Zivilrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 54

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 2

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Bestimmung des Wiederbeschaffungswerts bei teilrepariertem … · Erstattungsfähigkeit der Kosten eines unbrauchbaren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 27.02.2019 zitiert von 1

Voraussetzungen eines Vorsatzes im Sinne eines Ausschlusses des Versicherungsschutzes nach § 103 VVG

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 27.02.2019

Die Klägerin ist ein Automobil-Zulieferer und beliefert die Beklagten und auch die SKODA sowie SEAT seit 1996 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 27.02.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 27.02.2019

Die Beschwerden des Klägers bleiben ohne Erfolg

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG München Endurteil 27.02.2019 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Maklerlohn geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 5. große Strafkammer des Landgerichts Köln Urteil 27.02.2019

Verurteilung wegen Totschlags

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 27.02.2019

Anstelle eines Tatbestandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 27.02.2019

Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe

Verwendung einer angefochtenen negativen Beurteilung

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.02.2019 zitiert von 6

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 542 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 27.02.2019 LS zitiert von 4

Eine Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Wirtschaftsweges entfällt nicht schon deshalb, weil der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 3. Zivilkammer Teilurteil 26.02.2019

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen einer Amtspflichtverletzung, die er in dem Erlass eines seiner …

Zivilrecht

LG GieBen Beschluss 26.02.2019

Die Gläubigerin beantragte unter dem die Abnahme der Vermögensauskunft und die Einholung von Drittauskünften

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 26.02.2019 LS

Der Besteller hat gegen den mit der Herstellung und dem Einbau von Arbeitszimmermöbeln beauftragten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Brandenburg Beschluss 26.02.2019 LS

Der Streitwert einer Klage auf Unterlassung einer Videoüberwachung mittels digitalen Türspions beträgt in der …

Zivilrecht

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 26.02.2019 LS

Die Vereinbarung eines deutschen Gerichtsstandes begründet allein keinen An-spruch Erstattung der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Würzburg Beschluss 26.02.2019

Beim Antragsteller handelt es sich um den Verbraucherschutzverband Pro Rauchfrei e.V., welcher als …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 26.02.2019

Durch nicht rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Münster vom 18.05.2018 wurde die Schuldnerin verurteilt …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf 1. Große Strafkammer – Schwurgericht – Urteil 26.02.2019 zitiert von 1

Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 26.02.2019 zitiert von 1

Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung weist Rechtsfehler zum Nachteil des …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Bonn Urteil 26.02.2019

Im vorliegenden Rechtsstreit geht es letztlich darum, ob die Klägerin, ein Telekommunikationsunternehmen …

Zivilrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 26.02.2019

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 26.02.2019

Anspruch auf Unterlassung des Bedruckens von Bekleidungsstücken mit einem bestimmten Motiv wegen …

Zivilrecht

AG Dortmund 425 Urteil 26.02.2019

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. Juli 1992 im Rahmen einer substitutiven …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal 1. Zivilkammer Urteil 26.02.2019 LS zitiert von 1

§ 1023 Abs. BGB ist nicht anwendbar, wenn nicht die Verlegung auf einen "andere Stelle", sondern die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 26.02.2019

Keine Pflichtverletzung durch Kündigung Darlehensvertrag und Einleitung Zwangsvollstreckung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 24. Zivilsenat Urteil 26.02.2019 LS

Anwaltshaftung bei Vertragsgestaltung ohne Hinweis auf ergänzende steuerrechtliche Beratung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 26.02.2019

Kreditfinanzierte Investition in eine in einem Solarpark installierte Photovoltaikanlage

Schadenersatzanspruch gegen den finanzierenden Versicherer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 26.02.2019 zitiert von 1

Das Landgericht Köln ist örtlich nicht zuständig, da die Voraussetzungen des allein in Betracht kommenden § …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Gießen 7. Beschwerdekammer Beschluss 26.02.2019 LS zitiert von 1

Rechtsanwaltsgebühren für den Antrag auf Einholung von Drittauskünften im Zwangsvollstreckungsverfahren als …

Entstehung der Gebühr.

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 26. Zivilsenat Urteil 26.02.2019

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schmerzensgeld sowie Schadensersatz aufgrund eines Unfallgeschehens vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 25.02.2019 LS

Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückzahlungsanspruch einer Bank bei Auszahlung eines Kontoguthabens an den …

Darlegungs- und Beweislast zum Wegfall der Bereicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 25.02.2019 zitiert von 2

Die Beklagte ist als Bauträgerin tätig

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Stuttgart Beschluss 25.02.2019 LS

Mahnverfahren: Zuständigkeit des inländischen Mahngerichts bei ausländischem Antragsgegner

Zivilrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 25.02.2019 zitiert von 5

Die Beklagte ist als Bauträgerin tätig

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 25.02.2019

Die Beklagte ist als Bauträgerin tätig

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 19. Zivilsenat Beschluss 25.02.2019 LS zitiert von 1

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit des Kosten eines prozessbegleitend für eine nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 25.02.2019 zitiert von 2

Zur Frage der Beschränkung einer Schiedsklausel auf bestimmte Streitigkeiten

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 6. Zivilkammer Urteil 25.02.2019 LS zitiert von 3

Produkthaftung: Fehlerhaftigkeit einer Metall-auf-Metall-Großkugelkopf-Hüftprothese

Schmerzensgeldanspruch bei Osteolyse infolge fehlerhafter …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 25.02.2019

Wiedereinsetzung: Ausgangskontrolle bei Übersendung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 25.02.2019 LS

Kostenübernahme eines Treppenlifts durch eine private Krankenversicherung

Zivilrecht

LG Köln Urteil 22.02.2019

Der Kläger war aufgrund eines mündlich geschlossenen Handelsvertretervertrages ab dem 19.2.2015 für die …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.02.2019 zitiert von 15

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines von ihm widerrufenen Darlehensvertrags

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 22.02.2019

Unterlassungsanspruch gegen ehrverletzende Textpassagen in einem Buch (Autobiographie)

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 22.02.2019 zitiert von 3

Die Parteien streiten nach von den Klägern mit anwaltlichem Schreiben vom 11.08.2015 erklärten (vgl. Anlage …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum 10. Zivilkammer Grundurteil 22.02.2019

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO in Verbindung mit § 26 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Ratingen Zivilgericht Urteil 22.02.2019

Die Klägerin ist Grafikdesignerin, der Beklagte ist Herausgeber der Zeitschrift „N“

Zivilrecht

LG Landau (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 22.02.2019

Kauvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Ansprüche gegen den Hersteller aufgrund vorsätzlicher …

Zivilrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 22.02.2019 LS

Untersuchungshaft: Voraussetzung der Haftverschonung und der Aufhebung eines Haftverschonungsbeschlusses

Beschleunigungsgebot in Fällen der Haftverschonung bei der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 22.02.2019 LS zitiert von 7

Unlautere Veröffentlichung "gekaufter" Kundenbewertungen auf Internetplattform

Zivilrecht Abgeändert