Zivilrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 52

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 12.03.2019

Rechtliche Betreuung in Baden-Württemberg

Anordnung von Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung einer …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Bochum Einzelrichter Beschluss 11.03.2019

Prozesskostenhilfe konnte nicht bewilligt werden, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 11.03.2019 LS

Eine Verweisung, die sich mit einem zuständigkeitsbegründenden Rügeverzicht der beklagten Partei nicht …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 11.03.2019 LS

Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuches nach mehrfacher Teilung des belasteten Grundstücks

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 11.03.2019 zitiert von 1

Haftung bei Pflichtverletzung im Rahmen von Prüfauftrag auf Schadstoffbelastung (hier

Prüfung von Gürteln auf Schadstoffe

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 11.03.2019 LS

Die Irreversible Elektroporation (IRE) stellt keine medizinisch notwendige Heilbehandlung im Sinne von § 1 …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Abteilung 12c Urteil 11.03.2019

Ersatz von Gerichts- und Rechtsanwaltskosten infolge einer Auskunft durch einen Mitarbeiter der Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 11.03.2019 LS

Untersuchungshaft über 6 Monate

Haftbefehlsaufhebung wegen unzureichender …

Zivilrecht Aufgehoben

KG 4. Zivilsenat Beschluss 11.03.2019

Beseitigung der Beeinträchtigungen einer im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit

Zivilrecht

AG Köln Abt. 209 Urteil 11.03.2019

Die Klägerin hat gegen den Beklagten aus § 433 BGB i.V.m. dem zwischen den Parteien bestehenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kassel 3. Beschwerdekammer Beschluss 08.03.2019 LS

Beantragt die Gerichtskasse im Rahmen der Vollstreckung eines Bußgeldbescheides nach einer Verkehrs-OWi …

Zivilrecht

LG Mannheim 7. Zivilkammer Urteil 08.03.2019 LS zitiert von 1

Zur Anwendbarkeit der Beweislastumkehr des § 139 Abs. 3 Satz 1 PatG.

Zivilrecht

LG Hamburg 30. Zivilkammer Teilurteil 08.03.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Zahlung von Maklerprovision im …

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Beschluss 08.03.2019 zitiert von 1

Soziales Netzwerk: Rechtmäßigkeit einer Sperrung und Löschung bei Rechtswidrigkeit eines Nutzerbeitrags nach …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 08.03.2019

Der Kläger, Erwerber eines Fahrzeugs der Marke X, begehrt von der Beklagten im Wege des Schadensersatzes die …

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 08.03.2019 LS zitiert von 1

Ein Widerspruch nach § 5a VVG a.F. kann treuwidrig sein, wenn der Versicherungsnehmer im engen zeitlichen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 08.03.2019 LS

Eine GmbH kann nach Aufhebung des Insolvenzplanverfahrens nicht kraft Fortsetzungsbeschlusses ihres …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 08.03.2019 LS

Bei einer Klage auf Feststellung des Fortbestands einer Krankentagegeldversicherung sind für die Festsetzung …

Zivilrecht

LG Siegen 2. Zivilkammer Urteil 08.03.2019

Die Beklagte ist Finanzfachwirtin FH und ausweislich ihres Internetauftritts als „Finanzberaterin und …

Zivilrecht

LG Flensburg 3. Zivilkammer Urteil 08.03.2019 zitiert von 1

Beweislast bezüglich einer behaupteten Nebenabrede zu einem Darlehensvertrag in Form einer Schwarzgeldabrede

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.03.2019

Die Antragstellerin betreibt ein regionales Strom- und Gasverteilernetz

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 21. Zivilkammer Urteil 07.03.2019

Beteiligung an einem Schiffsfonds

Aufklärungspflicht hinsichtlich eines Währungsrisikos

Zivilrecht

OLG 6. Zivilsenat Urteil 07.03.2019

Binnenschifffahrt: Frachtführerhaftung für die Verunreinigung des Transportguts durch Vermischung mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 07.03.2019 zitiert von 2

