Zivilrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 53

3.195 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Zivilrecht aus dem Jahr 2019 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.195 Entscheidungen

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 05.03.2019 zitiert von 2

Überzeugungsbildung für Eintragung einer Geburt und Transliteration

Zivilrecht Abgeändert

AG Langenfeld 37. Abteilung Beschluss 05.03.2019 LS

Eine vor der Kündigung einer Grundschuld erteilte Vollstreckungsklausel ist offensichtlich fehlerhaft

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Bonn Abteilung 112 Beschluss 05.03.2019

Kostenfestsetzung bei Reisekosten externer Anwälte

Reisekosten · Prozessbevollmächtigter · Kostenfestsetzung · ZPO § 91 Abs. 2 · Anwaltskosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG 2. Zivilsenat Urteil 05.03.2019

Rechtsanwaltshaftung: Anwaltliche Pflichten bei Abschluss eines Prozessvergleichs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg-St. Georg Urteil 05.03.2019

Schadensersatzklage des Leasinggebers nach Verkehrsunfall gegen den Unfallgegner

Zurechnung der Betriebsgefahr des Leasingfahrzeugs und des … · Zulässigkeit einer Drittwiderklage gegen den Leasingnehmer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Flensburg Urteil 05.03.2019

Wohnraummiete: Verteilung der Heizkosten nach Wohnfläche und Kürzung bei geringem Verbrauchswärmeanteil

Zivilrecht

LG Hamburg 29. Zivilkammer Beschluss 05.03.2019

Antrag auf Aufhebung der angeordneten Abschiebehaft

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 04.03.2019 LS

Anforderungen an die Widerrufsinformation hinsichtlich der ladungsfähigen Anschrift des Widerrufsadressaten …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 04.03.2019

Mit seinem ursprünglichen Klageantrag hat der Kläger die Verurteilung der Beklagten im Wege des …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.03.2019 LS zitiert von 6

Bei der Berechnung des Gerichtsgebührenstreitwerts bleibt es auch in Ansehung der Entscheidung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Neuruppin 1. Zivilkammer Urteil 04.03.2019 zitiert von 2

Die Klägerinnen machen als Erbinnen der 2015 verstorbenen

Zivilrecht

KG 19. Zivilsenat Beschluss 04.03.2019 LS

Kostenfestsetzung bei der Beauftragung eines gemeinsamen Rechtsanwalts durch Streitgenossen und späterer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 19. Zivilkammer Vorlagebeschluss 04.03.2019

Kapitalanleger-Musterverfahren: Feststellung von Fehlern im Emissionsprospekt eines Schiffsfonds

Zivilrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 04.03.2019 LS

Beschränkte persönliche Grunddienstbarkeit nicht übertragbar

Zivilrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 01.03.2019 LS zitiert von 3

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Ermittlung ersatzfähiger Mietwagenkosten auf der Grundlage … · Abzug der Eigenersparnis · Kosten für die Winterbereifung

Zivilrecht Abgeändert

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 01.03.2019 LS

Beurteilung des Verschuldens eines Versicherungsnehmers bei einem fahruntüchtigen Schiff

Zivilrecht

AG Mönchengladbach-Rheydt Richter am Amtsgericht M Beschluss 01.03.2019

Der Beschwerde des Betroffenen vom 28.06.2018 gegen den Beschluss vom 20.05.2018 war nicht abzuhelfen, weil …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 01.03.2019

Versuchter Ladendiebstahl: Unmittelbares Ansetzen bei Verstecken des Diebesguts in einem …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Beschluss 01.03.2019

LG Hamburg – 406 HKO 27/19

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 01.03.2019 LS

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Zeitpunkt der Schadensbemessung bei fiktiver …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 01.03.2019 LS zitiert von 1

Bis zur Rechtskraft des zugrunde liegenden Urteils bereits entstandene Zinsen verjähren gemäß § 197 Abs. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 01.03.2019 LS

Ein Linksabbieger darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass ein entgegenkommendes Fahrzeug, das auf einer mit …

Zivilrecht

OLG 7. Zivilsenat Urteil 01.03.2019

Zahlungsunfähigkeit bei Nichtzahlung von Ladenmiete

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 01.03.2019

Es geht weder um eine Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Beschluss 01.03.2019

Anordnung der Vorlage von Unterlagen gegenüber Dritten

Zeugnisverweigerungsrecht bei einer juristischen Person

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 01.03.2019 LS

Keine Gerichtsstandsbestimmung bei objektiver Klagehäufung wegen verschiedener deliktischer Handlungen

Zivilrecht

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 01.03.2019

Die Parteien streiten um die Erstattungsfähigkeit von Reisekosten und den Kosten eines vorgerichtlichen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Zivilkammer Urteil 01.03.2019

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Form der Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Beschluss 01.03.2019

Anordnung der Vorlage von Unterlagen gegenüber Dritten

Zeugnisverweigerungsrecht bei einer juristischen Person

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.02.2019 LS

Übergabe einer Brautgabe anlässlich der Schließung einer türkischen Imam-Ehe

Herausgabe- bzw. Schadensersatzanspruch der Braut gegen die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 28.02.2019 LS

Irreführende Werbung für Matratzen

Bezeichnung des Produkts als Testsieger · Werbung mit den Wendungen "ein Nickerchen voraus" und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Ravensburg Urteil 28.02.2019

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 28.02.2019 LS

Stromversorgungsvertrag mit einem mittelständischen Produktionsbetrieb

Erhebung der sog. "Offshore-Haftungsumlage" durch den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 28.02.2019

Anspruch auf Ersatz von Abmahngebühren nach einer Markenrechtsverletzung

Zivilrecht

LG Stendal 2. Zivilkammer Beschluss 28.02.2019

Insolvenzanfechtung: Verjährung des Anfechtungsanspruchs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 28.02.2019

Markenrecht: Markenrechtliche Ansprüche zwischen Unternehmen mit gleichrangigen Namensrechten in Bezug auf …

Auswirkungen der Verwendung eines im Bundesgebiet … · inländische Markenrechtsverletzung durch die zulässige … · Anforderung an die hinreichende Bestimmtheit eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 52. Zivilkammer Beschluss 28.02.2019

Internet-Werbung: Ordnungsgeld für kerngleichen Verstoß im Rahmen einer Google-Adwords-Anzeige

Zivilrecht

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 28.02.2019 LS

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten bei einem …

Zivilrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 28.02.2019

Darlegungslast eines Softwareentwicklers bei Bearbeiterurheberrechten an Software

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Beschluss 28.02.2019 LS

Verteilung des Gegenstandswerts gem. § 89a Abs. 3 GWB nach Kopfteilen

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 28.02.2019 LS zitiert von 4

Meinungsäußerungsfreiheit in Sozialen Netzwerken

Rechtmäßigkeit der Löschung eines Facebook-Nutzerbeitrags …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 1

Ist ein Arzt wegen eines Behandlungsfehlers zum Schadensersatz verpflichtet, ist es ihm zwar nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 1. Kammer Urteil 28.02.2019

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung eines am 16.04.2015 zur Finanzierung des gebrauchten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 28.02.2019 zitiert von 12

Kartellschadensersatz aufgrund des sog. Lkw-Kartells

Bindungswirkungen der Feststellungen der EU-Kommission in … · Verteilung der Darlegungs- und Beweislast · Anscheinsbeweis und Beweiswürdigung · Grundsätze tatrichterlicher Schadensschätzung

Zivilrecht

LG Flensburg 3. Zivilkammer Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen einer fehlerhaften ärztlicher Behandlung durch einen Gynäkologen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 28.02.2019

Markenrecht: Markenrechtliche Ansprüche zwischen Unternehmen mit gleichrangigen Namensrechten in Bezug auf …

Auswirkungen der Verwendung eines im Bundesgebiet … · inländische Markenrechtsverletzung durch die zulässige …

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 28.02.2019 LS

Anspruch auf Bauhandwerkersicherung bei Bauvorhaben betreffend ein Zweifamilienhaus

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 28.02.2019 LS

Versendung eines persönlich adressierten Werbeschreibes durch eine Bank nach erfolgtem Widerspruch an einen …

Zivilrecht

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 28.02.2019 LS

Rücktritt vom Kaufvertrag betreffend ein Brautkleid bei Lieferung über 3 Monate vor Hochzeit

Zivilrecht

AG Zeitz Beschluss 28.02.2019

Die Gläubigerin hat die Gerichtsvollzieherin C. mit der Vollstreckung aus dem Schuldtitel

Zivilrecht Aufgehoben