Zivilrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 50

LG Frankfurt (Oder) Kammer für Rehabilitierungssachen Beschluss 09.03.2018 LS

Zur Rehabilitation eines Betroffenen, der aus sachfremden Erwägungen im Vorfeld der Weltfestspiele1973 wegen …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Rüsselsheim Einzelrichter Urteil 09.03.2018

Von der Ausführung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Notarsachen Urteil 09.03.2018

Verwertung von zur Erfüllung der Vorlagepflicht … · Bindungswirkung eines Strafurteils · Grenzen bei der Gebührenbemessung · Verstoß gegen eine Verwahrungsanweisung in einem …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 09.03.2018 LS zitiert von 2

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Kollision des aus einer Parktasche anfahrenden Kfz mit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 08.03.2018

Bildung eines Aufsichtsrates nach den Grundsätzen des Drittelbeteiligungsgesetzes

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 08.03.2018 LS zitiert von 2

Änderung des Verfahrensgegenstandes durch Ersetzung einer Notar-Kostenberechnung

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Urteil 08.03.2018 LS zitiert von 5

Wird der Bauunternehmer gemäß § 27 Abs. 19 UStG aufgrund der Änderung der Verwaltungspraxis nachträglich zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.03.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP A (Anlage …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 08.03.2018

Erforderlichkeit der Kosten einer Selbstvornahme

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 08.03.2018

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Bezahlung weiterer Abschleppkosten, insbesondere …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.03.2018

Einen Anspruch der Klägerin aus abgetretenem Recht des Versicherungsnehmers der Beklagten, B, auf Rückzahlung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 12. Zivilsenat Beschluss 08.03.2018 LS

Schiedsrichterliches Verfahren: Rechtsschutzbedürfnis für Feststellung der Unwirksamkeit einer …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LG Karlsruhe 11. Zivilkammer Beschluss 08.03.2018 LS zitiert von 1

Aufhebung der Stundung der Verfahrenskosten im Insolvenzverfahren bei Nichtvorlage von Belegen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 10. Zivilkammer Urteil 08.03.2018

Die Parteien streiten um die Auslegung eines Darlehensvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 08.03.2018 zitiert von 1

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss 08.03.2018

Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 20. Oktober 2017

Zivilrecht

OLG 6. Zivilsenat Urteil 08.03.2018

Deckungsklage eines Transportunternehmers nach Containerdiebstahl gegen Verkehrshaftungsversicherung

Voraussetzungen einer Leistungsfreiheit wegen … · Wirkungen der Rückgabe eines Schuldtitels · Voraussetzungen des Zugangs einer qualifizierten Mahnung · rechtliche Einordnung des Versicherungsvertrages und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 1. Zivilkammer Urteil 08.03.2018

Die Parteien sind benachbarte Wohnungseigentumsgemeinschaften

Zivilrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Beschluss 08.03.2018

Die Parteien streiten um Leistungen aus einer privaten Krankenversicherung

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 08.03.2018 LS

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters für eine Autohaus-GmbH nach Insolvenzanfechtung

Bargeschäftsprivileg bei der Rückzahlung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 08.03.2018

Gebrauchtwagenkauf eines vom sog. Dieselskandal betroffenen VW-Kraftfahrzeugs

Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gegenüber dem … · Feststellung eines Schadensersatzanspruchs gegen den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 08.03.2018 LS

Buchung von Seminarräumen bei einem Hotelier

Voraussetzungen der Rechtscheinhaftung bei Nutzung einer … · Genehmigung unter einer Bedingung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Neuruppin Beschluss 08.03.2018

Die Entscheidung darüber, ob die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts über die Festsetzung der …

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.03.2018

Ansprüche aufgrund eines von der Klägerin mit Schreiben vom 09.11.2015 erklärten Widerrufs ihrer auf den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 07.03.2018 LS

Eine arglistige Täuschung durch aktives Tun liegt vor, wenn der Vermittler eines Vertrages (hier über die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.03.2018 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin vom Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dessen Besoldung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 6. Zivilsenat Beschluss 07.03.2018

Internationaler Straßengüterverkehr: Qualifiziertes Verschulden des Frachtführers bei Verkehrsunfall

Umfang der sekundären Darlegungslast · Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 07.03.2018 zitiert von 2

Die Klägerin, wohnhaft in H, erwarb bei der B GmbH & Co

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Beschluss 07.03.2018 LS

Zur Auslegung eines Vergleichs, den der Haftpflichtversicherer eines Krankenhausträgers mit dem …

Zivilrecht

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 07.03.2018 LS

Erbscheinsverfahren: Umfang des Richtervorbehalts in Hamburg

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 07.03.2018 LS

Irreführung durch nicht markenrechtlich nicht unterscheidungskräftige Kennzeichnung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.03.2018

Gegenstand des Verfahrens ist die Berichtigung eines Eintrags im Geburtenregister

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 07.03.2018

OLG Düsseldorf – Verg 26/17

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 07.03.2018

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Gesellschafter der W… GbR im Wege der Teilklage in Höhe von 250.000 € …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Beschluss 07.03.2018 LS zitiert von 4

Amtshaftung: Berechtigung der Polizei zur Ingewahrsamnahme einer Person

Pflicht zur Freilassung nach Ausschluss einer Eigen- und … · Schmerzensgeld bei rechtswidrigem Gewahrsam über Nacht in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 07.03.2018 zitiert von 1

Die Beklagte unterhält bei der Beklagten seit dem 03.10.2007 eine Rechtsschutzversicherung und zwar Privat …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 07.03.2018 LS zitiert von 2

Unlauterer Wettbewerb: Verstoß gegen das saarländische Nichtraucherschutzgesetz in einer Gaststätte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Ludwigshafen am Rhein Urteil 07.03.2018

Vergütungsanspruch eines sog. virtuellen Energielieferanten für Gasversorgung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 06.03.2018 LS zitiert von 2

Zu den Anforderungen an die ärztliche Feststellung der Invalidität innerhalb der Ziffer 2.1.1.1 der AUB 2010

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 06.03.2018

Gewährleistungsrechte beim Neukauf eines vom Dieselskandal betroffenen Kraftfahrzeugs

Mangelhaftigkeit des mit einer Motorsteuerungssoftware zur … · Unmöglichkeit einer Ersatzlieferung nach Modelländerung · Zumutbarkeit einer Nachbesserung

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 06.03.2018

Berufung: Mindestanforderungen an eine Berufungsbegründung

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 06.03.2018

LG Köln – 28 O 52/18

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.03.2018 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist ein Unternehmen im Bereich Sanitär- und Heizungstechnik

Zivilrecht Aufgehoben

AG Pinneberg Urteil 06.03.2018 LS

Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren

Fristgemäße Erhebung der Anfechtungsklage bei verzögerter … · Anfechtung der Wahl eines Verwaltungsbeiratsmitglieds · Entlastung der Verwaltung und des Verwaltungsbeirats · konkludenter Abschluss eines Verwaltervertrags

Zivilrecht Klage abgewiesen