Prämienrückzahlung und Nutzungsersatz nach Widerruf des Versicherungsvertrages

Zivilrecht

LG Halle 1. Zivilkammer Beschluss 07.03.2019

Abzug "neu für alt" bei der schadensersatzbedingten Reparaturkostenerstattung eines Straßenbeleuchtungsmastes …

Zivilrecht

LG Hamburg 19. Zivilkammer Urteil 07.03.2019 LS

Verkehrsunfallhaftung: Kollision des auf einer mehrspurigen Straße über die Gegenfahrbahn überholenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.03.2019

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Gas-Verteilernetz

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Langenfeld Beschluss 07.03.2019

Die Rüge gemäß § 321 a ZPO ist zwar statthaft, aber unbegründet

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bielefeld I. große Strafkammer -Schwurgericht- Urteil 07.03.2019

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit wissentlicher schwerer und mit gefährlicher …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 07.03.2019 LS

Anforderungen an die Darlegungslast bei Beanstandung gesundheitsbezogener Angaben

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 07.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs in der Bundesrepublik Deutschland

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 07.03.2019 zitiert von 3

Anwendungsbereich von § 356d BGB für unentgeltliche Darlehensverträge

Zivilrecht

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 07.03.2019

Der Antragsteller führte gegen die A Autoservice AG als Betreiberin einer Waschstraße unter dem Aktenzeichen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 07.03.2019 LS

Auslieferung an Russland zur Strafverfolgung wegen des Vorwurfs der mitgliedschaftlichen oder unterstützenden …

Zivilrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 07.03.2019 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt eine Hotelkette, die Beklagte unter der Domain Internetadresse 1 ein Portal, auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 07.03.2019 LS

Treuwidrige Geltendmachung markenrechtlicher Ansprüche

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 07.03.2019 LS

VOB-Vertrag: Zusätzliche Vergütung für die Einholung von Analysen zum Schadstoffgehalt des Abbruchmaterials

Anforderungen an die Darstellung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 1. Strafsenat Urteil 07.03.2019 LS

Für den Vorsatz in Bezug auf die Teilnahme an einer öffentlichen Versammlung im Sinne der §§ 1 Abs. 1, 27 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 11. Zivilsenat Beschluss 06.03.2019

Die zulässige (§§ 46 Abs. 2, 567, 569 ZPO) sofortige Beschwerde hat Erfolg, weil das Landgericht …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Beschluss 06.03.2019 zitiert von 1

Der Antragsteller vertreibt gewerblich Nahrungsergänzungsmittel

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Arnsberg 5. Zivilkammer Beschluss 06.03.2019

Der Beteiligte zu 2) wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Schmallenberg vom 12.11.2010 zum Betreuer des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 06.03.2019

Verjährungsauslösende Kenntnis bei vollautomatisiert ablaufenden Vorgängen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Beschluss 06.03.2019 zitiert von 3

Kostenentscheidung: Veranlassung zur Klageerhebung durch den in Anspruch genommenen Bürgen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Beschluss 06.03.2019

Schadenersatz aus einem Unfallereignis

Sorgfaltsanforderungen an einen Segway-Fahrer auf einem …

Zivilrecht

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 06.03.2019

Kostenpflichtigen Auftragserteilung an Notar bei mehreren Vertragsentwürfen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.03.2019 zitiert von 3

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 23.01.2019 gegen den sein Ablehnungsgesuch als unzulässig …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 5. Zivilkammer Urteil 06.03.2019 LS zitiert von 1

Ausschluss des Versicherungsumfanges für wissentliche Pflichtverletzung im Rahmen der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 10. Zivilsenat Beschluss 06.03.2019 LS zitiert von 3

Zustellung von einstweiligen Verfügungen betreffs der Verhinderung eines "Overblockings" durch den Anbieter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.03.2019

Aufhebung eines Bußgeldurteils

Widerspruch zwischen der Urteilsformel im … · inhaltlich unverständliche Tenorierung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Brandenburg Beschluss 05.03.2019 LS zitiert von 1

Die Anbringung eines Sicherheits-Chips (bzw. Funkortungs- oder GPS-Chips) an der Kleidung bzw. im Schuh bei …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen