Zivilrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 11

LG Hamburg 5. Zivilkammer Urteil 06.11.2019

Es wird hinsichtlich des Sach- und Streitstandes auf die Ausführungen in dem amtsgerichtlichen Urteil Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 06.11.2019 LS

Stellt der Antragsgegner des Mahnverfahrens den Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens, ist er …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 06.11.2019 LS

Luxemburgisches Güterrecht im Grundbuchverkehr

Vermutung der Verfügungsbefugnis des im gesetzlichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Heidelberg 5. Zivilkammer Teilurteil 06.11.2019 zitiert von 1

Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Konkludente Fortführungsvereinbarung einer Gesellschaft zur … · Gesellschafterausschluss aus wichtigem Grund wegen … · Bestehen eines Abfindungsanspruchs

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 06.11.2019 LS zitiert von 223

Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. VW-Diesel-Skandal betroffenen Gebrauchtwagens …

bei Verbauung eines Motors EA 189 mit unzulässiger … · Darlegungs- und Beweislastverteilung · Anspruch auf Verzinsung des Schadensersatzbetrages ab …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hagen 8. Zivilkammer Urteil 06.11.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche nach von ihm erklärtem Widerruf eines Darlehensvertrages geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 06.11.2019 LS

Wohnungseigentumssache: Voraussetzungen für die vorzeitige Abberufung des Verwalters wegen zerrüttetem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Beschluss 05.11.2019

Auf den Beschluss des Senats vom 26.08.2019 wird Bezug genommen

Zivilrecht Berufung verworfen

AG Schleswig Urteil 05.11.2019

Zustimmung zur Mieterhöhung

Verweis auf Internetportale als Begründungsmittel für ein …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Mannheim Urteil 05.11.2019

Schadensregulierung bei Kfz-Unfall

Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Einschaltung eines …

Zivilrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 05.11.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung einer Printwerbung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 05.11.2019 LS

Im Falle der Anordnung einer Nacherbfolge unter der Bedingung, dass der Vorerbe nicht letztwillig anderweitig …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 05.11.2019 LS

Sofortige Beschwerde gegen fehlende Anweisung des Gerichts im selbständigen Beweisverfahren

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Köln 4. große Strafkammer Urteil 05.11.2019

Verurteilung wegen Totschlags in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung und …

Zivilrecht

LG Aurich Urteil 05.11.2019

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen Prämienerhöhungen seiner Krankheitskostenversicherung sowie …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Siegen 2. Zivilkammer Urteil 04.11.2019 LS

Die Anweisung zur Fehlerbeseitigung bei der KFZ-Reparatur beinhaltet konkludent die Anweisung, den Fehler …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 04.11.2019 zitiert von 2

Anerkenntnis im Verfahren über Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens

Zivilrecht

LG Aachen 9. Zivilkammer Beschluss 04.11.2019

Mit der Klage begehrt die Klägerin vom Beklagten, der bei ihr im Notlagentarif versichert ist, Zahlung …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 04.11.2019 LS zitiert von 1

Bei der Beratung über eine fondsgebundene Rentenversicherung gelten die Aufklärungsanforderungen für …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 04.11.2019

Die Entscheidung beruht auf § 516 Abs. 3 ZPO

Zivilrecht

LG Darmstadt 1. Zivilkammer (Einzelrichter) Urteil 04.11.2019

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen widerrufener Kfz-Finanzierung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 23. Zivilkammer Beschluss 04.11.2019

Beweis für den Zugang eines qualifizierten Mahnschreibens

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 04.11.2019

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht Aufgehoben

LG Berlin 102. Kammer für Handelssachen Versäumnisurteil 04.11.2019

Unterlassung von Werbung für eine wiederholte Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel auf demselben …

Verstöße gegen die Arzneimittelverschreibungsverordnung

Zivilrecht

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 01.11.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Unterlassung der Erstellung von Rentenbezugsmitteilungen an die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 31.10.2019 LS zitiert von 1

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils

Gerichtsstandsbestimmung vor Eintritt der Rechtshängigkeit · Ersatzzuständigkeit der Gerichte am Sitz der Bundesregierung

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Berlin 27. Zivilkammer Urteil 31.10.2019 LS zitiert von 2

Kunsturheberrechts- und Persönlichkeitsrechtsverletzung

Veröffentlichung des Bildnisses einer an einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 31.10.2019 LS

Schriftformerfordernis bei neu begründeten Mietverhältnis nach vorheriger fristloser Kündigung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 31.10.2019 zitiert von 9

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 542 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Teilurteil 31.10.2019

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 718 Abs. 2 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 31.10.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Kostenrechnung des Antragsgegners vom 04.08.2015 (Kostenreg

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 31.10.2019 LS

Kfz-Unfallhaftung: Bindungswirkung einer Verurteilung des Versicherungsnehmers im Adhäsionsverfahren für den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 30.10.2019

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung und Zahlung vorgerichtlicher Abmahnkosten in Anspruch, weil …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 30.10.2019 zitiert von 4

Die Beteiligte zu 1 ist die Mutter des Kindes A., geboren am

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bielefeld 18. Zivilkammer Urteil 30.10.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem bestehenden Wohngebäudeversicherungsvertrag auf Leistung in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 30.10.2019 LS

Wohnungseigentumssache: Anspruch auf Beseitigung eines eigenmächtig errichteten Sichtschutzes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 30.10.2019

Bindungswirkung der Eintragung der Forderung in die Insolvenztabelle

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal 3. Zivilkammer Urteil 30.10.2019

Rückzahlung von Beträgen, die der Kläger im Rahmen von Online-Glückspielen über den Zahlungsdienst der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 30.10.2019 LS zitiert von 1

Vergabeverfahren: Voraussetzungen einer Notvergabe im Schienenpersonennahverkehr

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Urteil 30.10.2019 zitiert von 1

Kommanditistenhaftung: Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung von Ausschüttungen bei einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.10.2019 zitiert von 2

Wertung des „A“ am 10.07.2016 in B und über die Rechtmäßigkeit anschließender Entscheidungen des Renngerichts …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 30.10.2019 LS zitiert von 3

Patentrechtlicher Schadensersatz: Missbrauch einer durch ein standardessenzielles Patent vermittelten …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 30.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist als eingetragener Verein der Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen und weiterer …

Zivilrecht

LG Hamburg 1. Große Strafkammer Urteil 30.10.2019

Täter-Opfer-Ausgleich: Zahlung eines "Schweigegeldes" an den Geschädigten für das der Einlassung des …

Zivilrecht

LG Köln 4. Kammer für Handelssachern Urteil 30.10.2019

Die Klägerin ist die Wettbewerbszentrale und unstreitig auch im vorliegenden Rechtsstreit aktivlegitimiert im …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 30.10.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen einer behaupteten Patentverletzung auf Unterlassung …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Urteil 30.10.2019

Dem Kläger, ein nach § 8 III Nr. 2 UWG klagebefugter Verein, gehören mit Ausnahme der IHK … alle …

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 30.10.2019 LS

Preisermittlungsgrundlagen bei öffentlicher Ausschreibung eines Tiefbauauftrags auf Truppenübungsplatz

Kampfmittelräumung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 29.10.2019 LS

Für die Beurteilung des Eintritts und des Schweregrades einer unfallbedingt geltend gemachten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 29.10.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Unterlassung und Kosten der Rechtsverfolgung wegen einer …

Zivilrecht