Zivilrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 60

Inanspruchnahme des Eigentümers als Nichtstörer · Vorgehen des Landkreises anstelle und auf Kosten der Stadt · Bemessung des Ausgleichs bei vorübergehenden Eingriffen in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 11.01.2018 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung an juristische Personen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.01.2018

Von einer Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 542 Abs. 2 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 10.01.2018 LS

Widerruf Darlehensvertrag (hier

Keine Verwirkung des Widerrufsrechts auch mehr als 9 Jahre …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

AG Ebersberg Zivilabteilung Urteil 10.01.2018 LS

Bonitätsauskünfte als Verzugsschaden

Zivilrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Beschluss 10.01.2018 LS zitiert von 2

Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen

Anspruch eines Bauunternehmers gegen den Bauträger auf … · Klageantrag und Anspruchsverjährung

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.01.2018 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Gebäudeversicherer hälftige Ausgleichsansprüche gegen die Beklagte als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Ebersberg Urteil 10.01.2018

Die Klägerin, ein Unternehmen, das sich deutschlandweit mit der Ablesung von Heizungs- und Wasserverbrauch …

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Beschluss 10.01.2018

LG Hamburg – 312 O 7/18

Zivilrecht

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 10.01.2018

Einstweilige Verfügung: Voraussetzungen einer Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 10.01.2018

Die Beschwerdeführerin ist Betreiberin eines Elektrizitätsverteilernetzes mit Sitz in A. Der ihrem Netz …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 10.01.2018 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages sowie die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.01.2018

Die Beschwerdeführerin ist ein bundesweit tätiger Strom- und Gasanbieter mit über … Kunden und einem …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 10.01.2018 LS

Geschäftsraummiete: Vertragsübernahme bei Anzeige einer neuen Firmierung des Mieters

Genehmigung der Vertragsübernahme · Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters hinsichtlich der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 10.01.2018

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

LG Dortmund Beschluss 10.01.2018

Nach S 850d Abs. 1 S. 2 ZPO war der Schuldnerin schon zum Zeitpunkt des Erlasses des Beschlusses vom 24. Mai …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 10.01.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist am 30.12.2014 verstorben

Zivilrecht

AG Gießen Zivilabteilung Urteil 10.01.2018 LS

Kosten für die Reinigung von Dachrinnen, die an Gebäudeteilen (hier einer Garage) befestigt sind, die nicht …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.01.2018

Der Senat ordnete auf ein Strafverfolgungsersuchen der italienischen Behörden mit Beschluss vom 20.11.2017 …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.01.2018 zitiert von 6

Die Klägerin nimmt die Beklagte nach Widerruf auf Rückabwicklung von zwei Darlehensverträgen in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 09.01.2018

Verurteilung wegen Mordes

Zivilrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 09.01.2018 LS zitiert von 1

VOB-Vertrag: Kostenvorschussanspruch des Auftraggebers zur Mangelbeseitigung

Beweislast über die vereinbarte Beschaffenheit des zu …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 09.01.2018 LS

Widerruf eines auf Wunsch des Verbrauchers einverständlich vorzeitig beendeten Verbraucherdarlehensvertrages …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kleve die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Beschluss 09.01.2018

LG Kleve – 4 T 95/17

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.01.2018 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Entschädigungsleistungen aus der bei dieser abgeschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 09.01.2018

Neuwagenkaufvertrag: Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen vom VW-Abgasskandal betroffenen …

Manipulationssoftware als merkantiler Minderwert

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 09.01.2018 LS zitiert von 2

Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen

Verwirkung des Widerrufsrechts nach einvernehmlicher …

Zivilrecht Aufgehoben