Zivilrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 48

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 28.03.2019

Begründetheit des Kostenwiderspruchs, Vorliegen der Voraussetzungen der Ausnahmevorschrift des § 93 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 28.03.2019 zitiert von 1

Verurteilung wegen Beleidigung

Zivilrecht Revision verworfen

LG Düsseldorf 7. Kammer für Handelssachen Urteil 28.03.2019

Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und übt die Berufsaufsicht über die Zahnärzte in …

Zivilrecht

LG Bonn 18. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 28.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist niedergelassener Facharzt für X in D. Die Beklagte ist Teil des P Konzerns und betreibt unter …

Zivilrecht

LG Hamburg 3. Kammer für Handelssachen Urteil 28.03.2019

Wettbewerbsverstoß: Irreführung durch Unterlassen

nicht als kommerziell gekennzeichnete Beiträge einer …

Zivilrecht

LG Karlsruhe 1. Kammer für Handelssachen Verzichtsurteil 28.03.2019 LS

Wettbewerbsprozess: Feststellung der Prozessfähigkeit eines Wettbewerbsverbandes

Verzichtsurteil bei fehlender Prozessführungsbefugnis

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.03.2019 LS

Kein Wettbewerbsverstoß durch steuerrechtlich möglicherweise unzulässiges Modell der Rückerstattung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg Urteil 28.03.2019 LS

Gewerberaummiete: Anbringung eines Hinweisschildes mit der neuen Geschäftsadresse nach Vertragsbeendigung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 28.03.2019

Kostentragung nach Anerkenntnis in einem Unterlassungsverfahren

Zivilrecht

LG Magdeburg 1. Zivilkammer Beschluss 28.03.2019 LS

Behandlungsvertrag bei Durchgangsarztbehandlung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 28.03.2019 zitiert von 1

Keine Gebühr nach §§ 1 Abs. 1 JKostG HE, 1 Abs. 2 JVKostG i.V.m. Nr. 1401 KV zu § 4 Abs. 1 JVKostG für auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Darmstadt 27. Zivilkammer Urteil 28.03.2019

Die Klägerin kaufte am 23.012017 von der B GmbH & Co

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 5. Zivilkammer EuGH-Vorlage 28.03.2019 LS

Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung über die Auslegung der Fluggastrechteverordnung

"Wilder Streik" bei dem im Rahmen einer wet-lease …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.03.2019 LS

Schadensregulierung nach Verkehrsunfall in Frankreich unter Berücksichtigung französischer Regulierungsfristen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 28.03.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Nachgang an ein einstweiliges Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Köln (Az.: 28 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 28.03.2019 LS

Berufungseinlegung durch den Nebenintervenienten

Zulässigkeit der Berufungseinlegung · rechtliches Interesse am Beitritt zum Rechtsmittel

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.03.2019 LS zitiert von 3

Vollziehung einer Unterlassungsverfügung

Einwand der missbräuchlichen Berufung auf die fehlende …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 28.03.2019 LS

Wettbewerbsverstoß und Markenrechtsverletzung

Parallelvertrieb eines zentral zugelassenen Arzneimittels … · Anspruch des Lizenznehmers auf markenrechtlichen …

Zivilrecht

LG Köln 2. Zivilkammer Urteil 28.03.2019 LS

Heißt es in einer Auftragsbestätigung für die Anmietung von Monteurzimmern, die zugleich Rechnung ist, der in …

Zivilrecht

LG Bielefeld 21. Zivilkammer Beschluss 28.03.2019

Das Amtsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 28.03.2019 LS

Dringlichkeitsvermutung und Irreführung zu Inhaltsstoffen

Trinknahrung mit Geschmacksaroma

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4b Zivilkammer Urteil 28.03.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit dem X im Patentregister als Inhaberin des deutschen Patents X eingetragen (Anlage AR B …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4b Zivilkammer Urteil 28.03.2019

Die Klägerin ist seit dem X im Patentregister als Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …

Zivilrecht

OLG München Endurteil 27.03.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Provisionsrückforderungsansprüche der Klägerin

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 27.03.2019 LS zitiert von 1

Ein Anspruch auf Rückzahlung von Notarkosten, die aufgrund eines amtspflichtwidrigen Verhaltens des Notars …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 27.03.2019 zitiert von 4

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung vom Vertriebs- bzw. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung durch Abschottung von Kunden gegenüber dem Mitbewerber

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 11. Zivilkammer Beschluss 27.03.2019

Das Amtsgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von …

Zivilrecht

LG Stuttgart 45. Zivilkammer Beschluss 27.03.2019

Kostenentscheidung: Kostentragungspflicht bei fehlender Parteifähigkeit

Kostentragung durch den Veranlasser eines Rechtsstreits

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

AG Büdingen Beschluss 27.03.2019

Der Betroffene lebt seit in der geschlossenen Abteilung in

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 27.03.2019 LS

Nachweis der Berufsunfähigkeit in versicherter Zeit und mögliche Vorerkrankung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 45. Zivilkammer Beschluss 27.03.2019

Kostenentscheidung: Kostentragungspflicht bei fehlender Parteifähigkeit

Kostentragung durch den Veranlasser eines Rechtsstreits

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 27.03.2019 LS

Ist ein Kleinkind an einer idiopathischen thrombozythophenischen Purpura (ITP) erkrankt, genügt der Behandler …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Büdingen Zivilabteilung Beschluss 27.03.2019 LS

Zur Genehmigung einer zwangsweisen Elektrokrampftherapie

Zivilrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 27.03.2019 zitiert von 4

Anforderungen an die Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in Riester-Verträgen

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht im Rahmen des von ihm so benannten „Abgasskandals“ auf § 826 BGB gestützte Ansprüche gegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 27.03.2019 LS zitiert von 4

Eine Klausel zu Kontogebühren bei laufenden Bausparverträgen in der Ansparphase (hier § 16 Abs. 4 ABB ) …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 27.03.2019 LS

Wiedereinsetzungsantrag wegen Fristversäumung aufgrund psychischer Ausnahmesituation nach Tod des Ehepartners

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 27.03.2019 LS

Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen die Vergabe von Wegenutzungsverträgen im Zusammenhang mit dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Aufstellung von Geldspielautomaten in einer von der Beklagten in Stadt …

Zivilrecht Abgeändert

BGH Dienstgericht des Bundes Beschluss 27.03.2019

Prüfungsverfahren vor dem Dienstgericht des Bundes in Angelegenheiten der Berufsrichter

Ausschluss eines Richters wegen Mitwirkung bei dem … · Mitwirkung an der mit dem Prüfungsantrag angegriffenen …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 26.03.2019 LS

Kostenhaftung des Zweitschuldners

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.03.2019 zitiert von 13

Wirksamkeit des von den Klägern zunächst mit Schreiben vom 11.05.2016 erklärten Widerrufs ihrer auf Abschluss …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 26.03.2019 LS zitiert von 1

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten in einer Wettbewerbssache

Erstattungsfähigkeit der Kosten für private Rechtsgutachten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.03.2019 zitiert von 2

Geltung und Auslegung vertraglicher Vereinbarungen als Grundlage für die Berechnung eines Ausgleichsanspruchs …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 26.03.2019

Architektenhaftung: Umfang der Prüfungspflichten eines als "Bauoberleitung" beauftragten Ingenieurs

Zivilrecht Abgeändert

KG Vergabesenat Beschluss 26.03.2019 LS

Ausschreibung von Verpflegungsleistungen beim Betrieb einer Flüchtlingsunterkunft

Zivilrecht Aufgehoben

OLG 7. Zivilsenat Urteil 26.03.2019

Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung einer mehrdeutigen Gegendarstellung

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 32. Große Strafkammer Urteil 26.03.2019

Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit vorsätzlicher Gefährdung …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 26.03.2019

Der Kläger verfügte über eine bestätigte Buchung für einen von der Beklagten durchzuführenden Flug mit der …

Zivilrecht Abgeändert