Zivilrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 22

OLG Düsseldorf 13. Zivilsenat Beschluss 29.08.2019 zitiert von 1

Etwaige Einwendungen gegen die Person des Sachverständigen sind binnen 2 Wochen vorzubringen

Zivilrecht

LG Köln Urteil 29.08.2019

Der Kläger nimmt die beklagte Sparkasse nach einer verzögerten Rückabwicklung eines Darlehenswiderrufs auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 14 e. Zivilkammer Sonstige 29.08.2019

Ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe (gemäß § 313b Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 29.08.2019 zitiert von 4

Haftung von VW für vom Diesel-Skandal betroffene Gebrauchtwagenkäufe im Juni 2016

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 24. Zivilkammer Urteil 29.08.2019

Zwischen den Parteien besteht eine Privatrechtsschutzversicherung u.a. für die Geltendmachung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen . Urteil 29.08.2019

Der Kläger macht gegen den Beklagten einen Vermächtniserfüllungsanspruch sowie einen Anspruch auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Urteil 29.08.2019

Die Berufung ist zulässig, insbesondere übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstands 600,- €, § 511 Abs. 2 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 5. Beschwerdekammer Beschluss 29.08.2019

Kostenfreiheit der Familienkasse bei Rückforderung von Kindergeld

Kostenbefreiung · Finanzbehörde · GyKostG · Kindergeldrückforderung · Gerichtsgebührenfreiheit

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 29.08.2019 LS zitiert von 1

Rechtsmittel gegen die Ablehnung einer Anweisung an den Sachverständigen

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Tübingen 5. Zivilkammer Beschluss 29.08.2019 zitiert von 1

Verwaltungsvollstreckung in Baden-Württemberg

Voraussetzungen für die Vollstreckung von …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 29.08.2019 LS

Zur zeitlichen Reichweite der Einwilligung der Eltern für eine mittlerweile volljährige Jugendliche

Zivilrecht

LG Heidelberg 11. Kammer für Handelssachen Urteil 29.08.2019

Zulässigkeit einer Aufrechnung nach den Allgemeinen Deutschen Spediteursbedingungen

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 06. Zivilkammer Beschluss 29.08.2019

Kostenfestsetzung bei vorgerichtlichen Patentverfahren

Prozesskosten · Kostenfestsetzung · ZPO § 91 · Prozessbezogenheit · Patentverfahren

Zivilrecht

LG Essen 3. Kammer für Handelssachen Urteil 29.08.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Wettbewerbsverstößen auf Unterlassung und Zahlung von Abmahnkosten in …

Zivilrecht

LG Köln 36. Zivilkammer Urteil 29.08.2019 zitiert von 1

Die Beklagten werden Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 42.415,07 € nebst Zinsen in Höhe von fünf …

Zivilrecht

LG Darmstadt 8. Zivilkammer Urteil 28.08.2019 LS

Kein Anspruch der Frau auf Herausgabe einer imprägnierten Eizelle nach dem Tode des Mannes (entgegen OLG …

Anschluss an die Argumentation in OLG Karlsruhe 14 U 165/15

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 28.08.2019 LS zitiert von 5

Neuwagenkaufvertrag: Sachmangel bei Ausstattung des Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im …

Nacherfüllung durch Aufspielen eines Software-Updates · Anspruch des Käufers auf Lieferung eines typengleichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 118 Urteil 28.08.2019

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 28.08.2019 zitiert von 1

Formale Voraussetzungen für Beratungshilfe-Vergütung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 28.08.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist innerhalb der C-Gruppe für den Vertrieb und die Bewerbung

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 28.08.2019 LS zitiert von 6

Gebrauchtwagenkauf: Gesamtschuldnerische Haftung des Verkäufers und Herstellers eines mit einer unzulässigen …

Nacherfüllung durch Aufspielen eines Software-Updates · Kausalität zwischen zurechenbarem Herstellerverhalten und …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 115 Urteil 28.08.2019

Die Parteien streiten um Zahlung von Ausgleichsansprüchen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 28.08.2019 LS

Einstweiliges Verfügungsverfahren über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens zur Erteilung einer kommunalen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 28.08.2019 LS zitiert von 3

Reichweite einer Kostenzusage des privaten Krankenversicherers bei einer stationären Nasenoperation

Zivilrecht Aufgehoben

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 28.08.2019 LS

Entlassung des Testamentsvollstreckers

Übermaßentnahme als Entlassungsgrund

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Heidelberg 12. Kammer für Handelssachen Urteil 28.08.2019

Haftung eines nicht wirksam bestellten besonderen Vertreters einer Gesellschaft bezüglich Prozesskosten

Zivilrecht

LG Heidelberg 12. Kammer für Handelssachen Urteil 28.08.2019 LS

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung eines Augenarztes wegen Internet-Werbung

Wirksamkeit bei fehlendem Hinweis auf gerichtliches … · Behandlung der Abmahnkosten als steuerbaren Umsatz und …

Zivilrecht

LG München II Beschluss 28.08.2019

Der Kläger hat mit Schreiben vom 30.01.2019 beim Amtsgericht Miesbach gegen den Beklagten eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kassel 6. Zivilkammer Urteil 28.08.2019

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadenersatz im Zusammenhang mit dem Kauf eines Pkw Mercedes Benz E 350 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 28.08.2019

Mit Auftragsbekanntmachungen im EU-Amtsblatt (Nr. 2018/S. 234-534404 und 2018/S. 234-534421) vom 5. Dezember …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 27.08.2019 LS zitiert von 1

Fälligkeit von Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 27.08.2019 LS

Die Bindungswirkung eines wegen fehlerhafter Architektenplanung erstrittenen Feststellungstitels, der auf den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Darmstadt Beschluss 27.08.2019

Auf Antrag der zuständigen Behörde ist gegen den Betroffenen Sicherungshaft anzuordnen

Zivilrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 27.08.2019 LS

Glaubhaftmachung des Eigenbesitzes eines Grundstücks im Rahmen eines Aufgebotsverfahrens

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 14. Zivilsenat Beschluss 27.08.2019

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO vorliegen und …

Zivilrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 27.08.2019 LS

Vorlage eines Erbscheins an Grundbuchamt zum Nachweis der testamentarisch verfügten Erbenstellung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Grundurteil 27.08.2019 LS

Die Bindungswirkung eines wegen fehlerhafter Architektenplanung erstrittenen Feststellungstitels, der auf den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Hamburg-Wandsbek Urteil 27.08.2019

Untervermietung ohne Erlaubnis der Vermieters als Kündigungsgrund

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 27.08.2019 zitiert von 1

Vertrag über die Wartung einer Heizungsanlage mit integraler Solaranlage

Schadensersatz bei fehlerhafter Wartung der Solaranlage · Vorteilsausgleich als Abzug "neu für alt"

Zivilrecht

AG Dortmund Urteil 27.08.2019

Die Klägerin begehrt vom Beklagten mit der Hauptforderung die Zahlung rückständiger Versicherungsbeiträge aus …

Zivilrecht

LG Köln 1. Kammer für Handelssachen Urteil 27.08.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Aufwendungsersatz wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnung in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 19. Zivilsenat Beschluss 26.08.2019

Voraussetzungen für die Durchführung eines Kostenrückfestsetzungsverfahrens

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 26.08.2019 LS

Für die Bestellung von Delegierten oder Vertretern eines Vereins ist die Mitgliederversammlung zuständig, es …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 26.08.2019

Mit Schriftsatz vom 03.04.2019 hat die Beteiligte zu 1. die öffentliche Bekanntmachung einer beigefügten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 26.08.2019 zitiert von 8

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 26.08.2019 LS zitiert von 1

Löschung eines Nutzungsrechts auf Lebenszeit in Grundbuch bei nicht nachgewiesenem Tod des Berechtigten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 23.08.2019

Zuständigkeitsstreit bei Stromliefervertrag und EnWG-Anwendungsfragen

Zuständigkeit · Energiewirtschaftsgesetz · Handelssachen · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Verweisung

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 23.08.2019

Veranlassung zur Antragstellung, Formulierung eines bestimmten zu unterlassenden Eindrucks im Verbotstenor

Zivilrecht

LG Hamburg 8. Kammer für Handelssachen Urteil 23.08.2019

Wettbewerbsverstoß: Bezeichnung "Low Carb" auf Lebensmittel als nährwertbezogene Angabe nach der …

Zulässigkeit der Geltendmachung eines …

Zivilrecht

LG Bonn 10. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 23.08.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem sog. B-Abgasskandal auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht