Zivilrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 13

OLG Koblenz Kartellsenat Urteil 24.10.2019

Pachtvertrag über Strom- und Gasversorgungsanlagen

Verpflichtung zur Rückübertragung der Kundenlieferverträge …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 24.10.2019 zitiert von 3

Richterliche Beweiswürdigung: Indizien für einen gestellten Verkehrsunfall

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 26. Zivilkammer Urteil 24.10.2019

Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 24.10.2019 LS

Unlautere Androhung einer Anschlusssperre durch Mobilfunkanbieter

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 14. Zivilsenat Urteil 23.10.2019 zitiert von 2

Die Kläger nehmen die beklagte Wirtschaftsprüfergesellschaft wegen der nach ihrer Rechtsauffassung …

Zivilrecht Abgeändert

AG Siegburg Urteil 23.10.2019

Die Kläger sind Eheleute und von Beruf Ärzte

Zivilrecht

LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil 23.10.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückzahlung der Vergütung aus einem Partnervermittlungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Darmstadt Einzelrichter Beschluss 23.10.2019

Einer Frist bedarf sie nicht

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Bochum 3. Zivilkammer Urteil 23.10.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung eines Sachverständigenhonorars in Anspruch

Zivilrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 23.10.2019

Zulässigkeit des Aufstellens von Tischen und Stühlen vor „Ladenraum“

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 23.10.2019 LS zitiert von 4

Getarnte Werbung durch "Influencer"

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 23.10.2019 LS zitiert von 1

Die Verwendung eines Konditionalsatzes steht einer ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung nicht entgegen, wenn …

Zivilrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 23.10.2019 zitiert von 3

Der Verfügungskläger nimmt die Verfügungsbeklagte auf Widerruf einer von der Verfügungsbeklagten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 23.10.2019 LS

Leistungspflicht des Krankentagegeldversicherers trotz verspäteter Anzeige des Versicherungsfalles

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 21. Zivilkammer Teilurteil 23.10.2019

Der Kläger ist Rechtsanwalt

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 22.10.2019 LS

Ein mit Bleirohren ausgestattetes Haus weist einen Sachmangel gem. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB auf.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 22.10.2019

Die Klägerinnen machen einen Freistellungsanspruch geltend, der sich in einen Zahlungsanspruch umgewandelt hat

Zivilrecht Aufgehoben

KG 5. Zivilsenat Beschluss 22.10.2019

Wettbewerbsverstoß: Darstellung der Nährwertdeklaration auf Lebensmitteln

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 22.10.2019

Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Zivilrecht

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 22.10.2019

Der Kläger macht nach Erklärung des Widerrufs seiner Erklärungen zu einem Verbraucherdarlehensvertrag zum …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 22.10.2019

Die Beklagte zu 2) mit Sitz in Dänemark ist Komplementärin der Beklagten zu 1) mit Sitz in S

Zivilrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 22.10.2019 LS

Beteiligung des Nachbarn an Kosten der Trockenlegung der Grenzwand

Zivilrecht Abgeändert

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 22.10.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten sich um Ansprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Darlehensvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 22.10.2019

Die Berufung der Beklagten zu 3. hat insoweit Erfolg, als ihre Haftung auf den von allen Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 7. Zivilkammer Urteil 22.10.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Hinblick auf den Kauf eines Fahrzeugs der Marke T2 …

Zivilrecht

LG Arnsberg 5. Zivilkammer Beschluss 21.10.2019

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schmallenberg vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Strausberg Beschluss 21.10.2019

Der Gerichtsvollzieher hat den Vollstreckungsauftrag zu Recht und mit zutreffender Begründung zurückgewiesen

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 21.10.2019 LS

Grundbuchberichtigungsantrag wegen Erbfolge

Prüfungspflichten des Grundbuchamts bei Vorliegen eines … · Voraussetzungen der Anforderung eines Erbscheins

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 21.10.2019 LS

Bindung an Auflassung bei Unterbrechung der Gesamtrechtsnachfolge

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 21.10.2019

Der Antragsgegner beabsichtigt, zwei Dienstleistungskonzessionen zur Stationierung und zum Betrieb von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Urteil 19.10.2019 LS

Architektenhaftung: Zulässigkeit der Feststellungsklage zur Reichweite eines Vollstreckungstitels

Beweislastverteilung für Schadensursächlichkeit eines …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 30. Zivilkammer Urteil 18.10.2019 LS

Auskunftsanspruch bei Widerspruch nach § 5 a VVG a.F.

Zivilrecht

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 18.10.2019 LS zitiert von 1

Bestimmtheit eines Antrags auf Herstellung des Zustands vor Bankkontoauflösung

Zivilrecht

LG Flensburg 3. Zivilkammer Urteil 18.10.2019

Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit einem Grundstückskauf

Täuschung der Käufer durch unzureichende Aufklärung über …

Zivilrecht

LG Halle 3. Zivilkammer Urteil 18.10.2019

Amtshaftungsklage wegen der Art und Weise der Durchführung von Zwangsverwaltungen und Zwangsversteigerungen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Beschluss 18.10.2019

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Amtsgericht Soest die Erinnerung der Gläubigerin vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 18.10.2019

Die Parteien streiten sich um Ansprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Darlehensvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Urteil 18.10.2019 zitiert von 6

Schadensersatzanspruch beim Kauf eines Dieselfahrzeugs mit dem sog. Thermofenster

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 18.10.2019 LS

Für den vom Versicherer zu führenden Beweis der Übergabe der erforderlichen Informationen (§ 5a VVG a.F.) …

Zivilrecht

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 18.10.2019 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Interessenabwägung bei einem Antrag auf Gestattung des vorzeitigen Zuschlags

Angabe der Mindestanforderungen an Nebenangebote · Angebotsaufklärung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Wuppertal 43 Beschluss 18.10.2019

Der Gläubiger will aufgrund eines Vollstreckungsbescheides des Amtsgerichts Hagen vom 05.04.2019 die …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat Urteil 18.10.2019

Schadensersatzanspruch des Mandanten gegen den im Scheidungsverfahren beauftragten Rechtsanwalt wegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 30. Zivilkammer Beschluss 18.10.2019 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 6. Zivilkammer Urteil 17.10.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Auskehr von Fremdgeldern

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 17.10.2019

Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer von Gerichtsverfahren

Anspruch auf Erhöhung des Regelsatzes und auf Freistellung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 17.10.2019

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 1 449 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 21. Zivilkammer durch Einzelrichter Beschluss 17.10.2019

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthaft, da das Amtsgericht in dem angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 17.10.2019 LS

Grundbuchsache: Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Löschung einer unter Verletzung gesetzlicher …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 17.10.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem deutschen Teil des europäischen Patents X (Klagepatent, Anlage K1) …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln 21. große Strafkammer Urteil 17.10.2019

Verurteilung wegen Mordes

Zivilrecht