Zivilrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 12

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 29.10.2019 LS

Grundbuchsache: Sicherung eines aufschiebend bedingt abgetretenen Rückauflassungsanspruchs

Grundbuchvermerk über die Abtretung

Zivilrecht Aufgehoben

AG Schöneberg Urteil 29.10.2019

Die Parteien haben einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag für den Einsatzbeginn ab 31.07.2017 bis …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 29.10.2019

Anforderungen an die Darlegung finanzieller Schwierigkeiten des Geschädigten

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dortmund 25. Zivilkammer Teilurteil 29.10.2019

Auskunfts- und Schadensersatzansprüche aus einer Treuhand

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Beschluss 29.10.2019

Auf den Beschluss der Kammer vom 18.09.2019 wird vollumfänglich Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Beschluss 29.10.2019 zitiert von 2

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12.03.2019, Aktenzeichen 21 O 283/18, ist gemäß …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 29.10.2019 LS

Zum Erfordernis des Tätigwerdens auf "gemeinsamer Betriegsstätte" beim Entladen eines Lieferwagens

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 29.10.2019 zitiert von 48

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Zivilrecht Abgeändert

AG Lübeck Beschluss 29.10.2019 LS

Erforderlichkeit einer Unterbringung bei Behandlung eines postoperativen Delirs

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 29.10.2019 zitiert von 1

Wegen der vom Landgericht getroffenen Feststellungen, wegen der in erster Instanz gestellten Anträge und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Beschluss 29.10.2019 LS

Schadensersatzklage wegen Verletzung kapitalmarktrechtlicher Publizitätspflichten

Aussetzung des Verfahrens nach dem KapMuG

Zivilrecht

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 29.10.2019 LS zitiert von 1

Geht einer Klage ein gerichtliches Mahnverfahren voraus, in dem die Sache alsbald nach Erhebung des …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Beschluss 29.10.2019 zitiert von 3

Schadensersatzklage wegen Verletzung kapitalmarktrechtlicher Publizitätspflichten

Aussetzung des Verfahrens nach dem KapMuG

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 29.10.2019 LS

Dem Werkunternehmer, der Reparaturarbeiten durchführt, obliegen neben der Pflicht zur mangelfreien …

Zivilrecht Abgeändert

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Beschluss 28.10.2019 LS

Gegenstandswert der notariellen Beurkundung eines Veräußerungsgeschäfts

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Beschluss 28.10.2019

Kosten der notariellen Testamentsbeurkundung hinsichtlich landwirtschaftlicher Flächen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Flensburg 5. Zivilkammer Beschluss 28.10.2019 LS zitiert von 1

Vollstreckungsverbot im Insolvenzverfahren

Beendigung der Verstrickung gepfändeter … · Aufhebung oder Aussetzung des Pfändungs- und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 28.10.2019 LS

Im Falle eines Vergleichsschlusses vor dem Güterichter ist § 31 Abs. 4 GKG mit der Maßgabe anzuwenden, dass …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 28.10.2019 LS zitiert von 1

Versicherungsschutz in der Teilkaskoversicherung bei einer Überschwemmung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Beschluss 28.10.2019

Keine Wiedereinsetzung nach einmaligem Fehler der Bürokraft (hier

Kontrolle des Vorhandenseins der Unterschrift

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Düsseldorf 2 b. Zivilkammer Sonstige 28.10.2019

Ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe (gemäß § 313b Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

LG Bonn 4. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 28.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz von der Beklagten wegen des Erwerbs eines von dem so genannten „H …

Zivilrecht

AG Steinfurt Einzelrichterin Beschluss 28.10.2019

Für den 27.02.2019 war Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft bestimmt und die Schuldnerin war zu diesem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 28.10.2019 LS

Invalidität in der privaten Unfallversicherung nach einer HWS-Distorsion

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat Beschluss 28.10.2019 LS zitiert von 2

