Zivilrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 46

LG Düsseldorf Beschluss 03.04.2018 zitiert von 4

Die Staatsanwaltschaft führt ein Verfahren gegen Unbekannt wegen besonders schweren Fall des Diebstahls aus …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 03.04.2018 LS

Eine auf dem Boden, 80 cm vom Eingang entfernt seitlich an der Wand stehende quadratische Tierwaage mit einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Beschluss 03.04.2018

Bestimmung der angemessenen Barabfindung des ausscheidenden Aktionärs anhand des Börsenkurses

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 03.04.2018

Das Landgericht hat deren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Inhalt, die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Frankfurt Zivilabteilung Urteil 03.04.2018 LS

Leitsatz des Einsenders:

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 29.03.2018

Die Klägerin klagt aus abgetretenem Recht des Zedenten PD Dr. med

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 29.03.2018

OLG Düsseldorf – 24 W 19/18

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 29.03.2018 LS

Berufsunfähigkeitsversicherung: Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht bei Nichtanzeige von …

"Wiederholungserklärung" des Versicherten

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 29.03.2018 zitiert von 1

Dem vorliegenden Klageverfahren ist ein einstweiliges Verfügungsverfahren vorausgegangen, das unter dem …

Zivilrecht

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 29.03.2018

Erstattungsfähigkeit der Kfz.-Sachverständigenkosten

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 29.03.2018

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 29.03.2018 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Auswirkung der Rücknahme eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 29.03.2018

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbeaussage über ein Arzneimittel bei Bezugnahme auf eine Studie

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 29.03.2018 LS

Zur anwendbaren Rechtsstatut und zum Umfang von Bank-Rückgarantien

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 29.03.2018 LS zitiert von 2

Ausschreibung von Dienstleistungen der Abfallentsorgung mit ortsnaher Entsorgungslösung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 29.03.2018 LS

Berufsunfähigkeitsversicherung: Verjährung von Leistungsansprüchen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG 11. Zivilsenat Urteil 29.03.2018 zitiert von 1

Haftung des GmbH-Geschäftsführers

Handlungspflicht bei Liquiditätsabfluss durch Auszahlungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 29.03.2018 LS

Verkehrsunfallhaftung: Vorfahrtsbereich bei trichterförmiger T-Einmündung einer untergeordneten Straße

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 33. Zivilkammer Urteil 29.03.2018

Widerruf einer Bürgschaftserklärung für ein Darlehen

Einwand unzulässiger Rechtsausübung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 29.03.2018

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genom-men, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 29.03.2018

Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 29.03.2018

Die weitere Beschwerde ist gemäß §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 6 RVG infolge ausdrücklicher Zulassung durch …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 29.03.2018 LS

Wettbewerbsrechtliche Irreführung durch die Bezeichnung der einer Zeitschrift beigefügten Rezeptsammlung als …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 29.03.2018

Schadensersatzanspruch wegen verzögerten Netzausbaus im Kontext des EEG

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 1. Zivilkammer Urteil 29.03.2018

Girovertrag: Ordentliche Kündigung einer Sparkasse eines Girovertragsverhältnisses mit einem unter das …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 29.03.2018

Gerichtliche Festsetzung der Dolmetscherentschädigung

Voraussetzungen der Anordnung einer aufschiebenden Wirkung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.03.2018 zitiert von 1

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 28.03.2018

Die Parteien haben über die Wirksamkeit eines widerrufenen Darlehens gestritten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 28.03.2018 LS

OLG Hamm – 9 U 180/17

Zivilrecht

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 28.03.2018

Urheberrechtsverletzung: Anwaltliche Abmahnkosten bei Abmahnung mehrerer eigenständiger Unternehmen wegen des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 28.03.2018

Verpflichtung der Beklagten zur Erstattung von Kosten für eine Linsen-Extraktion mit Implantation trifokaler …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.03.2018

Verurteilung wegen falscher Verdächtigung zu der bedingten Freiheitsstrafe von fünf Monaten

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Beschluss 28.03.2018 LS zitiert von 10

Streitwert eines Prozessvergleichs

Mehrwert bei Miterledigung nicht rechtshängiger Ansprüche

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 28.03.2018 LS

Provisionsanspruch des Nachweismaklers bei unvollständiger Maklerleistung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.03.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten nach Klageerhöhung im Wege der Teilklage Zahlung von Schadensersatz in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 28.03.2018 zitiert von 8

Die Antragsgegnerin führt ein europaweites Verhandlungsverfahren nach Teilnahmewettbewerb zur Vergabe von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 28.03.2018 zitiert von 1

Wirksamkeit des Widerrufs zweier Verbraucherdarlehensverträge und die sich daraus ergebenden Folgen

Zivilrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 28.03.2018

Dem Kläger steht kein weiterer Freistellungsanspruch in Höhe von 41,41€ aufgrund des Unfallgeschehens vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 28.03.2018 zitiert von 1

Der am 11.02.1973 Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Duisburg-Hamborn Richter Beschluss 28.03.2018 zitiert von 1

Die Erinnerung ist gemäß §124 JustG NRW i.V.m

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 28.03.2018 LS

Insolvenzanfechtung der Begleichung von Mietzinsforderungen gegen eine insolvente Tochtergesellschaft durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg 12. Kammer für Handelssachen Urteil 28.03.2018

Wettbewerbsverstoß im Internet

Irreführende gesundheitsbezogene Aussagen in Bezug auf …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.03.2018

In der Nacht vom 21.06. auf den 22.06.2015 wurden in verschiedenen Kliniken der Antragsgegnerin – nach …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.03.2018

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Verpflichtung der Antragsgegnerin, die Antragstellerin im Rahmen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.03.2018

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten aus einem gekündigten Darlehensvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 3. Zivilkammer Urteil 28.03.2018 LS

Wettbewerbswidriger Verstoß gegen Marktverhaltensregelung

Verstoß gegen Datenschutzrecht bei Verarbeitung von …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.03.2018

Die Antragsgegnerin führt nach europaweiter Ausschreibung durch Bekanntmachung vom 08.04.2017 ein …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.03.2018

Die Antragsgegnerin schrieb im Februar 2017 europaweit die „Konsolidierung und Modernisierung der …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.03.2018

Die Antragsgegnerin führt ein europaweites Verhandlungsverfahren nach Teilnahmewettbewerb zur Vergabe von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 28.03.2018

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 U 63/17 = 4 O 1907/16 Landgericht Bremen …

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