Zivilrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 21

LG Mönchengladbach 6. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 05.09.2019 zitiert von 1

LG Mönchengladbach – 6 O 83/19

Zivilrecht

AG Steinfurt Richter am Amtsgericht Urteil 05.09.2019

Die Klägerin hat einen Anspruch gegen den Beklagten auf Rückzahlung von 165,66 Euro aus §§ 667, 675, 670 BGB …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 26. Zivilsenat Beschluss 05.09.2019 LS

§ 12 Abs. 1 SpruchG

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 05.09.2019 LS zitiert von 4

Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung im Policen-Modell

Notwendige Verbraucherinformationen für den Beginn der … · erforderliche Information über die Antragsbindungsfrist

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 05.09.2019 zitiert von 3

Die Beschwerde der Landeskasse gegen die Festsetzung der Sachverständigenvergütung gem. § 4 Abs. 1 JVEG durch …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hamburg-Wandsbek Beschluss 04.09.2019 LS

Anwaltsspezifische Tätigkeit eines Verfahrenspflegers in Fixierungssachen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 04.09.2019

Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit der Bewerbung des Mineralwassers …

Zivilrecht

LG Stuttgart 20. Zivilkammer Beschluss 04.09.2019 zitiert von 2

Gerichtsgebührenbefreiung eines als selbständige Kommunalanstalt betriebenen Krankenhauses in …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 04.09.2019

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 17.08.2018, Aktenzeichen 5 O 143/17, ist gemäß § …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 04.09.2019 LS zitiert von 3

Ist der Versicherungsnehmer nicht hinreichend nach § 5a VVG a.F. belehrt, darf der Versicherer Erklärungen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 9. Zivilkammer Urteil 04.09.2019

Auskunftsanspruch gegen einen Miterben über die Vermietung einer Immobilie der Erbengemeinschaft

Zivilrecht

LG Darmstadt 23. Zivilkammer Urteil 04.09.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist Polizeibeamtin des Landes […] und Zugführerin bei der Bereitschaftspolizei

Zivilrecht

LG Düsseldorf 13. Zivilkammer Urteil 04.09.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit einer von ihm begehrten Rückabwicklung einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kassel 4. Zivilkammer Urteil 04.09.2019 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Genossenschaft, betreibt am Standort „……“ eine Biogasanlage mit einer ursprünglichen …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 04.09.2019 LS zitiert von 1

Ist die Übertragung des Kündigungsrechts bezüglich eines Rentenversicherungsvertrages vom Versicherungsnehmer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 03.09.2019

Der Antrag des Klägers vom 08.08.2019 auf Berichtigung des Tatbestands wird zurückgewiesen, weil der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 03.09.2019 LS

Vollstreckungsfähigkeit eines Vergleichs über die Wiederherstellung einer Böschung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 03.09.2019

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers meint, der Senat habe den Streitwert für den unter Ziffer 6) …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 03.09.2019 LS zitiert von 2

Im Falle einer mit einer unerlaubten Handlung gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 263 StGB, 826 BGB begründeten …

Zivilrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 03.09.2019

Die Gegenvorstellung des Klägers gegen die mit Beschluss vom 25.07.2019 erfolgte Zurückweisung seines Antrags …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 03.09.2019

Der Kläger, der alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der A GmbH war, nimmt die Beklagte, eine …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 03.09.2019 LS

Wettbewerbsverstoß: Ausstellung ärztlicher AU-Bescheinigungen per WhatsApp

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 03.09.2019 zitiert von 1

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankenversicherung, der die Allgemeinen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 03.09.2019 LS

Auslegung einer vertragsmäßigen Erbeinsetzung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn 8. Zivilkammer des Landgerichts Beschluss 03.09.2019

LG Bonn – 8 S 30/19

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 02.09.2019

Streit um Eintragung in Vectoring-Liste für Kabelverzweiger

Vectoring-Liste · Telekommunikationszugang · Regulierungsverfügung · Diskriminierungsverbot · TAL-Vertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 02.09.2019

Streit um Eintragung in Vectoring-Liste für Kabelverzweiger

Vectoring-Liste · Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung · Regulierungsverfügung · Diskriminierungsverbot · Telekommunikationsnetz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil 02.09.2019 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen Dieselsoftware bei Gebrauchtfahrzeug

