Zivilrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 48

LG Köln Urteil 21.03.2018

Die Klägerin führt ein Haus für Sanitätsbedarf und Orthopädietechnik in Köln

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 21.03.2018 zitiert von 1

Voraussetzungen einer unzulässigen staatlichen Beihilfe nach Art. 107, 108 AEUV (hier

angeblich unter dem Marktrecht liegender Erbbauzins für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 21.03.2018 LS

Grundbuchsache: Nachweis der Eintragungsvoraussetzungen durch notarielle Eigenurkunde im elektronischen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 21.03.2018 zitiert von 1

Keine Rückforderung des Invaliditätsversicherers bei fehlendem Vorbehalt der Neubemessung des Fußwertes

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 21.03.2018 LS zitiert von 3

Anlass zur Antragstellung bei Aufhebung einer einstweiligen Verfügung nach § 927 ZPO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 21.03.2018 zitiert von 1

Zur Frage, inwieweit eine Berufsbetreuerin aus einem für die Betreute abgeschlossenen Pflegevertrag selbst in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 21.03.2018

Die Parteien um die Wirksamkeit des Widerrufs zweier Darlehensverträge

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 4. Zivilkammer Urteil 21.03.2018

Erstattung von Zahnarztkosten durch eine Private Krankenversicherung

Zahnärztliche Gebühr bei Zahnversorgung durch sog. … · Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung bei Falschbezeichnung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 21.03.2018 zitiert von 1

Auskunfts- und Rechnungslegungspflichten des Handelsvertreters

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 21.03.2018 LS

Wenn ein Auto keiner Rückrufaktion im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal unterliegt und auch vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Duisburg Beschluss 20.03.2018

Die Gläubigerin erteilte unter dem 24.07.2017 einen Zwangsvollstreckungs-auftrag und reichte diesen bei der …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Beschluss 20.03.2018

Der Betroffene reiste spätestens am 29.03.2017 in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ein

Zivilrecht Abgeändert

KG 1. Zivilsenat Beschluss 20.03.2018 LS zitiert von 1

Verwaltungsvollstreckung in Berlin

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 5. Strafsenat Beschluss 20.03.2018 LS

Pflichtverteidigervergütung: Bewilligung einer Pauschgebühr in einem Schwurgerichtsverfahren

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 20.03.2018

Die einwöchige Frist zur Einlegung der Revision (§ 341 Abs. 1 StPO) begann mit der Verkündung des Urteils am …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Aurich Beschluss 20.03.2018

Auf Anregung der Einrichtung einer Betreuung für die Betroffene durch den Landkreis W. - Gesundheitsamt - vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Siegburg Urteil 20.03.2018

Einen zahnärztlichen Honoraranspruch der Klägerin gegen den Beklagten

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.03.2018

Die Parteien streiten um die Ursachen und Folgen der Havarie des Tankmotorschiffes „X“ (im Weiteren: TMS …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 20.03.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Unternehmen im Bereich der Klima- und Kältetechnik

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 20.03.2018

Gegenstand des Verfahrens ist die Berichtigung eines Eintrags im Geburtenregister

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Wesel Beschluss 20.03.2018

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin in Höhe eines Teilbetrages von 500 € die Zwangsvollstreckung …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 20.03.2018

Stufenklage auf Auskunft und Zahlung hinsichtlich Betriebsrente

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 20.03.2018

Rechtsbehelfsbelehrung:Gegen das Versäumnisurteil ist der Einspruch statthaft

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.03.2018

Die belgischen Behörden ersuchen mit SIS-Ausschreibung vom 29.10.2017 (SIDN: BEC000000235353000001) um die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Zeitz Beschluss 19.03.2018

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 19.03.2018 LS

Zwangsvollstreckung: Verstoß gegen eine Unterlassungsverpflichtung aus einer einstweiligen Verfügung wegen …

Darlegung einer Verletzungshandlung oder eines …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 19.03.2018

Kostenfestsetzungsverfahren: Prüfungsumfang nach sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.03.2018 LS zitiert von 2

Für den Antrag des Finanzamts für Fahndung und Strafsachen auf Eintragung einer Sicherungshypothek ( § 111f …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Schwelm Urteil 19.03.2018 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlungen aus einem Pferdeeinstellungsvertrag

Zivilrecht

LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil 19.03.2018

AGB eines Telekommunikationsdienstleistungsunternehmens

Zulässigkeit der Berechnung pauschaler Mahngebühren …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.03.2018 zitiert von 1

Die Berufung der Beklagten ist zwar nach den insofern maßgebenden §§ 511 ff. ZPO statthaft und auch im …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.03.2018 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen die Höhe des mit Beschluss des Landgerichts vom 17.11.2017 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.03.2018

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des von den Klägern erklärten Widerrufs ihrer auf Abschluss von zwei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 16.03.2018

Die Klägerin begehrt als privater Krankenversicherer von der Beklagten als Trägerin einer Krankenhausapotheke …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer Urteil 16.03.2018 LS zitiert von 4

Lossagung vom Kaufvertrag

Anrechnung des fiktiven Erlöses aus einem unterlassenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 16.03.2018 LS

Unwirksamkeit des Widerrufs bei Belehrung durch eine Bank nach Muster der Fassung 2003

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Teilurteil 16.03.2018

Versicherungsvertreter: Provisionsanspruch für die Erhöhung einer dynamischen Lebensversicherung nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel 8. Zivilkammer Urteil 16.03.2018

Alleinhaftung des Vordermanns bei starkem Abbremsen

Zivilrecht

LG Hamburg 8. Zivilkammer Teilurteil 16.03.2018

Schadensersatz wegen Verstoßes gegen § 32 KWG

Zivilrecht

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 16.03.2018

Rechtliche Betreuung: Voraussetzungen der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts in vermögensrechtlichen …

Einwilligungsvorbehalt ohne Vorhandensein eines Betreuers

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 15.03.2018

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents DE 197 41 718 C1 (Anlage K1; Klagepatent), das …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 15.03.2018 LS

Für den Streit zwischen zwei Wohnungseigentümern über die "Grenzbepflanzung" der jeweiligen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 15.03.2018 zitiert von 1

Die Parteien verbindet ein am 09.05.2001 geschlossener Lebensversicherungsvertrag mit eingeschlossener …

Zivilrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 15.03.2018

Unlauterer Wettbewerb: Unterdrückung von Werbeanzeigen auf einem Online-Nachrichtenportal durch den Einsatz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 15.03.2018

Der Betroffene leidet seit vielen Jahren unter einer schweren Alkoholkrankheit, die in den letzten Jahren …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.03.2018

Die Parteien befassen sich mit der Entwicklung, Herstellung und dem Vertrieb von Toren, insbesondere …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 15.03.2018 zitiert von 2

Streitwertbemessung: Negative Feststellungsklage hinsichtlich der Pflicht des Verbrauchers zur Zahlung von …

Zivilrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 15.03.2018 LS

Im Rahmen der Bemessung eines Schmerzensgeldes ist sowohl für die Ausgleichsfunktion als auch in besonderem …

Zivilrecht

AG Recklinghausen Beschluss 15.03.2018

Die gemäß § 766 ZPO von der Erinnerungsführerin gegen die Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.03.2018

Die Betroffene ist Betreiberin eines Gas- und Stromverteilernetzes im Zuständigkeitsbereich der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen