Zivilrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 45

LG Dessau-Roßlau 4. Zivilkammer Urteil 12.04.2019 LS

Auftragsverhältnis mit einem privaten Pflegedienst

Auskunfts- und Rechenschaftspflicht des mit - zusätzlichen … · Auswirkung der Vernichtung von Zahlungsbelegen auf die … · gerichtliche Plausibilitätskontrolle

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 12.04.2019 LS zitiert von 6

Die sog. "Faktorrechtsprechung" des Bundesgerichtshofs zu Rechtsverletzungen durch Filesharing von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Freiburg (Breisgau) 4. Zivilkammer Urteil 12.04.2019 LS zitiert von 1

Amtshaftung in Baden-Württemberg

Anforderungen an Verkehrssicherungspflicht im Zusammenhang … · Mitverschulden des Geschädigten

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 12.04.2019

Die Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen Verschuldens bei der Vertragsanbahnung betreffend den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart Urteil 12.04.2019

Mit der Klage macht der Kläger gegen die Beklagte Ansprüche aus einem Rentenversicherungsvertrag geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 12.04.2019

Eine Berufung ist gemäß § 520 Abs. 1 ZPO zwingend zu begründen, wobei § 520 Abs. 2 ZPO vorsieht, dass die …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 11.04.2019

Ab dem Jahr 2003 ließen die Klägerin und ihr in 2004 verstorbener Ehemann ein viergeschossiges …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 11.04.2019 LS zitiert von 1

Medizinisch notwendige Behandlung einer geringen Fehlsichtigkeit durch refraktiven Linsenaustausch

Zivilrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Urteil 11.04.2019 LS

Gewerberaummietvertrag: Wahrung der Schriftform bei Unterzeichnung durch einen der beiden …

unangemessene Benachteiligung durch Ausschluss von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 9. Zivilkammer Beschluss 11.04.2019

Zustellung eines vorläufigen Zahlungsverbots durch Gerichtsvollzieher

Zustellungsvorschriften · Zwangsvollstreckung · Gerichtsvollzieher · ZPO § 192 · Erinnerung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 11.04.2019 LS zitiert von 1

§§ 96 Abs. 1 Nr. 3, 142 InsO (a.F.), § 244 Abs. 1 BGB, §§ 263, 533 Nr. 1 2. Alt.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 11.04.2019

OLG Dresden – 2 U 41/18

Zivilrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 11.04.2019 LS

Wohnraummiete in Berlin

Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Grundlage …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 66. Zivilkammer Beschluss 11.04.2019

Wohnraummiete in Berlin

Verfahrensaussetzung wegen Verfassungswidrigkeit der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 11.04.2019 LS zitiert von 1

Die Verjährung eines Antrags auf Festsetzung einer Pauschgebühr ( § 51 RVG ) wird durch den Eingang des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 11.04.2019 LS

Darlegung der entstandenen Rechtsanwaltskosten für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung bzw. ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 11.04.2019 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einem gescheiterten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 11.04.2019 LS

Zwar wird von einem Kraftfahrer verlangt, sich stets zu vergewissern, ob er nach seinen körperlichen und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückzahlung der Vergütung aus einem Partnervermittlungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Berufungskammer Urteil 11.04.2019 LS

Zur Aufsichtspflicht für das Stiefkind

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.04.2019

Die Klägerin bzw. ihre Rechtsvorgängerin ist seit dem 09.02.2006 eingetragene Inhaberin des europäischen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Wuppertal 7. Zivilkammer Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Vergütung für nicht erbrachte Leistungen aus einem gekündigten Friedhofsgärtner- und …

Zivilrecht

LG Dortmund 2. Zivilkammer Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten seit dem 12.10.2010 eine Vollkaskoversicherung mit 500,00 € …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 11.04.2019

Das Landgericht hat den Antrag des Sachverständigen gem. § 4 Abs. 1 S. 1 JVEG auf Festsetzung seiner …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen 3. KfH Urteil 11.04.2019

Der Kläger ist ein Wettbewerbsverband

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 11.04.2019 LS

Werklohnanspruch aufgrund eines Projektsteuerungsvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kleve Einzelrichter Beschluss 11.04.2019

In dem Freiheitsentziehungsverfahren betreffend

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.04.2019 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadenersatz wegen unmittelbarer Patentverletzung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.04.2019

Die Zeugin – Beschwerdeführerin – begehrt die Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts Bochum vom …

Zivilrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 10.04.2019

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 10.04.2019 LS

Reduzierte Termingebühr bei Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Beschluss 10.04.2019

Der Kläger war bis 31. März 2008 als Handelsvertreter für eine Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 2) tätig

Zivilrecht Abgeändert

AG Kempen 16. Abt. Beschluss 10.04.2019

Gegen diesen Beschluss ist die sofortige Beschwerde statthaft

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 10.04.2019 LS zitiert von 2

Es gibt keinen Rechtssatz, wonach die Entschädigung wegen vertanen Urlaubs im Falle der vom Reiseveranstalter …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Kartellsenat Urteil 10.04.2019

Die Klägerin, ein kommunales Verkehrsunternehmen, macht gegen das beklagte Busunternehmen Vergütungsansprüche …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Hamburg-Wandsbek Urteil 10.04.2019

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Auslegung einer Wahlleistungsvereinbarung mit Krankenhausärzten

Zivilrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Beschluss 10.04.2019

Werkvertrag: Prüf- und Hinweispflicht eines Auftragnehmers hinsichtlich einer gewerkeübergreifenden Planung

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.04.2019 zitiert von 3

Die Parteien schlossen am 17.03.2015 einen Darlehensvertrag mit der Nummer #####/#### über einen …

Zivilrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 1

Der Beschluss über die Entlastung eines Vorstandes einer Genossenschaft ist nichtig, wenn die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 10.04.2019

Anspruch auf Beseitigung von Vertiefungen am Nachbargrundstück sowie Schadensersatz

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 26. Zivilsenat Beschluss 10.04.2019 LS

§§ 327a, 327b AktG

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

KG 26. Zivilsenat Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 3

Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensvertrag

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 26. Zivilsenat Beschluss 10.04.2019 LS

Leitzsatz aus dem Verfahren I-26 W 6/17 [AktE] :

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 09.04.2019

Der Kläger hat die Beklagten zu 1) bis 8), eine Eigentümergemeinschaft und ihre Mitglieder auf Schadensersatz …

Zivilrecht

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 09.04.2019

Die Parteien streiten um einen Vergütungsanspruch der Klägerin in Höhe von 38.556,00 €

Zivilrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 09.04.2019 LS zitiert von 1

Beschleunigungsgebot für Räumungssachen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Düsseldorf Abteilung 150 Beschluss 09.04.2019

Ausweislich der vorliegenden Unterlagen reiste der Antragsgegner am 04.10.2015 ohne Pass und Visum in das …

Zivilrecht

OLG München Beschluss 09.04.2019 zitiert von 4

Der Beteiligte ist als Eigentümer von Grundbesitz im Grundbuch eingetragen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG München Beschluss 09.04.2019

Der im Landgerichtsbezirk Baden-Baden wohnha:te Antragsteller macht mit seiner zum Landgericht München I …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt