Zivilrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 51

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 06.03.2018 LS

Unwirksamkeit eines Widerrufs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Verzichtsurteil 06.03.2018

LG Düsseldorf – 4a O 78/13

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 06.03.2018

Urheberrechtsverletzung: Einstellen einer topografischen Karte ins Internet

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.03.2018 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz für die Lieferung einer patentverletzenden …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 06.03.2018

Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 4. kleinen Strafkammer des Landgerichts Paderborn vom …

Zivilrecht Revision verworfen

AG Zeitz Beschluss 06.03.2018

Kostenfestsetzung: Umfang der Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten des obsiegenden von mehreren …

Zivilrecht Stattgegeben

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 06.03.2018 zitiert von 1

Das zulässige Rechtsmittel, mit dem sich der Antragsteller gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 06.03.2018

Zwangsvollstreckung von Zug-um-Zug-Leistungen

Geltendmachung der Beendigung des Annahmeverzuges nach … · Beendigung des Annahmeverzuges bei einer Holschuld

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Arnsberg 5. Zivilkammer Urteil 06.03.2018

Die Parteien streiten um die Zahlung eines Schmerzensgeldes, die Feststellung der Einstandspflicht der …

Zivilrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 06.03.2018

OLG Hamm – 4 U 38/16

Zivilrecht

LG Köln Urteil 06.03.2018 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Rückerstattung von Courtagezahlungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Meiningen 4. Zivilkammer Beschluss 05.03.2018 LS

Anordnung einer Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht bei störendem Verhalten eines Dritten

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 05.03.2018

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rückzahlung von Provisionszahlungen, die nach dem Vorbringen der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 05.03.2018 LS zitiert von 3

Wiederaufnahme eines abgeschlossenen strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahrens

Gesetzlicher Ausschluss der an der Ursprungsentscheidung … · Rechtsmittel gegen die Ablehnung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Ermittlungsrichter Beschluss 05.03.2018 zitiert von 2

/(Zuständigkeit für die Beiordnung eines Dolmetschers)

Zivilrecht

LG Darmstadt 10. Zivilkammer Beschluss 05.03.2018

Es wird darauf hingewiesen, dass es entgegen der von der Antragstellervertreterin vertretenen Ansicht nicht …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 05.03.2018

Der Kläger ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 05.03.2018 LS

Zu den Voraussetzungen der Unentgeltlichkeit nach § 4 AnfG

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 05.03.2018

Versagung der Vollstreckbarerklärung nach Art. 45 Abs. 1 EuGVVO für ausländisches Urteil

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.03.2018 zitiert von 1

1) Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Vollstreckungsbescheids über 1.900.000,00 €, welche die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund D-26292 Zwischenverfügung 02.03.2018

In der Urkunde hat Herr Q. Ausdrücklich als Testamentsvollstrecker und nicht als Privatperson und Vorerbe …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 02.03.2018

Durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 28. Februar 2017 ist der Angeklagte wegen vorsätzlicher …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 02.03.2018

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Vergütung für die Sicherung von Videodateien

Zivilrecht

LG Stuttgart 22. Zivilkammer Urteil 02.03.2018 zitiert von 1

Unangemessene Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen

Zivilrecht

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 02.03.2018

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Bezeichnung eines Urologen als „Spezialist“ bzw. „Experte“ für eine …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 02.03.2018 LS zitiert von 1

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall im Zusammenhang mit Einsteigen in Kfz

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 02.03.2018 LS

Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde

Anfechtbarkeit von Beschlüssen über die einstweilige … · Aussetzung einer Vollstreckungsabwehrklage im Hinblick auf …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 02.03.2018 LS zitiert von 3

Unzulässigkeit der Feststellungsklage nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Minden Urteil 02.03.2018 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung gezahlter Umsatzsteuer, hilfsweise die Abtretung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 02.03.2018

Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs, in dem der Streitwert für ein Schiedsverfahren und die vom …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 02.03.2018 zitiert von 3

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine Krankentagegeldversicherung

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 02.03.2018

Die Klägerin macht ein Entgelt für die Eintragung des Betriebes des Beklagten in einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 02.03.2018

Der Kläger verfolgt Verstöße gegen die Lauterkeit des Wettbewerbs und verfügt über die dafür erforderliche …

Zivilrecht

AG Essen Beschluss 02.03.2018

Die Antragstellerin ist die Mutter des am 02.07.2013 in Essen geboren Kindes I. Die Geburt wurde vom …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Aachen Beschluss 02.03.2018

Der Betroffene reiste erstmals am 27.09.1996 gemeinsam mit seiner Mutter O S K (AZR-Nr.: 01) in die …

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 02.03.2018

In Vollziehung des Arrestes werden die Ansprüche der Antragsgegnerin zu 1) gegen den Antragsgegner zu 3) aus …

Zivilrecht

KG 26. Zivilsenat Beschluss 02.03.2018 zitiert von 28

Streitwertfestsetzung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Wertberechnung

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 02.03.2018

Verletzung des Rechts am eigenen Bild

Veröffentlich eines Fotos einer bekannten Person beim …

Zivilrecht

OLG 8. Zivilsenat Urteil 01.03.2018 zitiert von 1

Nachweis der Bösgläubigkeit bei vor Rechtshängigkeit gegen den Besitzer eines Reihenhauses geltend gemachte …

Zivilrecht Abgeändert

AG Offenbach Zivilabteilung Urteil 01.03.2018 LS

Die Voraussetzungen, bei welchen bei Unfällen aufgrund von Unebenheiten auf Gehwegen infolge von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 25. Zivilkammer Urteil 01.03.2018 LS

Der Anspruch des Auftraggebers auf Herausgabe anwaltlicher Handakten verjährt unabhängig von einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.03.2018

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.03.2018

Die Klägerin zu 2. ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 23. Zivilkammer Urteil 01.03.2018

Anspruch der Versicherungsnehmerin auf Einsicht in die seitens der Berufsunfähigkeitsversicherung im Rahmen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 01.03.2018 zitiert von 2

Hinterlegungsverfahren in Berlin

Pflicht der Hinterlegungsstelle zur Annahme von …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 01.03.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen vorgetragener Verletzung des deutschen Teils des in deutscher …

Zivilrecht

AG Brake Beschluss 01.03.2018 zitiert von 1

Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses in der Zwangsvollstreckung

Vermögensauskunft · Zwangsvollstreckung · Obergerichtsvollzieher · Nachbesserungsantrag · Einkünfteangabe

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 01.03.2018

Mit gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ergangenem Beschluss vom 18.01.2018 (im Folgenden „der Beschluss“) hat der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 01.03.2018

Verurteilung wegen Volksverhetzung sowie wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 01.03.2018 LS

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Unfallursächlichkeit der Bildung eines Desmoid-Tumors · Schmerzensgeld für dauerhafte Beeinträchtigungen durch …

Zivilrecht Abgeändert