Zivilrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 39

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung · Zustimmung zum Versicherungsbeginn vor Ablauf der … · Berechnung des Rückkaufswerts · Richtlinienkonformität der nationalen Vorschriften über die …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dessau-Roßlau 4. Zivilkammer Urteil 17.05.2019 LS

Amtshaftung: Verletzung der sozialrechtlichen Beratungspflichten gegenüber Großeltern als Vormündern …

Zivilrecht

LG Hamburg 22. Zivilkammer Beschluss 17.05.2019

Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Kapitalanleger-Musterverfahrensantrags

Zivilrecht

LG Hamburg 29. Zivilkammer Urteil 17.05.2019

Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Borken Amtsgericht Beschluss 17.05.2019 LS

Das Nachlassgericht ist nicht befugt, bei endgültig bekannten Erben Nachlasspflegschaft als …

Zivilrecht

AG Brandenburg Urteil 17.05.2019 LS

Wenn ein Kunde eines Fitness-Studio-Vertrages zwar schon vor Abschluss dieses Vertrages an einer Erkrankung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 3. Zivilkammer Urteil 17.05.2019 LS

Schadensersatzanspruch des Erben gegen eine private Rentenversicherung wegen Auszahlung an die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Tübingen 3. Zivilkammer Urteil 17.05.2019 LS zitiert von 14

Tödlicher Verkehrsunfall: Bemessung des Hinterbliebenengeldes für den Ehegatten, die volljährigen Kinder und …

Abgrenzung von einem Schmerzensgeldanspruch wegen …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 17.05.2019 LS zitiert von 2

Sofortiges Anerkenntnis bei Zahlungsklage gegen Kfz-Pflichtversicherer

Veranlassung zur Klageerhebung unter Berücksichtigung einer …

Zivilrecht Abgeändert

AG Potsdam Beschluss 17.05.2019

Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung aus einer im Verfahren der einstweiligen Verfügung erwirkten …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 17.05.2019

Nachdem die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 17.05.19 die Rücknahme der Beschwerde sowie des …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 10. Zivilkammer Urteil 17.05.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines von ihr widerrufenen Darlehensvertrags

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 16.05.2019 LS zitiert von 1

Auch wenn ein Darlehnsvertrag wirksam widerrufen worden ist, ist die durch die streitgegenständliche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 8. Zivilsenat Urteil 16.05.2019

Baumängel am Gemeinschaftseigentum

Kostenvorschussanspruch zur Mängelbeseitigung trotz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum 1. Zivilkammer Urteil 16.05.2019

Der Kläger kaufte im Jahre 2013 einen Q Diesel mit 176 kW als Gebrauchtfahrzeug mit einem Kilometerstand von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 16.05.2019 LS

Wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen des Vertriebs sog. Toilettenhilfen

Toilettenhilfe

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Potsdam Urteil 16.05.2019

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung einer Prämie für vorläufigen Versicherungsschutz für den …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 16.05.2019 LS

Gerichtskosten: Auslagen für Zustellungen an Streitverkündete

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 16.05.2019 LS zitiert von 2

I-12 U 47/18

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 16.05.2019

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten Vertragserklärung des Klägers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 16.05.2019 zitiert von 3

Der Kläger begehrt Schadensersatz von der Beklagten als Herstellerin seines in einem Autohaus gekauften …

Zivilrecht

LG Kleve die 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 16.05.2019

Der Kläger, dessen Vereinszweck der Tierschutz ist, nimmt die Beklagte auf Rückzahlung geleisteter …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 16.05.2019 LS

Irreführung durch Verwendung eines falschen Namens des Werbers

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel 1. Zivilkammer Beschluss 16.05.2019

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall wegen starkem Abbremsen

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 16.05.2019 LS

Irreführung und Herabsetzung eines Wettbewerbers durch Angabe eines Gewerbetreibenden, seine Kunden vor …

Glastürbeschläge

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 16.05.2019 LS zitiert von 1

Vollziehung einer Unterlassungsverfügung bei Zustellung unleserlicher Anlagen

Irreführung durch Werbung mit „beeinflussten“ Bewertungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 11. Zivilkammer Beschluss 15.05.2019

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 15.05.2019

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der Beklagte dessen früheres Mitglied

Zivilrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 15.05.2019

Der Kläger macht aus abgetretenem Recht der A GmbH, B 10 in C (im Folgenden: Bauunternehmerin) als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 15.05.2019 LS

Arglistiges Handeln eines Wohngebäude-Versicherungsnehmers bei Falschangabe des Baujahrs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 7. Zivilkammer Beschluss 15.05.2019

Die Parteien streiten um die Frage, ob und in welcher Höhe die Beschwerdeführerin dem …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 15. Berufungskammer Urteil 15.05.2019 LS

Vereinbarung gem. §§ 1 I 2, 2 II GoZ vor Behandlungsabschnitten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 15.05.2019

Der Beklagte war langjähriger Steuerberater der Klägerin

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 15.05.2019

Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom 22. Juni 2018 im offenen Verfahren die Vergabe von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 15.05.2019 zitiert von 3

Beweiserhebung zur Klärung einer Zuständigkeitsfrage

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 15.05.2019 zitiert von 4

Die Berufung des Beklagten hat nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 14.05.2019 LS

Erforderliche Beschwer für die Berufung bei Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Paderborn 5. Zivilkammer Beschluss 14.05.2019

Der Betroffene ist algerischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 14.05.2019 zitiert von 2

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 5. Zivilkammer des Landgerichts Beschluss 14.05.2019 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer, nach eigenen Angaben Staatsangehöriger der Volksrepublik Bangladesch, reiste -ebenfalls …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 14.05.2019 LS

Der Versicherungsnehmer eines Unfallversicherers ist nicht in den Schutzbereich des Vertragsverhältnisses …

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 14.05.2019 LS

Aufklärungspflichten vor einer operativen Behandlung eines Hirntumors

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 4. Strafsenat EuGH-Vorlage 14.05.2019

Vorlage an den EuGH zum Ersuchen eines Drittstaates auf Auslieferung eines Unionsbürgers

Zivilrecht

KG Senat für Notarsachen Urteil 14.05.2019 LS

Disziplinarmaßnahme gegen den Notar wegen der Entgegennahme von Geld zur Verwahrung

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 10. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 14.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin, eine nach deutschem Recht gegründete und im HRB des Amtsgerichts A eingetragene …

Zivilrecht