Zivilrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 51

LG Düsseldorf Beschluss 15.03.2019

Vermögensauskunft und Drittauskunft im Zwangsvollstreckungsverfahren

Zwangsvollstreckung · Vermögensauskunft · Drittauskunft · ZPO § 802l · Gerichtsvollzieher

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 15.03.2019 zitiert von 1

Die Parteien stritten vor dem Landgericht um Schadensersatz für bereits eingetretenen Verdienstausfall und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 15.03.2019

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 12. Zivilkammer Urteil 15.03.2019 zitiert von 1

Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer sog. Kaskadenverweisung in der Widerrufsinformation

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 15.03.2019 zitiert von 1

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 15.03.2019

Rückabwicklung von Kapitallebensversicherungen

Kapitallebensversicherung · ungerechtfertigte Bereicherung · Allgemeine Versicherungsbedingungen · Rückkaufswert · Prämienrückzahlung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 15.03.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten sind Wettbewerber auf dem Markt für Strom- und Gaslieferungen an Haushalte

Zivilrecht Aufgehoben

LG Stendal Kammer für Handelssachen Urteil 14.03.2019

Wettbewerbsverstoß: Nichtausweisung von Rabatten einer Versandapotheke auf den der privaten …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 14.03.2019

Auch die Stellungnahme des Angeklagten mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 21. Februar 2019 rechtfertigt …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Beschluss 14.03.2019 zitiert von 3

Schadensersatzklage eines Betroffenen des sog. Lkw-Kartells

Verfahrensaussetzung aufgrund einer beim EuG anhängigen …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 14.03.2019

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die (an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige) …

Zivilrecht

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 14.03.2019 zitiert von 1

Mit der Klage macht das klagende Land aus abgetretenem Recht der Firma A Elektrotechnik GmbH aus B (im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 14.03.2019 LS

Haftung bei Kfz-Unfall

Ursächlichkeit einer Geschwindigkeitsüberschreitung für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg-Wandsbek Urteil 14.03.2019 LS

Wohnraummiete: Abmahnungsgleiche Wirkung einer unwirksamen Kündigung

Störung des Hausfriedens als Kündigungsgrund

Zivilrecht

KG 2. Zivilsenat Beschluss 14.03.2019 LS

Zuständigkeitsbestimmung nach Neuregelung der funktionellen Zuständigkeit

Zuständigkeit besonderer Zivilkammern für Sachgebiete · Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im …

Zivilrecht

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 14.03.2019

Die Klägerinnen begehren die Feststellung eines Fortbestandes zweier Verträge aus den Jahren 2005 und 2006 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 14.03.2019 LS

Wohngebäudeversicherung: Auslegung eines Abfindungsvergleichs über die Regulierung eines Brandschadens

Zivilrecht

LG Köln 16. Zivilkammer Beschluss 14.03.2019

Es handelt sich insbesondere bei den begehrten Umformulierungen nicht um die Richtigstellungen von …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Freiburg im Breisgau Beschluss 14.03.2019 LS

Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GbR

Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses über die …

Zivilrecht

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 14.03.2019 LS zitiert von 2

Aus der Nichteinhaltung eines internen Kontrollsystems allein folgt ohne das Hinzutreten weiterer Umstände …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 14.03.2019 zitiert von 1

Ausschluss der Öffentlichkeit bei Schlussvorträgen in Sexualdelikten

Öffentlichkeitsausschluss · § 171b GVG · Verfahrensfehler · Sexualdelikt · Revisionsgrund

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 14.03.2019 LS

Wettbewerbsrechtlich Klagebefugnis einer "qualifizierten Einrichtung"

Anforderungen an einen "audiovisuellen Mediendienst"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Gießen 5. Zivilkammer Urteil 14.03.2019

Der Kläger fordert die Rückgabe geschenkter Wertpapiere

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 14.03.2019

Der Kläger fordert die Rückgabe geschenkter Wertpapiere

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.03.2019 zitiert von 12

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 14.03.2019 zitiert von 7

Antrag auf Vollstreckbarerklärung

Abgrenzung von Zuständigkeiten nach GWB

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 14.03.2019

Schadensersatz wegen Markenverletzung

Rechtskraft eines Zwangsmittelbeschlusses · Schadensberechnung nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 13.03.2019 LS zitiert von 1

Zu den Pflichten eines Versicherungsmaklers beim Verkauf von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung ohne …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 13.03.2019 zitiert von 4

Streit um Berechnung EEG-Umlage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Fulda Einzelrichter Beschluss 13.03.2019

keine besonderen Sicherungsmaßnahmen nach PsychKHG (HE) ohne Unterbringung nach PsychKHG (HE)

Zivilrecht

LG Köln Urteil 13.03.2019 zitiert von 1

abgefüllt sind, somit in Standbodenbeuteln mit einem Inhalt von rund 200 ml, insbesondere gekennzeichnet …

Zivilrecht

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil 13.03.2019 LS

Wohnraummietvertrag: Unwirksamkeit der Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 43. Zivilkammer Beschluss 13.03.2019

Rechtsanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit von Taxikosten

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 13.03.2019 zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel zur Verbesserung und Straffung der Körperhaut

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 13.03.2019 LS

Die Formulierungen im Versicherungsantrag

Zivilrecht

AG Bad Urach Urteil 13.03.2019

Deliktshaftung des Herstellers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs

Örtliche Zuständigkeit · Anspruch auf kleinen Schadensersatz · Ersatzfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 13.03.2019

Die Antragsgegnerin schrieb mit Auftragsbekanntmachung vom 17. Oktober 2017 europaweit (EU-Bekanntmachung …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Beschluss 13.03.2019 zitiert von 2

Die Gläubigerin beauftragte unter dem 24.10.2018 den Obergerichtsvollzieher mit der Abnahme der …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 13.03.2019 zitiert von 2

Der Kläger, ein selbstständiger Automobilhändler, nimmt die Beklagte, eine Assekuranz, aus einer laut Police …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 12.03.2019 zitiert von 1

Unterlassungsklage gegen einen Wohnungseigentümer wegen zweckwidriger Nutzung einer Teileigentumseinheit …

Nachteile durch bestimmungsgemäßen Gebrauch

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 12.03.2019 zitiert von 4

Geltendmachung von Schadensersatz und Abmahnkosten wegen Urheberrechtsverletzung durch Download eines …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Gießen 2. Zivilkammer Urteil 12.03.2019

Herauszahlung von Finanzierungsbeiträgen bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

nichteheliche Lebensgemeinschaft · Finanzierungsbeitrag · Eigentumsvereinbarung · Rente als Mitfinanzierung · Zahlungsanspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 102. Kammer für Handelssachen Beschluss 12.03.2019

Irreführende Werbung im Internet

Bewerbung eines Pkw in der Kategorie "Geländewagen"

Zivilrecht

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 12.03.2019

Bindungswirkung einer ersten Abrechnung des Handelsvertreter-Ausgleichsanspruchs

Zivilrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 12.03.2019 LS zitiert von 1

Wohnraummietverhältnis: Kündigung wegen Eigenbedarfs

Berücksichtigungsfähigkeit des hohen Lebensalters von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 11. Zivilkammer Urteil 12.03.2019

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

AG Langenfeld 37. Zwangsversteigerungsabteilung Beschluss 12.03.2019 LS zitiert von 1

Eine vor der Kündigung einer Grundschuld erteilte Vollstreckungsklausel ist offensichtlich fehlerhaft.

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 12.03.2019 LS

Mindesthöchststrafe bei Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls nach Österreich

Zivilrecht

LG GieBen Urteil 12.03.2019

Die Klägerin verlangt Herauszahlung angeblicher Finanzierungsbeiträge im Zeitraum bis zum Erwerb des Hauses …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 12.03.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht