Zivilrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 14

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 17.10.2019 zitiert von 2

Antrag auf teilweise Aufhebung eines Schiedsspruchs

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 17.10.2019

Die Klägerinnen nehmen die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 17.10.2019 LS

Verletzung der Wortmarke „Candecor“ durch Nutzung der Bezeichnung „CANEACOR“ im Bereich Arzneimittel und …

Candecor/CANEACOR

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Teilurteil 17.10.2019 zitiert von 13

Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells

Voraussetzungen einer Kartellbetroffenheit · tatsächliche Vermutung einer kartellbedingten Preiserhöhung · Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs eines …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 17.10.2019

Auf Grund des rechtswirksamen Vergleichs des Landgerichts in Frankfurt am Main vom 4.6.2019 sind von der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 14c. Zivilkammer Urteil 17.10.2019

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin nach teilweiser übereinstimmender Erledigungserklärung auf …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 17.10.2019

Vollstreckungsgegenklage gegen deutsches Vollstreckbarerklärungsurteil im Anwendungsbereich der …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

AG Coesfeld Einzelrichterin Beschluss 17.10.2019

Art. 28 Abs. 2 Dublin III-VO i.V.m

Zivilrecht

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 17.10.2019 LS zitiert von 3

Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag eines von Rückruf des Kraftsfahrtbundesamtes betroffenen Neufahrzeugs

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 17.10.2019 LS

Der ohne jede weitere Begründung erfolgten Erklärung, dass sich die eingelegte Revision gegen den …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 17.10.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen mittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 16.10.2019

Anspruch aus selbstschuldnerischer Höchstbetragsbürgschaft bei Ersatzvornahmekosten

Höchstbetragsbürgschaft · Ersatzvornahme · Selbstschuldnerische Haftung · Bürgschaftsdeckung · Zahlungsverpflichtung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 16.10.2019

Die Antragsgegnerin zu 1., ein öffentlich-rechtlicher Zweckverband zur Koordinierung des Öffentlichen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 16.10.2019

Vertragsstrafe wegen Verstoß gegen Quellenschutzvereinbarung

Quellenschutzvereinbarung · Vertragsstrafe · Wettbewerbsbeschränkung · Vertragsverletzung · Schadensersatz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 16.10.2019

Die Antragsgegnerin ist Trägerin von Offenen Ganztagsschulen (im Folgenden OGS) im Primar- und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Magdeburg Urteil 16.10.2019

Zögerliches Regulierungsverhalten des Kfz-Haftpflichtversicherers nach Verkehrsunfall

Berufung auf die fehlende Einwilligung des Verletzten in …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 16.10.2019

Mit Auftragsbekanntmachung vom 31.03.2017 (Anlage Ast. 2) machte der A, vertreten durch die W AöR, in diesem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 16.10.2019

Pflichtangaben zur Widerrufsinformation in Verbraucherdarlehensvertrag

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 16.10.2019

Zuständigkeitsstreit bei Schadensersatz wegen Mängel am Rollgittertor

örtliche Zuständigkeit · ZPO § 36 · ZPO § 29 · Verweisung · Erfüllungsort

Zivilrecht

AG Hamburg-Blankenese Urteil 16.10.2019 LS

WEG: Beschlussanfechtungsklage im Zusammenhang mit einer Instandsetzungs- bzw. Sanierungsmaßnahme

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bad Hersfeld Einzelrichter Beschluss 16.10.2019

Die Gläubigerin und Erinnerungsführerin beantragte mit Zwangsvollstreckungsauftrag vom 05.02.2019 unter …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Beschluss 16.10.2019 zitiert von 1

Der als sofortige Beschwerde gemäß §§ 567 Abs. I Nr. 2, 569 ZPO zu wertende und als solche statthafte und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 38 Urteil 16.10.2019

Der Kläger und die Mitreisende, die Frau K., hatten bei der Beklagten jeweils eine Buchung für einen Flug von …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 16.10.2019

Der Antragsgegner schrieb mit nationaler Bekanntmachung vom 2. August 2018 einen Auftrag zur Errichtung eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 16.10.2019 zitiert von 5

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verbreitung eines Gerüchts

Abrufbarkeit in einem Online-Archiv

Zivilrecht Abgeändert

AG Bad Hersfeld Einzelrichter Beschluss 16.10.2019

Die Gläubigerin und Erinnerungsführerin beantragte mit Zwangsvollstreckungsauftrag vom 18.02.2019 unter …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 15.10.2019

Finanzierter Fahrzeugkaufvertrag: Rückabwicklungsanspruch nach Widerruf

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 15.10.2019 zitiert von 46

Widerrufsrecht des Darlehensnehmers beim Verbraucherdarlehensvertrag

Lauf der Widerrufsfrist trotz fehlender Angaben zu dem bei … · Ordnungsgemäßheit der Widerrufsinformation

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 15.10.2019 zitiert von 2

Widerrufsrecht des Darlehensnehmers beim Verbraucherdarlehensvertrag

Lauf der Widerrufsfrist trotz fehlender Angaben zu dem bei … · Ordnungsgemäßheit der Widerrufsinformation

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Kammer für Handelssachen Urteil 15.10.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten Unterlassung einer als wettbewerbswidrig beanstandeten Werbung und …

Zivilrecht

AG Brandenburg Urteil 15.10.2019 LS

Zur Haftungsquote, wenn ein Kraftfahrzeug auf der Fahrbahn einer Landstraße mit Wild kollidiert, dieses …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 15.10.2019

Es fehlt an einem Verfügungsanspruch

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Hünfeld Beschluss 15.10.2019

Der Antragsteller hat – trotz mehrfacher Erinnerung – keine Belege vorgelegt, die geeignet sind, die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Heidelberg 11. Kammer für Handelssachen Beschluss 15.10.2019

Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis

Darlegungs- und Beweislast für den Zugang der Abmahnung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 15.10.2019

Ordnungsgemäßheit der Widerrufsinformationen zum Darlehensvertrag (hier

Angabe des Zinsbetrages mit 0,00 €

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 15.10.2019 zitiert von 4

Die an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Beklagten hat nur in geringem Umfange …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 15.10.2019 zitiert von 11

Die Parteien streiten um die Erstattungsfähigkeit der Pauschalvergütung des Terminvertreters

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 11. Zivilkammer Beschluss 15.10.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Ausgleichszahlung in Höhe von insgesamt 500,00 € …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 15.10.2019

Verbraucherdarlehensvertrag zur Fahrzeugfinanzierung

Wirksamkeit einer Widerrufsinformation

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal 16. Zivilkammer Urteil 15.10.2019 zitiert von 7

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 15.10.2019 LS

Grundbuchverfahren: Voraussetzung der Beendigung einer vom Erblasser angeordneten Testamentsvollstreckung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 14.10.2019

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist aufgrund des Beschwerdevorbringens des Antragstellers …

Zivilrecht

AG Köln Abteilung 142 Urteil 14.10.2019 LS

Reisevertragsrecht: Analoge Anwendbarkeit des § 86 VVG auf Rückzahlungsansprüche des Reisenden wegen …

Zivilrecht

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 14.10.2019 LS zitiert von 3

Nachlasssache: Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers bei nicht vollständig mittellosem Nachlass

Zivilrecht Abgeändert

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 14.10.2019

Widerruf und die Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages, der zur Finanzierung eines Kaufvertrages …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Urteil 14.10.2019

Die Klagepartei macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung notarieller Pflichten …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 14.10.2019 LS

Vergütungsanspruch des Sachverständigen

Zivilrecht

AG Köln Abteilung 142 Urteil 14.10.2019 LS

Fluggastverordnung: Zum Leistungsverweigerungsrecht der Fluggesellschaft nach § 410 BGB bei Inanspruchnahme …

Zivilrecht

AG Lübeck Beschluss 14.10.2019 LS

Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Anordnung der Fixierung eines schizophrenen Strafgefangenen

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 14.10.2019

Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung ist aus nachstehenden Gründen unbegründet, es fehlt an …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen