Zivilrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 49

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 14.03.2018 LS

Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Immobilienmakler

Umfang des Versicherungsschutzes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 14.03.2018

OLG Brandenburg – 11 U 205/15

Zivilrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Beschluss 14.03.2018 LS

Gerichtskosten: Kostenansatz für den Ausdruck per Telefax mehrfach übermittelter Schriftsätze bei einem …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 14.03.2018 LS

Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal

Sekundäre Darlegungslast des beklagten Konzerns im Rahmen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 14.03.2018 zitiert von 4

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

AG Düren Beschluss 14.03.2018 zitiert von 1

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat Beschluss 14.03.2018 LS

Reisekosten des auswärtigen Anwalts

Erstattungsanspruch eines Verbandes zur Verfolgung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 14.03.2018 zitiert von 1

Auf Antrag der Antragstellerin hat das Landgericht am 22.12.2012 eine der Antragstellerin am 10.01.2018 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.03.2018

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.03.2018

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 14.03.2018

Der Verfügungskläger ist ein bundesweit bekannter Politiker der „Alternative für Deutschland“ (AfD)

Zivilrecht Aufgehoben

LG Münster Zivil-(Beschwerde)-Kammer Beschluss 14.03.2018 LS

LG Münster – 5 T 448/17

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 14.03.2018

Insolvenzanfechtung der Übertragung eines Einzelunternehmens

Vorliegen eines Unternehmenskaufs · vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung · verschärfte Haftung des Erwerbers · Berechnung des Wertersatzes

Zivilrecht

OLG Koblenz Vergabesenat Beschluss 14.03.2018 LS

Vergabenachprüfungsverfahren in Rheinland-Pfalz

Arbeitsteiliges Zusammenwirken eines Landkreises und einer … · Antragsbefugnis eines bei der Auftragsvergabe chancenlosen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Beschluss 14.03.2018 LS

Prozesskostenhilfeantrag für eine Deckungsklage gegen die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Anforderungen an die Darlegung einer bedingungsgemäßen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 14.03.2018 LS

Irreführung durch Gebrauch einer fremden Marke

Zivilrecht

AG Münster Urteil 13.03.2018

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 13.03.2018

Verwirkung bei fehlendem unzumutbaren Nachteil

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 13.03.2018 LS zitiert von 8

Verbraucherdarlehensvertrag: Rechtsmissbrauch bei vorbehaltloser Weiterzahlung der Darlehensraten nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss 13.03.2018 zitiert von 2

Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen unberechtigter Löschung eines Posts

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zustellung eines …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 13.03.2018

Auskunftsanspruch über Mandate und Mandantenakten

Auskunftsanspruch · Mandantenakten · Rechtsnachfolge · Abtretung · Steuerberatung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach 3. Zivilkammer Teilurteil 13.03.2018

Die Klägerin begehrt im Wege der Stufenklage von dem Beklagten Wertersatz für die Übertragung einer …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 13.03.2018 zitiert von 2

Streit um Einspeisevergütung bei Photovoltaikanlage

Einspeisevergütung · Fernwirktechnik · Netzanschluss · Funktionsfähigkeit · Rückzahlungsanspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 13.03.2018 LS

Gegen eine Meinungsäußerung des Grundbuchamts ist eine Beschwerde nach § 71 GBO auch dann nicht statthaft …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Köln Beschluss 13.03.2018

Die Parteien streiten um die Reichweite von Privilegierungsvorschriften für Postuniversaldienstleistungen

Zivilrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 13.03.2018 zitiert von 1

LG Köln – 28 O 78/18

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 12.03.2018 zitiert von 3

Wegen des Sachverhaltes wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Beschluss des …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Duisburg 1. Zivilkammer Versäumnisurteil 12.03.2018

LG Duisburg – 1 O 210/17

Zivilrecht

AG Zeitz Beschluss 12.03.2018 zitiert von 1

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Druck-, Kopier- und Portokosten einer nicht anwaltlich …

Zivilrecht Stattgegeben

LG Cottbus 1. Zivilkammer Beschluss 12.03.2018 zitiert von 2

Die Anhörungsrüge ist gemäß § 321a ZPO zulässig.Gegen das Urteil vom 15.11.2017 ist kein Rechtsmittel …

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 12.03.2018 LS zitiert von 2

Europäisches standardisiertes Merkblatt ersetzt oder ergänzt vertragliche Widerrufsbelehrung nicht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.03.2018

Den Hintergrund des Verfahrens bildet ein vom Verfügungskläger verursachter Verkehrsunfall, bei dem ein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 27. Zivilsenat Beschluss 12.03.2018

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines mit der Beklagten geschlossenen Kaufvertrages über ein Fahrzeug …

Zivilrecht

OLG 11. Zivilsenat Beschluss 12.03.2018

Kapitalanlage: Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.03.2018 zitiert von 7

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäߠ § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO liegen nicht vor

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Remscheid Beschluss 12.03.2018 zitiert von 1

Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus dem Urteil des Landgerichts Wuppertal …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Flensburg 1. Kammer für Handelssachen Beschluss 12.03.2018 LS zitiert von 3

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten für einen Terminvertreter

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 12.03.2018 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1) als Verkäuferin eines Kraftfahrzeugs auf Rückabwicklung eines …

Zivilrecht

LG Hamburg 31. Zivilkammer Urteil 12.03.2018 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Ausweichmanöver eines bevorrechtigten Fahrzeugs im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.03.2018 LS

Kostenerinnerungsverfahren: Anspruch auf Erstattung überzahlter Gerichtskosten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.03.2018 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist eine in Bezug auf mehrere Mehrfamilienhäuser mit gemeinsamer Tiefgarage bestehende …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Köln Beschluss 12.03.2018

Zweck der Vorschrift des § 319 ZPO ist es, Fehler bei der Erklärung des Gewollten zu berichtigen

Zivilrecht

AG Wuppertal Beschluss 11.03.2018

Die Vollstreckungserinnerung ist gemäß § 766 Abs. 2 ZPO zulässig, aber unbegründet

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 09.03.2018

Prospekthaftung: Ansprüche gegen einen ausgeschiedenen Gesellschafter

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 09.03.2018

Aufhebung eines Schiedsspruchs

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Tübingen 3. Zivilkammer Urteil 09.03.2018 zitiert von 1

Amtshaftung einer Gemeinde in Baden-Württemberg

Sturzunfall eines Fußgängers auf einem abschüssigen Weg mit … · Schmerzensgeld bei Patellaluxation, mit der Folge zweier … · Unkostenpauschale

Zivilrecht

LG Hamburg 19. Zivilkammer Urteil 09.03.2018 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Anscheinsbeweis bei Einfahren aus einer Parklücke in den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 09.03.2018

Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 53 Jahre alte Beschuldigte wurde in Z.-P. geboren

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.03.2018

(ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Russelsheim Urteil 09.03.2018

Von der Ausführung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen