds

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.08.2017

Durch Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht - Bergheim vom 6. August 2014 ist der Angeklagte wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig Vergabesenat Beschluss 25.08.2017 zitiert von 2

Vergabenachprüfungsverfahren: Freie Verhandelbarkeit des Honorars für ausgeschriebene Planungsleistungen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.08.2017

Zu Recht hat das Landgericht der Beklagten die beantragte Prozesskostenhilfe versagt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Beschluss 24.08.2017

Die Beschwerdeführerin übersandte an das Amtsgericht Achim einen Vollstreckungsauftrag vom 25.01.2017

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.08.2017 zitiert von 2

Nachdem der Senat ebenso wie das Landgericht eine wortsinngemäße Verletzung des Klagepatents für gegeben …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 24.08.2017

Verkehrssicherungspflichtverletzung: Haftung einer gewässerunterhaltungspflichtigen Gemeinde bei …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 24.08.2017 LS

Erbrechtsermittlungskosten: Öffentliche Aufforderung vor Feststellung des Fiskalerbrecht als Teil des …

aufgrund des Fiskalerbrechts der DDR in Volkseigentum … · Beurteilung und Entscheidung der Rechtsnachfolge … · Auslagenschuldner

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 24.08.2017 LS zitiert von 2

Frist für Antrag auf Verlängerung / Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 174 Abs. 1 S. 3 GWB

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 24.08.2017 LS

Haftung bei Kfz-Unfall

Zurechnung eines Baufahrzeugs zum forstwirtschaftlichen … · Rechtswidrigkeitszusammenhang bei einer Fahrzeugkollision …

Zivilrecht Abgeändert

AG Kassel Einzelrichter Beschluss 24.08.2017

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hünfeld …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 23.08.2017 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung der Werbung mit dem Slogan „Die clevere Alternative zum TAXI“ …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Beschluss 23.08.2017 zitiert von 1

Dem Antrag auf Aufhebung der Beiordnung von Rechtsanwalt H – so dürfte der Antrag auf Aufhebung der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 35. Zivilkammer Urteil 23.08.2017

Aufrechnung gegen den Werklohnanspruch mit einem Schadensersatzanspruch

Rechtswirkung der Teilzahlung der Haftpflichtversicherung …

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 4. Zivilkammer Urteil 23.08.2017

Behandlungsvertrag: Honoraranspruch eines Zahnarztes aufgrund kieferorthopädischer Behandlung eines Kindes

Zivilrecht

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 23.08.2017 LS

Wohnungseigentumssache: Streitwert bei Anfechtung von Abrechnungspositionen der Einzel- und Gesamtabrechnung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.08.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte - aus abgetretenem Recht - aus einer Vergütungsvereinbarung in Anspruch, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Beschluss 23.08.2017

Der Kläger machte gegen die Beklagte restliche Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 12.08.2016 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.08.2017

Die Klägerin betreibt gewerblich die Unterstützung von Personen beim Erwerb von Doktor-, Ehrendoktor- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.08.2017 zitiert von 2

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 22.08.2017 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung durch deren Vermittler bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 22.08.2017 LS

Mietminderung und Schadensersatz bei Gewerberaummiete

Konkrete Gefahr weiterer Wassereintritte in ein … · Beweislast für ein fehlendes Verschulden des Vermieters

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 22.08.2017

Zur Definition des Prozessfinanzierungsvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 22.08.2017

Bestehen eines Anspruchs auf Gewährung von Versicherungsschutz in einer Rechtsschutzsache

Zivilrecht

LG Bonn 8. Zivilkammer des Landgerichts Beschluss 22.08.2017

Der erneute Prozesskostenhilfeantrag ist bereits unzulässig, da für ihn kein Rechtsschutzbedürfnis besteht

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 22.08.2017

Die Beschwerdeführerin wurde vom Amtsgericht Kassel mit Beschluss vom 20.05.2014 (Bl. 17 f. d. A.) zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 22.08.2017 LS

Auslieferung nach Litauen zum Zweck der Strafverfolgung

Haftbedingungen als Auslieferungshindernis

Zivilrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Beschluss 22.08.2017 zitiert von 1

Krankheitskostenversicherung: Anspruch auf Erstattung von Kosten der Behandlung in einer Sportklinik

Zivilrecht