Zivilrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 15

OLG Celle Beschluss 14.10.2019 LS

Die sog. "Faktorrechtsprechung" des Bundesgerichtshofs zu Rechtsverletzungen durch Filesharing von …

Zivilrecht

LG Dortmund 4. Zivilkammer Urteil 11.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist engagierter Tierschützer

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 11.10.2019

Einen Arrestgrund hat die Klägerin nicht schlüssig dargelegt

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 11.10.2019 LS

Liegen mehrere Verletzungen/Beeinträchtigungen eines Arms (oder auch Beins) vor, können diese zwar zunächst …

Zivilrecht

LG Flensburg 5. Zivilkammer Beschluss 11.10.2019 LS zitiert von 1

Gerichtsvollzieherkosten: Entstehung der Gebühr für den Versuch einer gütlichen Einigung bei unbekannt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Beschluss 11.10.2019 LS

Wirksamkeit einer Umweltklausel in einer einer Betriebshaftpflichtversicherung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 11.10.2019 LS

Verwirkung des Widerspruchsrechts des Versicherungsnehmers

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 11.10.2019

Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen in einem Buch seitens der Katholischen Kirche als Körperschaft des …

Zivilrecht

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 11.10.2019

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages, der zur Finanzierung eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 11.10.2019

Anfechtung eines Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung über Gesundheitszustand

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 10.10.2019 zitiert von 5

Veröffentlichung von Bildnis und Namen im Kontext eines Gewinnspiels

Persönlichkeitsrecht · Bildnisrecht · Lizenzanalogie · Unterlassungsanspruch · Auskunftsanspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 24. Zivilsenat Beschluss 10.10.2019 LS zitiert von 1

OLG Hamm – 24 U 89/18

Zivilrecht

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 10.10.2019 LS zitiert von 4

Der Käufer eines vom sogenannten „Abgasskandal“ betroffenen Pkw hat die Voraussetzungen eines von ihm geltend …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.10.2019 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Erstattungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 10.10.2019 LS

§§ 135 Abs. 1, 142 Abs. 1 InsO (n.F.)

Zivilrecht Abgeändert

LG Aurich Beschluss 10.10.2019

Das Amtsgericht Aurich hat am 14.05.2019 auf Antrag der Bundespolizeiinspektion B. B. im Wege der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Moselschifffahrtsobergericht Urteil 10.10.2019

Die Parteien streiten um die Einstandspflicht der Beklagten für Schäden aus einem Schiffsunfall, der sich am …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 10.10.2019 LS zitiert von 4

Ist der Geschädigte vorsteuerabzugsberechtigt, kann er sich zur Begründung der Zulässigkeit einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 24. Zivilsenat Urteil 10.10.2019

Der Senat hat in seinem am 30.07.2019 verkündeten Urteil versehentlich nicht über die Kosten der Streithilfe …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 10.10.2019

Die Parteien streiten um Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs eines vom Kläger bei der beklagten Bank …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Geldern Richter Urteil 10.10.2019

Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern auferlegt

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 09.10.2019

Der Kläger nimmt die beklagte Sparkasse auf Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 09.10.2019 LS zitiert von 14

Streitwert einer Klage gegen Hersteller eines Kfz und Finanzierer nach Widerruf des Darlehensvertrages

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 31. Zivilkammer Beschluss 09.10.2019

Der Verfügungsgrund wird gem. § 12 Abs. 2 UWG vermutet

Zivilrecht

LG Hagen 10. Zivilkammer Urteil 09.10.2019

Die Verfügungsklägerin begehrt von der Verfügungsbeklagten, einem Kreditkartenunternehmen, im Wege einer …

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 09.10.2019 LS

Schichtenwasser ist Grundwasser im Sinne des § 3 Nr. 4 Buchstabe a) Unter-buchstabe dd) VGB 2011.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 08.10.2019

Der Kläger nimmt die Beklagte nach UWG wegen Verstoßes gegen § 4 Abs. 5 BbgSpielhG bzw. § 9 SpielV auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 08.10.2019

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung

sofortige Beschwerde · Rechtsbehelfsbelehrung · Zuständigkeit · Wiedereinsetzung · § 233 ZPO

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Köln Urteil 08.10.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen eines behaupteten Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) …

Zivilrecht

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 08.10.2019

Unfallflucht bei Abschabung von Baumrinde

Zivilrecht

LG Mannheim 2. Zivilkammer Urteil 08.10.2019 LS zitiert von 1

Patentverletzung: Benutzung eines Verwendungspatents aufgrund sinnfälligen Herrichtens einer Sache

Rückruf- und Vernichtungsanspruch des Patentinhabers

Zivilrecht

AG Darmstadt Rechtspfleger Beschluss 08.10.2019 LS

Keine erneute Stundung der Verfahrenskosten bei vorangegangener Aufhebung derselben

Zivilrecht

LG Kiel 13. Zivilkammer Beschluss 08.10.2019

Streitwertfestsetzung für eine Stufenklage

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Wertberechnung

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 08.10.2019

Die Verfügungsklägerin ist Partnerin eines Strom-Konzessionsvertrages mit der Verfügungsbeklagten, der am …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 08.10.2019 zitiert von 2

Der Kläger macht Ansprüche nach dem Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Kraftfahrzeuges …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 08.10.2019 LS zitiert von 1

Infolge der wirksamen Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch sind der Schuldspruch und die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Soest Beschluss 08.10.2019

Die Gläubigerin begehrt die Vollstreckung einer durch Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Coburg vom …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 08.10.2019 LS

Befunderhebungsfehler nach Laminektomie

Haftung eines Belegarztes für unterbliebene postoperative …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

AG Frankfurt am Main Beschluss 07.10.2019

Die Betroffene traf am 17.09.2019 mit [Flugbezeichnung], aus Casablanca kommend am Flughafen Frankfurt am …

Zivilrecht

LG Berlin 89. Zivilkammer Beschluss 07.10.2019 LS

Betreuungssache: Erhöhte Erstbetreuervergütung bei Beendigung der befristeten Anordnung einer vorläufigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 07.10.2019 zitiert von 4

Wirksamkeit eines Widerspruchs gegen Rentenversicherungsvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 07.10.2019

Widerruf und die Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages, der zur Finanzierung eines Kaufvertrages …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Mannheim Beschluss 07.10.2019

Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts für die GEMA

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Frankfurt Abt. 934. Einzelrichter Beschluss 07.10.2019

Die Betroffene traf am 17.09.2019 mit [Flugbezeichnung], aus Casablanca kommend am Flughafen Frankfurt am …

Zivilrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 07.10.2019 LS zitiert von 1

Die Bestellung eines Nießbrauchs an einem Kommanditanteil kann nicht in das Handelsregister eingetragen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 07.10.2019 LS

Anfechtung eines Entlastungsbeschlusses wegen Verletzung der Auskunftspflicht in der Hauptversammlung

Zivilrecht

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Beschluss 07.10.2019

Angemessenheit einer Abfindung nach einem Squeeze Out

Zivilrecht Anträge verworfen

OLG Hamm Beschluss 07.10.2019

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Antragstellerin hat hinreichende Aussicht auf Erfolg i. S. d. § 114 …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Abteilun 11c Urteil 07.10.2019

Ausgleichsansprüche aus abgetretenem Recht des Herrn E und Frau W nach der Fluggastrechteverordnung

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 04.10.2019 LS

Haftungsquote bei einem Auffahrunfall infolge eines starken Abbremsens

Zivilrecht Abgeändert