Schadensersatz · Dieselskandal · Softwaremanipulation · Gebrauchtfahrzeug · Rückabwicklung

Zivilrecht

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 02.09.2019

Widerruf und Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens für Kraftfahrzeugkauf

Verbraucherdarlehen · Widerrufsbelehrung · Rückabwicklung · Kraftfahrzeugfinanzierung · Fristwahrung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Beschluss 02.09.2019

Wegen des Sachverhalts, der dem Rechtsstreit zugrunde liegt, sowie der in erster Instanz gestellten Anträge …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 27. Zivilkammer Beschluss 02.09.2019

Bezeichnung des Zwischenrufs einer Politikerin zum Thema „Sex mit Kindern“ als pervers und krank in einem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Duisburg Richter Beschluss 02.09.2019

Die Satzung ist in der Mitgliederversammlung am 25.11.2018 insgesamt neugefasst worden

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 02.09.2019

Die Parteien streiten um Eintragungen in einer sog. Vectoring-Liste betreffend verschiedene Kabelverzweiger

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 02.09.2019 LS zitiert von 2

Zur Wirksamkeit einer durch den Versicherungsnehmer erklärten Kündigung des Versicherungsvertrages bedarf es …

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 02.09.2019

Die Parteien streiten um Eintragungen in einer sog. Vectoring-Liste betreffend verschiedene Kabelverzweiger

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 02.09.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistung einer Ausgleichszahlung nach der EG VO 261/2004 (im Folgenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Saarbrücken Beschluss 31.08.2019

Die Landeshauptstadt Saarbrücken als zuständige Verwaltungsbehörde hat die einstweilige Unterbringung sowie …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Urteil 30.08.2019 zitiert von 6

Sittenwidrige Schädigung beim Kauf eines Diesel-Fahrzeugs mit dem sog. Thermofenster

Zivilrecht Aufgehoben

OLG München Beschluss 30.08.2019

Kostenfestsetzung bei Schiedsrichterbestellung und Zulässigkeitsfeststellung

Gerichtsgebühren · Schiedsverfahren · Gebührenordnung · Vergleich als Verfahrensende · Nr. 1621 KV-GKG

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 30.08.2019 zitiert von 1

Widerruf von Fahrzeugfinanzierungsdarlehen wegen fehlerhafter Widerrufsinformation

Widerrufsbelehrung · Verbraucherdarlehen · Fehlerhafte Information · Rückabwicklung · Verbraucherschutz

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Urteil 30.08.2019 zitiert von 6

Schadensersatzanspruch beim Kauf eines Dieselfahrzeugs mit dem sog. Thermofenster

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Tübingen 4. Zivilkammer Urteil 30.08.2019 LS

Ausübung der Rechte aus einem Wohngebäudeversicherungsvertrag nach Veräußerung der versicherten Sache

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 30.08.2019 LS

Beseitigungsanspruch des Nachbarn nach der Beendigung eines Nutzungsvertrags bezüglich des Betriebs einer …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 30.08.2019 LS zitiert von 1

Gebührenstreitwert der Nebenintervention

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 30.08.2019 zitiert von 1

Höchstbetragsbürgschaft zur Bauhandwerkersicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 20. Zivilkammer Urteil 30.08.2019

Berechnung des Wertersatzes im Falle des Widerrufs eines Online-Partnervermittlungsvertrags

Berechnung der (Teil-)Vergütung im Falle der Kündigung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 30.08.2019 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 22.03.2019 hat der Antragsteller die Festsetzung seiner Vergütung als Sachverständiger in …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 30.08.2019

Schadensersatz wegen fehlender Verpflegung bei Flugverspätung

Fluggastrechteverordnung · Schadensersatz · Verpflegungspflicht · gerichtliche Schätzung · Art. 9 VO (EG) Nr. 261/2004

Zivilrecht Aufgehoben

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 30.08.2019 LS

Haftung von Tierhalter und Tieraufseher für Pferdetritt auf Abreiteplatz bei Reitturnier

Zivilrecht

OLG 6. Zivilsenat Beschluss 29.08.2019 LS

Ausschluss des Maklerprovisionsanspruchs

Unechte wirtschaftliche Verflechtung · entgegengesetztes eigenes wirtschaftliches Interesse des …

Zivilrecht