Zivilrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 50

LG Essen 4. Kammer für Handelssachen Beschluss 20.03.2019

Nach § 148 ZPO kann das Gericht die Verhandlung bis zur Erledigung eines anderen Rechtsstreits aussetzen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 20.03.2019

Fortdauer der Auslieferungshaft aufgrund Ersuchen US-amerikanischer Behörden wegen Verstoß gegen …

Zivilrecht

LG Wuppertal 3. Zivilkammer Urteil 20.03.2019 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Wege von Klage und Hilfswiderklage über den Widerruf eines Verbraucherdarlehens zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BayObLG Beschluss 20.03.2019 zitiert von 2

Mit ihrer zum Landgericht Ingolstadt erhobenen Klage macht die im Bezirk des angerufenen Gerichts wohnhafte …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 20.03.2019 LS zitiert von 2

Wenn der Versicherungsnehmer in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Abschluss einer Lebensversicherung die …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 20.03.2019 LS zitiert von 4

Aufhebung eines fehlerhaft begründeten Zivilurteils durch das Berufungsgericht

Notwendige eigene Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung … · Gehörsverletzung durch unterlassene Beweiserhebung des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 20.03.2019

Anspruch aus Verkehrsunfall auf Zahlung der gutachterlich festgestellten Reparaturkosten

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 20.03.2019 zitiert von 2

Musterfeststellungsklage: Anforderungen an eine zur Klageerhebung berechtigte qualifizierte Einrichtung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 4. Zivilkammer Urteil 20.03.2019

Schadensersatz wegen Pflichtverletzung aus dem Anwaltsvertrag im Zusammenhang mit der Durchsetzung von …

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 20.03.2019 LS zitiert von 4

Eine Widerspruchsbelehrung in deutlichem Fettdruck in einem zweiseitigen Policenbegleitschreiben kann auch …

Zivilrecht

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Urteil 20.03.2019 LS

Wohnungseigentumssache: Zulässigkeit der Beschlussanfechtungsklage bei einer werdenden …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 20.03.2019 LS zitiert von 2

FamFG §§ 31 Abs. 1, 38 Abs. 3, 447 ff., 466 ff., 467 Abs. 2, 468 Nr. 2; BGB §§ 952, 1154 Abs. 1, 1163, 1164 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Beschluss 20.03.2019

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 20.03.2019 LS zitiert von 1

In der "heimlichen" Verwendung einer Entwurfsplanung im Bauantragsverfahren ohne Zustimmung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.03.2019 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung aus einem von ihr gekündigten, mit der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 19.03.2019 LS

Zahlungsanspruch für die Produktion eines Imagevideos

Abnahmereife

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Halle 1. Zivilkammer Beschluss 19.03.2019

Wahl des Gerichtsvollziehers zwischen Zustellungsarten nach pflichtgemäßem Ermessen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 19.03.2019

Die Beklagten sind Anbieter von TV-, Internet-, Telefonie- und Mobilfunk- sowie weiteren Multimedia-Diensten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 19.03.2019

Vollstreckung eines Unterlassungsgebots zur Bewerbung der Magnetfeldtherapie

Kerngleichheit einer Werbeaussage · Ausführungen des Schuldners zu widersprüchlichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.03.2019 LS zitiert von 11

Ein Verstoß gegen die Bestimmung, auf die Frist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB bereits in der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 19.03.2019 LS

Grundbucheintragung: Eindeutige Bezeichnung des Grundstücks in der Auflassungsurkunde

Zivilrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Abteilung 42 Sonstige 19.03.2019

Gegen das Versäumnisurteil ist der Einspruch statthaft

Zivilrecht

LG Berlin 26. Zivilkammer Urteil 19.03.2019

Verurteilung eines Pferdetrainers durch einen Verband wegen eines Doping-Verstoßes

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 19.03.2019 LS zitiert von 10

Ein isoliert auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Verfahrensaufhebung gerichteter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 19.03.2019 LS

Der Auftragnehmer haftet für Mängel der Leistung gemäß § 13 Nr. 3 VOB/B auch dann, wenn der Mangel auf die …

Zivilrecht Abgeändert

AG Zeitz Beschluss 19.03.2019

Der in eigener Sache tätig gewordene Rechtsanwalt beantragt neben der Festsetzung der Verfahrens- und …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 10. Zivilsenat Beschluss 18.03.2019 zitiert von 1

Anspruch auf Herausgabe eines Quellcodes nach Beendigung eines Vertrags über Webseitenerstellung

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 18.03.2019 LS zitiert von 4

Das Recht auf Einsichtnahme in interne Geschäftsverteilungspläne einzelner Spruchkörper beinhaltet keinen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Dortmund 1. Zivilkammer Beschluss 18.03.2019

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung der Kammer offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Beschluss 18.03.2019

Höhe der Betreuervergütung bei berufsmäßiger Tätigkeit

Betreuervergütung · VBVG · Stundensatz · berufsmäßige Betreuung · § 4 VBVG

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 45. Einzelrichter Beschluss 18.03.2019

Der Betreuer des Betroffenen hat mit Antrag vom 24.08.2018 und vom 25.10.2018 die Festsetzung einer …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Vorlagebeschluss 18.03.2019

Anwendbarkeit des KapMuG bei Ansprüchen aus Prospekthaftung

Zivilrecht

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 18.03.2019 LS zitiert von 1

Der allgemeine Gerichtsstand einer GmbH wird durch ihren (satzungsmäßigen) Sitz bestimmt.

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 18.03.2019

Da es im Hinblick auf § 542 Abs. 2 ZPO in Berufungsverfahren betreffend den einstweiligen Rechtsschutz auf …

Zivilrecht

LG Essen 3. KfH Beschluss 18.03.2019 LS

Werbung mit Herstellergarantie auf ebay

Zivilrecht

LG Köln 26. Zivilkammer Teilurteil 18.03.2019

Die Klägerin verlangt von der Beklagten im Wege der Stufenklage die Erteilung einer vollständigen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.03.2019

Schadensersatz wegen Kaufs gefälschter Skulpturen

Schadensersatz · Kunstfälschung · Gesamtschuld · Kaufvertrag · Rechtsanwaltskosten

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 15.03.2019

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 15.03.2019

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 15.03.2019

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld 1. Zivilkammer Beschluss 15.03.2019 zitiert von 1

LG Krefeld – 1 S 69/18

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 15.03.2019 zitiert von 1

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 15.03.2019

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 13. Zivilkammer Beschluss 15.03.2019

Umschreibung der vollstreckbaren Ausfertigung für den Rechtsnachfolger

Offenkundigkeit der Rechtsnachfolge

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 15.03.2019 zitiert von 1

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 15.03.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Art und Weise der Preisdarstellung in einem von der Beklagten …

Zivilrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 15.03.2019 LS

Auslieferung zum Zwecke der Strafvollstreckung nach Abwesenheitsverurteilung in Rumänien

Anspruch des Verurteilten auf Erneuerung der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 15.03.2019

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 15.03.2019

Fahrzeugkaufvertrag: Darlegungs- und Beweislast des Käufers hinsichtlich behaupteter unzulässiger …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 15.03.2019 LS zitiert von 1

Für die Beurteilung der „medizinischen Notwendigkeit“ eines Rücktransports sind maßgeblich die seinerzeitigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen