Zivilrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 23

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 23.08.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung von ihr aufgrund mehrerer „Baumkaufverträge“ …

Zivilrecht

OLG 11. Zivilsenat Urteil 23.08.2019 LS

Altersversorgung eines ehemaligen Vorstandsmitglieds einer Versicherungs-Aktiengesellschaft

Fortdauernde Betriebszugehörigkeit bei Funktion als … · Auslegung einer Ruhegehaltsklausel im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 23.08.2019 zitiert von 1

Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages wegen Nichtabraten von aussichtsloser Klage gegen Unfallversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 21. Zivilkammer Beschluss 23.08.2019

Zur Überzeugung der Kammer sind die Überstellungsvoraussetzungen für das Land Bulgarien gemäß Art. 29 Abs. 1 …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Stuttgart 3. Zivilkammer Urteil 23.08.2019 zitiert von 2

Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 23.08.2019

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Darlehensvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 22.08.2019 LS zitiert von 3

Haftung für unlautere Werbung durch einen Suchmaschinenbetreiber zugunsten des eigenen Unternehmens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Urteil 22.08.2019

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schaden des Erwerbers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 22.08.2019 LS zitiert von 1

Wird hinsichtlich einer vorsätzlichen Körperverletzung die Erforderlichkeit einer kurzen Freiheitsstrafe im …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 22.08.2019 zitiert von 3

Die Beschwerdegegner sind als Auftraggeber Kostenschuldner der Notarkosten gem. § 29 Nr. 1 GNotKG

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 22.08.2019 LS zitiert von 1

Erklären die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt und gibt eine Partei dabei eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 22.08.2019 LS zitiert von 1

Die wirksame Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ist insbesondere dann nicht möglich …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 20. Zivilsenat Beschluss 22.08.2019

Anspruch auf Verzinsung des durch den Verfügungsberechtigten erlangten Verkaufserlöses in Zusammenhang mit …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 22.08.2019 LS zitiert von 1

Unlautere Werbung zugunsten eines Unternehmens durch Pressebeitrag

Zivilrecht

OLG 5. Zivilsenat Beschluss 22.08.2019

Streitwertfestsetzung in einer Wettbewerbssache

Streitwertbemessung bei einem Verfügungsantrag gegen die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 22.08.2019

Unterlassungsanspruch wegen Verletzung von Marken und eines Unternehmenskennzeichens in der Gestalt der Farbe …

Zivilrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 22.08.2019

Die zulässige Berufung hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen-Borbeck Einzelrichterin Urteil 22.08.2019

Die Parteien streiten um die Folgen einer abgebrochenen eBay Auktion hinsichtlich eines VW Golfs

Zivilrecht

AG Fulda Einzelrichter Beschluss 22.08.2019

Nach derzeitigen Erkenntnissen der Polizei, steht der Betroffene im dringenden Verdacht, am 21.8.2019 am …

Zivilrecht

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 22.08.2019 LS zitiert von 2

Ist bei der Bestellung des Nachlasspflegers die Feststellung unterblieben, dass die Nachlasspflegschaft …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 22.08.2019

Widerruf der Übereignung einer Truhe und Zeugenbeweis

Zeugenbeweis · Beweiswürdigung · Rechtsmittelzulassung · Übereignung · Gegenleistung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 22.08.2019 LS

Irreführung durch Bezeichnung eines Lebensmittels

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Beschluss 21.08.2019

Anfall der Erhöhungsgebühr gemäß Nr. 1008 VV RVG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Urteil 21.08.2019

Die Beklagte, vertreten durch ihren Vater Dr. T. J., kontaktierte die Klägerin im Jahr 2016 wegen der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 21.08.2019 LS

Selbstständiges Beweisverfahren: Angemessener Zeitraum für Einwendungen bei Fehlen einer richterlichen Frist

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 21.08.2019 zitiert von 11

Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei Inverkehrbringen eines mit einer unzulässigen …

Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen grob …

Zivilrecht

LG Essen 9. Zivilkammer Urteil 21.08.2019

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem PKW-Kauf in Zusammenhang mit dem sogenannten „W-Abgasskandal“

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 3. Zivilkammer Urteil 21.08.2019 zitiert von 2

Verbrauchsgüterkauf über einen Gebrauchtwagen

Verkürzung der Verjährungsfrist

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 21.08.2019 LS zitiert von 1

Streitigkeiten über Ansprüche aus dem Recht am eigenen Bild im Sinne der §§ 22 ff. KunstUrhG sind keine …

Zivilrecht

LG Siegen Urteil 21.08.2019

Die Verfügungsklägerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtet auf die Unterlassung einer …

Zivilrecht

OLG 6. Zivilsenat Beschluss 21.08.2019

Abschluss einer Schiedsvereinbarung bei spätem Zugang und fehlender Kontraktmengen-Angabe

Zivilrecht

LG Halle 1. Zivilkammer Beschluss 20.08.2019 zitiert von 2

Freiheitsentziehungsverfahren: Ingewahrsamnahme eines abgelehnten Asylbewerbers zur Sicherung der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 20.08.2019 LS zitiert von 2

Anforderungen an die schlüssige Darlegung und Substantiierung von Tatsachen für einen Anspruch des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 20.08.2019

Die Antragsteller verlangen gemäß § 11 Abs. 1 RVG über die in dem angefochtenen Beschluss erfolgte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 934. Einzelrichter Beschluss 20.08.2019

Der Betroffene ist nigerianischer Staatsangehöriger und ledig

Zivilrecht

LG Bielefeld 4. Zivilkammer Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 20.08.2019 LS zitiert von 2

BGH VI ZR 1320/20

Zivilrecht

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 20.08.2019

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit den Widerruf eines Darlehensvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Beschluss 20.08.2019

Der Betroffene ist nigerianischer Staatsangehöriger und ledig

Zivilrecht

LG Berlin 55. Zivilkammer Urteil 20.08.2019 LS

Gerichtliche Beschlussersetzung in Wohnungseigentumssachen

Anordnung erforderlicher Maßnahmen zur Ermittlung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Jena 4. Zivilsenat Beschluss 20.08.2019 LS

Sinngehalt des Begriffs „Gelegenheitsursache" in Unfallversicherung

Zivilrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 20.08.2019 LS

Grundstückseigentümer sind grundsätzlich im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht gehalten, eine Zuwegung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 20.08.2019

Energy-Drinks: Befreiung von der Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 20.08.2019 LS

Eintragung einer Satzungsänderung ins Vereinsregister

Abschaffung der Mitwirkungsrechte des Ehrenpräsidenten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Itzehoe 11. Zivilkammer Beschluss 19.08.2019

Anforderungen an die Beschlussfassung der Eigentümerversammlung über eine Kreditaufnahme

Zivilrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 19.08.2019 LS

Für die Entstehung eines Schadens "bei Betrieb" eines Kraftfahrzeugs ist ein naher örtlicher und zeitlicher …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 19.08.2019 zitiert von 3

Die sofortige Beschwerde der Beklagten, mit der sie sich dagegen wendet, dass die Rechtspflegerin im Rahmen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Brandenburg Urteil 19.08.2019 LS

War für die Entstehung des durch einen Hund (hier: Riesenschnauzer) verursachten Schadens auch die Tiergefahr …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Beschluss 19.08.2019

Die Klägerin macht gegen die Beklagten als ihre ehemaligen Aufsichtsratsmitglieder aus §§ 93 Abs. 2, 116 S. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Beschluss 19.08.2019 zitiert von 4

Zuständigkeit eines Gerichts aus Bindungswirkung des rechtskräftigen Verweisungsbeschlusses

Zivilrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Beschluss 19.08.2019

Werkvertrag: Funktionstauglichkeit einer Krananlage

Zivilrecht