Zivilrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 46

OLG Hamm Urteil 09.04.2019 zitiert von 1

Verurteilung wegen versuchter Vergewaltigung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf 19. Zivilkammer Beschluss 09.04.2019

Das Amtsgericht hat im angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss zu Recht die Kosten der Privatgutachten als …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat Beschluss 09.04.2019

Prozesskostenhilfe: Anspruch auf Einsichtnahme in interne gerichtliche Geschäftsverteilungspläne und auf …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Bochum Abteilung 65 Teilurteil 09.04.2019

Die Klägerin hat die Beklagte mit Anwaltsvertrag vom 19.07.2012 im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 09.04.2019 LS

Erstattung von Anwaltskosten für Erläuterung eines Abmahnschreibens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Brandenburg Urteil 09.04.2019 LS

Zwar kommen die besonderen Sorgfaltspflichten aus § 9 Abs. 5 und § 10 StVO im Fall eines vorschriftswidrigen …

Zivilrecht

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 08.04.2019 zitiert von 3

Der Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Heidelberg 5. Zivilkammer Beschluss 08.04.2019

Gehörsrüge: Erforderlichkeit übergangenen Sachvortrags

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Landau (Pfalz) 2. Zivilkammer Beschluss 08.04.2019

Berichtigungsbeschluss zum Urteil des Landgericht Landau (Pfalz) vom 22.02.2019, Az. 2 O 127/18

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Beschluss 08.04.2019

Hinsichtlich des Sachverhalts verweist der Senat auf seinen Hinweisbeschluss vom 27.02.2019 und macht dessen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Beschluss 08.04.2019

Hinsichtlich des Sachverhalts nimmt der Senat Bezug auf seinen Hinweisbeschluss vom 27.02.2019 und macht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.04.2019 zitiert von 4

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 08.04.2019 zitiert von 1

Das am 6. Dezember 2018 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln wurde den …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 08.04.2019 LS

Die wirksame Einreichung einer Berufungsschrift über das besondere elektronische Anwaltspostfach setzt gem. § …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 08.04.2019 LS zitiert von 22

Die wirksame Einreichung einer Berufungsschrift über das be-sondere elektronische Anwaltspostfach setzt gem. …

Zivilrecht Abgeändert

AG Wiesbaden Beschluss 08.04.2019

Für die Berechnung der Zweijahresfrist ist die Spanne zwischen dem Erlass des Haftbefehls und der …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss 08.04.2019 LS zitiert von 1

12 W 9/19

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Beschluss 08.04.2019

Zum Sachverhalt verweist der Senat auf Ziffer I. seines Hinweisbeschlusses vom 27.02.2019 und macht dessen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 1. Zivilkammer Urteil 05.04.2019

Die Parteien streiten um die Höhe der für das im Jahr 2017 in Betrieb genommene Blockheizkraftwerk …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 05.04.2019

In der Berufung streiten die Parteien nach den von der Klägerin vorgerichtlich erklärten - und von der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 05.04.2019

In Bezug auf die Firmenbezeichnung (Nr. 1) treten dem auch die Beklagten nicht entgegen

Zivilrecht Abgeändert

AG Fulda Einzelrichter Beschluss 05.04.2019 LS

keine Genehmigung einer Zwangsbehandlung nach § 20 Abs. 1 PsychKHG (HE) bei Betreuung mit entsprechendem …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 05.04.2019 LS zitiert von 1

PKH-Voraussetzungen bei Prozessstandschaft

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 05.04.2019 LS zitiert von 2

Streitwert für Hilfsaufrechnung bei übereinstimmender Erledigungserklärung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kleve die 5. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 05.04.2019

- ohne Tatbestand gemäß § 313a Abs. 1 ZPO -

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 3. Zivilkammer Urteil 05.04.2019

Kapitalanlegerverlust bei vermitteltem Beitritt zu einer Wohnungsbaugenossenschaft

Schadensersatzklage gegen die Vermittlungsgesellschaft …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 05.04.2019 zitiert von 1

In der Berufung streiten die Parteien nach vorgerichtlich von den Klägern erklärten - die Kläger zu 2. bis 4. …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 05.04.2019 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines von ihr widerrufenen Darlehensvertrags

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 05.04.2019

Die Aufhebungsklägerin wehrt sich mit einem Aufhebungsantrag gegen die gegen sie erlassene einstweilige …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 05.04.2019 zitiert von 2

Kläger ist die Wettbewerbszentrale, ein nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugter Verein

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 05.04.2019

Irreführung durch Bezeichnung einer Immuntherapie als „Kausaltherapie“

Zivilrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 05.04.2019 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung war zurückzuweisen, denn der Antragsteller hat die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 04.04.2019 LS

Betriebliche Altersversorgung: Wirksamkeit der Abtretung eines künftigen Anspruchs auf den Erlebensfall aus …

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 04.04.2019

Ausgleichsanspruch bei Flugannullierung mit reduziertem Tarif

FluggastrechteVO · reduzierter Tarif · Ausschlussklausel · Abtretung von Ansprüchen · Art. 3 Abs. 3 EG VO 261/2004

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 04.04.2019

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 04.04.2019 LS zitiert von 1

Die Abgrenzung zwischen einem Inhaltsirrtum im Sinne von § 119 Abs.1 BGB und einem Eigenschaftsirrtum im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 11. Zivilkammer Urteil 04.04.2019 LS

Haftung des Kraftfahrzeugherstellers im sog. "Abgasskandal"

Zulässigkeit einer Feststellungsklage zu einer … · sekundäre Darlegungslast des Herstellers zur internen …

Zivilrecht

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 04.04.2019

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen für den Import und Export sowie den Handel mit Textilien, insbesondere …

Zivilrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 04.04.2019

Eröffnung des Hauptverfahrens durch einen Verbindungsbeschluss

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen 3. Kammer für Handelssachen Urteil 04.04.2019

Die Beklagte zu 1) betreibt in das Hotel „S“ in N. Die Beklagten zu 2) und 3) sind die persönlich haftenden …

Zivilrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Anerkenntnisurteil 04.04.2019 LS

Treuwidrige Geltendmachung markenrechtlicher Ansprüche

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 04.04.2019

Die Antragstellerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft in München, beabsichtigt, die beiden …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 04.04.2019 LS zitiert von 1

Zuständigkeit des Registergerichts für Vollstreckungshandlungen

Zivilrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 04.04.2019 zitiert von 1

Für die Eintragungen zweier Grundschulden über 2.065.000 € (… Blatt 3866-3) bzw. 300.000 € (… Blatt 3866-4) …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 03.04.2019 LS

Wirksamer Rücktritt von Kaufvertrag eines Pferdes nur bei vorheriger Fristsetzung zur Nacherfüllung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 03.04.2019 zitiert von 6

Die Kläger nehmen die Beklagte nach Widerruf eines Darlehens auf Rückzahlung von 22.808,32 € in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal 3. Zivilkammer Urteil 03.04.2019 zitiert von 1

Fehlende Grundpreisangabe bei Nahrungsergänzungsmitteln im Online-Verkauf

Grundpreisangabe · PAngV · Online-Werbung · Wettbewerbsrecht · Nahrungsergänzungsmittel

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 03.04.2019

Vergabe von Baggereinsatzleistungen mit technischen Nachweisanforderungen

Vergaberecht · Transparenzpflicht · Zuschlagskriterien · Ausschluss von Angeboten · Formvorschriften

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Hamm Einzelrichter Beschluss 03.04.2019 LS

Eine Einladung zur Vorstandssitzung kann durch jeden einzelvertretungsberechtigten Vorstand erfolgen.

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.04.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagten vor dem Landgericht Bielefeld als Gesamtschuldner auf Schadensersatz wegen …

Zivilrecht