Widerrufs eines auf Messe geschlossenen Vertrages über Lieferung und Montage eines Kaminofens

Zivilrecht

LG Memmingen Endurteil 28.10.2019

Die Parteien streiten um Schadensersatz aufgrund verspäteter Befolgung einer Zahlungsanweisung der Klägerin

Zivilrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 7. Zivilkammer Beschluss 25.10.2019

Die Beteiligte zu 1. ist unter ihrem früheren Familiennamen ……. gemäß Beschluss des Amtsgerichts Kamenz vom …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg 10. Zivilkammer Urteil 25.10.2019 zitiert von 2

Die Parteien schlossen am 13.01.2015 einen Darlehensvertrag zur Finanzierung eines Fahrzeugs (Anl. KGR1 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 17. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 25.10.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit und die Rechtsfolgen des Widerrufs dreier zwischen ihnen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 25.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen der bei ihr abgeschlossenen Krankheitskostenversicherung in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Urteil 25.10.2019 LS

Dieselskandal: Anspruch auf Zahlung eines Minderungsbetrages nach Erwerb eines Neufahrzeugs

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 10. Zivilkammer Urteil 25.10.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines von ihr widerrufenen Darlehensvertrags

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 20. Zivilkammer Urteil 25.10.2019

Der Kläger kaufte mit Vertrag vom 27.3.2013 einen B B1 als Gebrauchtwagen zum Preis von 18.400 €, wobei der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 25.10.2019

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Entzug seiner Sachverständigenvergütung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 25.10.2019 zitiert von 1

Maklervertrag: Aufgabe der Verkaufsabsicht - vertraglicher Aufwendungsersatzanspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 25.10.2019 LS zitiert von 19

Schadensersatzanspruch des Käufers eines von Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs nach Offenlegung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 25.10.2019

Verkehrsunfall mit Personenschaden

Mithaftung des Geschädigten bei Verletzung der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 25.10.2019 LS

Beitragserstattung in gesetzlichen Rentenversicherung und Betriebsrente beitragsfrei Versicherter in der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 25.10.2019

Kündbarkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Beschluss 24.10.2019

Streitwertfestsetzung bei Urheberrechtsverletzungsklage mit Haupt- und Hilfsantrag

Streitgegenstand bei Täter- und Störerhaftung wegen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bad Segeberg Urteil 24.10.2019 LS

Bestimmung des Gegenstandswerts einer Klage im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 24.10.2019

Zulässigkeit identifizierender Bildberichterstattung über G20-Gipfel 2017

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 24.10.2019 LS zitiert von 12

Der Gesetzeszweck von § 168 Abs. 2 S. 1 GWB spricht dagegen, § 132 Abs. 1 GWB analog auf Fälle anzuwenden, in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 9. Strafsenat Beschluss 24.10.2019 LS

Diebstahl: Strafzumessung und Voraussetzungen für die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 24.10.2019 LS

Maßgeblich für die Beurteilung des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit sind in erster Linie Art und Zahl der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Berlin 91. Kammer für Handelssachen Urteil 24.10.2019

Wettbewerbsverstoß: Vertrieb eines Erfrischungsgetränks in Mehrwegflaschen zu einem Pfand von 1ct

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 24.10.2019 zitiert von 1

Der klagende Verbraucherschutzverband hat gegen die beklagte Genossenschaftsbank Ansprüche gemäß § 1 UKlaG …

Zivilrecht

AG Gengenbach Beschluss 24.10.2019 LS

Gerichtsvollziehergebühr für den Versuch der gütlichen Erledigung

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Beschluss 24.10.2019 LS

Mitbestimmungsrechtliches Statusverfahren bei Konzern im Konzern

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Lübeck Beschluss 24.10.2019 LS

Öffentlich-rechtliche Unterbringung eines psychisch Kranken in Schleswig-Holstein

Entbehrlichkeit bei postoperativem Delir nach einer …

Zivilrecht