Zivilrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 40

Erforderlichkeit einer Übersetzung des im Ausland … · Verpflichtung der Genehmigungsbehörde zur Erteilung eines … · Unwirksamkeit der Ausübung des Vorkaufsrechts bei …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Köln 12. Zivilkammer Urteil 10.05.2019

Die Beklagte war beruflich als Vermögensberaterin und Versicherungsvermittlerin tätig

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 10.05.2019 zitiert von 6

Der Senat beabsichtigt – wie schon angekündigt – durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der …

Zivilrecht

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 10.05.2019

Diesel-Abgasskandal: Verneinung eines Schadensersatzanspruchs gerichtet auf die Rückabwicklung des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 1. Zivilsenat Urteil 10.05.2019

Schadensersatz des Stromnetzbetreibers bei Beschädigung eines Stromkabels

Gerichtliche Schadensschätzung bei Herabsetzung der … · Mitverschulden

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Urteil 10.05.2019

Die Parteien schlossen im Juni 2017 einen Vertrag zur Ausbildung zur staatlich geprüften Kosmetikerin

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 10.05.2019

Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang mit dem Erwerb eines mit einer …

Zivilrecht

LG Bielefeld 18. Zivilkammer Urteil 10.05.2019 zitiert von 1

Schadenersatz wegen manipuliertem Dieselmotor

Schadenersatz · Manipulation Abgasreinigung · Kaufvertrag · Gesamtschuldnerhaftung · Annahmeverzug

Zivilrecht

OLG 11. Zivilsenat Urteil 10.05.2019

Urheberrechtsabgabe: Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zahlung einer Urheberrechtsabgabe

Aufrechnung eines Käufers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 10.05.2019 LS

Im Falle einer mit einer unerlaubten Handlung gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 263 StGB, 826 BGB begründeten …

Zivilrecht

OLG 11. Zivilsenat Beschluss 10.05.2019 LS

Eintragung eine GmbH mit den Zusatz „partners“

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Beschluss 09.05.2019

1 Der Kläger ist der Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen und 25 weiterer verbraucher- und …

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 09.05.2019 LS

Irreführende Preiswerbung mit Sternchenhinweis für ein Koppelungsangebot aus Mobilfunktarif und Handy …

Dringlichkeitsvermutung bei Nichtintervention gegen … · Rechtsschutzbedürfnis bei bereits tituliertem Verbot in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss 09.05.2019 LS zitiert von 1

§§ 116 Satz 1 Nr. 1, 233, 517 ZPO, § 134 InsO, § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB a.F.

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 09.05.2019 LS

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für ein Magnesiumpräparat gegenüber Fachkreisen mit "signifikant …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Schwerin 4. Zivilkammer Urteil 09.05.2019

Schadensersatz wegen Täuschung des Käufers im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeuges

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 09.05.2019 zitiert von 4

Private Krankenversicherung: Abrechnung einer Kataraktoperation nach den Vorgaben der GOÄ bei Einsatz …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 09.05.2019

Anspruch auf Unterlassung des Imports eines Arzneimittels wegen unzulässigen Eingriffs in den eingerichteten …

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 09.05.2019 LS

Unterlassungsanspruch in Bezug auf ein Patent betreffend eines Pkw-Kinderrückhaltesystems in Verbindung mit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 09.05.2019

Verbreitungsrecht: Parallelimport von Tonträgern

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.05.2019 zitiert von 5

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 29. Zivilkammer Urteil 09.05.2019

Die Beklagte organisiert Gastschulaufenthalte für Schüler im Ausland

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 09.05.2019

Das Landgericht hat im Ergebnis zutreffend entschieden, dass bei der Antragsgegnerin wegen Tendenzschutzes …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.05.2019 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich mit seinem am 23.11.2018 bei Gericht über das besondere elektronische …

Zivilrecht

KG 8. Zivilsenat Urteil 09.05.2019 LS zitiert von 3

Rückabwicklung eines Bankkreditvertrages nach Verbraucherwiderruf

Nutzungsherausgabeanspruch des Kreditnehmers und Folgen … · Höhe des Wertersatzes nach Ablauf der Zinsbindungsfrist

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 09.05.2019

Anspruch auf Unterlassung wegen unzulässigen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb …

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 09.05.2019

AGB eines Energielieferanten

Wirksamkeit eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts …

Zivilrecht

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 09.05.2019 LS zitiert von 3

Im Falle einer mit einer unerlaubten Handlung gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 263 StGB, 826 BGB begründeten …

Zivilrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 09.05.2019 LS zitiert von 1

Es ist gesellschaftsrechtlich unbedenklich, wenn der Aufsichtsrat durch Mehrheitsbeschluss einen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 09.05.2019 LS

Beweis der schuldhaften Verursachung eines Verkehrsunfalles nach slowenischem Recht

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 8. Zivilsenat Beschluss 09.05.2019

Zu Recht und mit zutreffender Begründung ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der Kläger nicht …

Zivilrecht Aufgehoben