Zivilrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 61

LG Köln Teilurteil 09.01.2018 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche aus Gewinnabschöpfung wegen behauptet unzulässiger Allgemeiner …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.01.2018 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 09.01.2018

Prozesskostenhilfe für einen Räumungsschutzantrag des Wohnungsmieters

Zivilrecht Abgeändert

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 09.01.2018

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters für eine GmbH & Co. KG nach Insolvenzanfechtung

Teilweise unentgeltliche Leistung bei Veräußerung eines … · einheitliche Rechtshandlung durch mehrere …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 09.01.2018

Zulässigkeit einer Rabattaktion im Bereich der Personenbeförderung mit Kraftdroschken sowie um die Erstattung …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 09.01.2018

Das Amtsgericht Dortmund hat gegen den Verurteilten mit Urteil vom 15.11.2013 - 727 Ds - 250 Js 1639/13 …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Köln 24. Zivilsenat Beschluss 08.01.2018

Aus § 572 Abs. 1 ZPO ergibt sich die Befugnis und die damit korrespondierende Pflicht des erkennenden …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 08.01.2018 zitiert von 5

Mit Schreiben des von ihr beauftragten Inkassounternehmens vom 22.09.2017 hatte die Beteiligte zu 1) bei dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.01.2018 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt im Wege eines selbständigen Beweisverfahrens (§§ 485 ff ZPO) die Klärung von …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Cottbus 3. Zivilkammer Beschluss 08.01.2018

Die Tatbestandsberichtigung beruht auf den §§ 319 Abs. 1 und 320 Abs. 1 ZPO

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 08.01.2018

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Kleve Beschluss 07.01.2018

Auf den Antrag der zuständigen Behörde ist Abschiebungshaft anzuordnen, weil deren Voraussetzungen gem. §§ …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 05.01.2018 LS

Entscheidet das Amtsgericht über die Anordnung von Ersatzzwangshaft nach § 68 Nds.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.01.2018

Öffentlichkeitsverletzung bei Urteilsverkündung

Öffentlichkeitsgrundsatz · Verfahrensrüge · § 338 Nr. 6 StPO · förmliche Rechtsverletzung · Urteilsverkündung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 21. Zivilkammer Urteil 05.01.2018

Die Klägerin verlangt im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft von der Beklagten die Hinterlegung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Offenburg 1. Zivilkammer Beschluss 05.01.2018 zitiert von 1

Insolvenzverwaltervergütung: Zuschläge bei der Insolvenzverwaltung einer Kapitalgesellschaft sowie der …

Abschlag aufgrund der Tätigkeit als vorläufiger …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.01.2018

Mit Schriftsatz vom 03.05.2010 hat der Antragsteller die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens …

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 4. Zivilkammer Urteil 05.01.2018 zitiert von 1

Beweiswürdigung: Anforderungen an die Würdigung einer Zeugenaussage

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.01.2018

Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die im …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 04.01.2018

Verwirkung bei fehlendem unzumutbaren Nachteil

Zivilrecht

AG Mannheim Beschluss 04.01.2018

Stromlieferungsvertrag: Pflicht des Energieversorgers zur Mitteilung eines Termins zur Versorgungssperre …

Zivilrecht

AG Schöneberg Urteil 04.01.2018

Der Beklagte zu 2. wurde von dem Versicherungsnehmer der Klägerin in einer Verkehrsunfallsache vom 7.6.2015 …

Zivilrecht

OLG Koblenz Vergabesenat Beschluss 04.01.2018 LS

Sofortige Beschwerde nach Zurückweisung eines Vergabenachprüfungsantrags mit Antrag auf Verlängerung der …

Zivilrecht

KG 1. Zivilsenat Beschluss 04.01.2018 LS

Geburtseintrag der Kindesmutter

Anerkennung eines Document de Voyage pour les Réfugiés …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Beschluss 04.01.2018 LS zitiert von 4

Streitwert einer Vollstreckungsabwehrklage

Erhöhung bei verbundenem Antrag auf einstweilige … · Erhöhung durch vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 04.01.2018 zitiert von 3

Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts Warstein und des Landgerichts Arnsberg ist die Vergütung des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 04.01.2018 LS

Gegen die Verrechnung geleisteter Kostenvorschüsse in einem Kostenansatz ist die Erinnerung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart 22. Zivilkammer Urteil 04.01.2018

Betriebshaftpflichtversicherung: Bereicherungsanspruch nach nachträgliche Änderung der Tilgungsbestimmung …

Zivilrecht

LG Münster Beschluss 03.01.2018

Berichtigung eines Beschlusses wegen offensichtlicher Unrichtigkeit des Datum

§ 319 ZPO · Berichtigung · offensichtliche Unrichtigkeit · Beschluss

Zivilrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 03.01.2018

Der Kläger begehrt die Löschung von Daten, die der beklagte Versicherer nach einem von ihm auf …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 03.01.2018 zitiert von 1

Zu den Verpflichtungen, die sich für Schiedsgerichte aus Art. 103 GG ergeben

Zivilrecht

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 03.01.2018

Zahlungs- und Schadenersatzanspruch eines Fußballvereins

Mündliche Zahlungszusage im Zusammenhang mit einem … · Haftung des 1. Vorsitzenden aufgrund von Pflichtverletzungen

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve Beschluss 03.01.2018

Streit um Kostenberechnung bei Beurkundung eines Pflichtteilsverzichtsvertrags

Notarkosten · Geschäftswert · Pflichtteilsverzicht · Kostenüberprüfung · Beurkundung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 03.01.2018

Die Gläubigerin beauftragte den Obergerichtsvollzieher im Rahmen der Zwangsvollstreckung gegen die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 02.01.2018 LS

Bei der Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge tritt die einfache Betriebsgefahr eines PKW hinter …

Zivilrecht

AG Krefeld Zivilabteilung Beschluss 01.01.2018

Auf Antrag der Stadt Wesel wird der Abschiebehaftbefehl vom 22.8.2017 aufgehoben

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 01.01.2018 LS

§ 31 Abs. 1 ARegV

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen