Zivilrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 49

LG Bonn 12. Große Strafkammer Beschluss 25.03.2019 LS

Als gesundheitliche Gründe im Sinne des § 33 Nr. 4 GVG sind grundsätzlich nur schwere Krankheiten einzustufen.

Zivilrecht

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 25.03.2019

Wohnraummiete in Hamburg

Eigenbedarfskündigung einer Vermieter-GbR · Erfordernis einer Zweckentfremdungsgenehmigung bei einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 25.03.2019

Wiedereinsetzung: Notwendige selbstständige Fristenprüfung durch den Rechtsanwalt bei Vorlage der Akten

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Celle Urteil 25.03.2019 LS

E.1.1.3 AKB 2015 begründet keine der Verpflichtung aus § 142 Abs. 2 StGB entsprechende Obliegenheit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Beschluss 25.03.2019 LS zitiert von 5

Verpflichtung eines Amtsgerichts zur Übersendung von Kopien des Geschäftsverteilungsplans nach …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 25.03.2019 zitiert von 1

Beschwerdeberechtigung des Grundbuchamtes hinsichtlich Verfahren der Pflegerbestellung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Erfurt Beschluss 25.03.2019

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH

Unionales Zulassungsrecht als Schutzgesetz · Frage der Anrechnung eines Nutzungsvorteils in den …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Beschluss 25.03.2019 LS zitiert von 9

Anspruch auf Einsicht in Senatsgeschäftsverteilungsplan eines Gerichts durch Übermittlung von Kopien

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 22.03.2019 LS zitiert von 4

Die Anordnung der Geheimhaltung zur Wahrung von Betriebsgeheimnissen hat gemäß § 172 Nr. 2, § 174 Abs. 1 und …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Teil-Verzichts- und Schlussurteil 22.03.2019 zitiert von 29

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des euro-päischen Patents EP 1 230 XXX …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 2. Strafsenat Beschluss 22.03.2019

Verfahren über die vom Angeklagten eingelegte Berufung

Öffentliche Zustellung der Ladung des Angeklagten bei …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Hamburg 36. Zivilkammer Urteil 22.03.2019

Insolvenzanfechtung: Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen

Zurechnung der Kenntnisse von der Zahlungsunfähigkeit eines …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.03.2019 zitiert von 3

Ersatzanspruch bei Brandschaden durch KFZ-Haftpflichtversicherung

Versicherungsrecht · § 86 VVG · Anspruchsübertragung · KFZ-Haftpflicht · Brandschaden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Urteil 22.03.2019

Allgemeine Bedingungen für Bausparverträge

Ausschluss einer nachträglichen Erhöhung der Bausparsumme …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Abteilung 43 Schlussurteil 22.03.2019

Der Kläger macht aus eigenem sowie aus abgetretenem Recht seiner mitreisenden Ehefrau, Frau C sowie der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 22.03.2019

Anspruch auf Unterlassung eines Glücksspielangebots im Internet ohne Erlaubnis

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.03.2019

Die Parteien sind der Kammer aus dem parallelen Besichtigungsverfahren 4c O 6/18 gleichen Rubrums bekannt

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 21.03.2019 zitiert von 3

Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens

Haftung des Fahrzeugherstellers aus vorsätzlicher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 21.03.2019

Denn es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 …

Zivilrecht

KG 23. Zivilsenat Urteil 21.03.2019 zitiert von 1

Datenschutzerklärung von Google

Qualifizierung als Allgemeine Geschäftsbedingungen · Datenverarbeitung ohne Einwilligung des Betroffenen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aurich Beschluss 21.03.2019

Gemäß § 8a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 JVEG erhält ein Sachverständiger eine Vergütung nur insoweit, als seine Leistung …

Zivilrecht

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 21.03.2019 LS zitiert von 3

Die Erbfolge eines türkischen Staatsangehörigen bestimmt sich hinsichtlich des zum Nachlass gehörenden, in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe 1. Kammer für Handelssachen Urteil 21.03.2019 LS

Wettbewerbsverstoß im Internet

Instagram-Post als geschäftliche Handlung · Schleichwerbung durch „Taggen“ von Fotos ohne …

Zivilrecht

AG Berlin-Mitte Urteil 21.03.2019

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Merkantiler Minderwert bei nicht repariertem Vorschaden des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 21.03.2019

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Unterlassungs- und Androhungsansprüche geltend

Zivilrecht

KG Beschluss 21.03.2019

KG – 22 U 209/16

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 21.03.2019 LS

Missbräuchliches Vorgehen gegen unerbetene E-Mail-Werbung

Zivilrecht Abgeändert

KG 22. Zivilsenat Beschluss 21.03.2019 LS

Fehlende internationale Zuständigkeit

Rügelose Einlassung bei Verteidigungsanzeige und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 21.03.2019

Gewährung von Deckungsschutz aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag und das Vorliegen eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Beschluss 21.03.2019

Reichweite einer Notarvollmacht

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 21.03.2019

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich seines …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 21.03.2019 LS zitiert von 1

Amtshaftung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch unberechtigte Strafverfolgungsmaßnahmen

Tatrichterliche Prüfung von Amtspflichtverletzungen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Zeitz Beschluss 21.03.2019

Die Klägerin wendet sich im Wege der Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der zuständigen …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 21.03.2019 LS zitiert von 1

Erbscheineinziehung aufgrund einer Verfügung von Todes wegen

Funktionelle Zuständigkeit in Mecklenburg-Vorpommern

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Urteil 21.03.2019 LS zitiert von 5

Konkurrenzverbot für einen Minderheitsgesellschafter

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 21.03.2019 LS zitiert von 5

Irreführung des Kunden durch unzutreffende Mitteilung über die Wirksamkeit einer einseitig vorgenommen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen 25 C Urteil 21.03.2019 zitiert von 2

Der Kläger und die Beklagte sind über die Haus- und Grundbesitzer-Haftpflichtversicherung zu der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 21.03.2019 LS

Wettbewerbsverstoß: Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung im einstweiligen Verfügungsverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

AG Plettenberg Betreuungsgericht Beschluss 21.03.2019

Die Abänderung beruht auf der Erinnerung des Landgerichts Hagen vom 23.01.2019

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 21.03.2019 LS

Verpflichtungen aus unter aufschiebender Bedingung einer zeitnahen Baufinanzierung geschlossenem Bauvertrag

Zivilrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 20.03.2019 zitiert von 1

Mit der beabsichtigten Klage will der Antragsteller die Antragsgegner als in einer Anwaltskanzlei mit Sitz in …

Zivilrecht

AG Ludwigshafen am Rhein Urteil 20.03.2019

Erstattungsfähigkeit der Nebenkosten des Kfz-Sachverständigen

Zivilrecht

OLG 13. Zivilsenat Urteil 20.03.2019

Umwandlung: Übergang einer Darlehensverbindlichkeit bei Ausschluss des Kündigungsrechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 20.03.2019

Die Antragsgegnerin, eine gesetzliche Krankenkasse, sicherte die Versorgung ihrer Versicherten mit …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 20.03.2019

Das Landgericht hat den vorliegende Rechtsstreit, in dem die Klägerin die Beklagte auf Werklohn für die …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 20.03.2019

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten als ehemaligen Geschäftsführer die Zahlung von Schadensersatz wegen …

Zivilrecht

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 20.03.2019 zitiert von 1

Unberechtigte Sperrung eines Nutzerkontos durch Facebook

Anspruch des betroffenen Nutzers auf Wertersatz

Zivilrecht

OLG Vergabesenat Beschluss 20.03.2019

Voraussetzungen und Anforderungen eines Losentscheids im Vergabeverfahren

Nachprüfungsantrag bezüglich eines Losentscheids

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 20.03.2019

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents EP A(Anlage K5; im Folgenden: Klagepatent)

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 20.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist Kapitän des Mehrzweckschiffs (MZS) „A“

Zivilrecht Klage abgewiesen