Zivilrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 5

3.195 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Zivilrecht aus dem Jahr 2019 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.195 Entscheidungen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 05.12.2019

Vaterschaftsanerkennung: Voraussetzung für die Beischreibung im Geburtseintrag

Nichtigkeit einer nach afghanischem Recht geschlossenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.12.2019

Die Parteien haben den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 05.12.2019

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts und der Darstellung etwaiger Änderungen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 05.12.2019

Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal, Außenhaftung einer Konzernmuttergesellschaft für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 05.12.2019 LS

Klage eines Juden gegen Konzertveranstalter wegen antisemitischer Inhalte

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 05.12.2019

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents … 790 (im Folgenden: Klagepatent) und nimmt …

Zivilrecht

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 05.12.2019 LS

Zur Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für die Entscheidungen im Rahmen einer Führungsaufsicht …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 05.12.2019

Die Kläger buchten bei der Beklagten für den 10.12.2018 Flüge von Montevideo nach Madrid (…….) und von dort …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 05.12.2019

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents … 144 B1 (im Folgenden: Klagepatent) und …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 05.12.2019

Die Klägerin nimmt den Beklagte, ein ehemaliges Mitglied des Landtages Y und Berater im Bereich des …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 05.12.2019

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents … 799, Anlage K-C ...1, (im Folgenden …

Zivilrecht

OLG München Endurteil 05.12.2019 zitiert von 1

Die Klägerin macht als öffentlicher Träger der Jugendhilfe im Wege der Stufenklage Auskunftsansprüche geltend …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 10. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 05.12.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem sog. L-Abgasskandal auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht

LG München II Endurteil 05.12.2019

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents … 728 B1 (im Folgenden: Klagepatent) und …

Zivilrecht

OLG 12. Zivilsenat Beschluss 05.12.2019

Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 1

Einwilligung in Operation bei falscher Information zu Routine des Operateurs

Behandlungsfehler bei Hüftgelenksimplantation trotz …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 05.12.2019 LS

Zur Unzulässigkeit der Wiedergabe eines (Falsch-)Zitats in einem Sharepic

Zivilrecht

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 05.12.2019

Ansprüche eine Gemeinde gegen ein Chemieunternehmen bei einer nachteiligen Veränderung der …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 04.12.2019

Der Kläger ist Eigentümer eines im Jahr 2011 erstmals zugelassenen Kraftfahrzeugs des Typs … und nimmt die …

Zivilrecht

LG Tübingen 5. Zivilkammer Beschluss 04.12.2019

Anwaltsgebühr bei Zwangsversteigerungsantrag gegen Eheleute

Zivilrecht

AG Steinfurt Zivilkammer Beschluss 04.12.2019 LS

Ein Bedürfnis für die Eintragung eines Widerspruchs gegen eine Vormerkung, deren Nichtigkeit sich aus einer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 04.12.2019

Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes

Zivilrecht

LG Düsseldorf 1. GR.e Strafkammer Urteil 04.12.2019

Mord und versuchte besonders schwere Vergewaltigung

Mord · Vergewaltigung · Gewaltschutzgesetz · Tateinheit · lebenslange Freiheitsstrafe

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 04.12.2019 LS

Werden in einer Teilungserklärung für die WEG einer Wohnung als Sondereigentum 3 Parkplatzflächen zugewiesen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 04.12.2019

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter der A Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH (im Folgenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 14. Zivilsenat Beschluss 04.12.2019

Die Berufung der Klägerin ist nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand lediglich insoweit begründet, als …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Strafsenat Urteil 04.12.2019

Verurteilung wegen mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung in …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 04.12.2019

Unterlassung von verleumderischen Äußerungen zwischen Rechtsanwälten

Verleumdung · Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht · Reputationsschutz · Anwaltspflichten

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 04.12.2019 LS

Behauptet der VN einen Kfz-Diebstahl, muss er das sog. „äußere Bild“ beweisen: Das Kfz muss zu einem …

Zivilrecht

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 04.12.2019 LS zitiert von 1

Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz eines Architekten bei Widerspruch gegen negativ beschiedene …

Bauvoranfrage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Zweibrücken 2. Zivilkammer Beschluss 04.12.2019 LS

VW-Dieselskandal: Auswirkungen eines Updates auf die Rechte des Fahrzeugkäufers

Zivilrecht

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 03.12.2019 zitiert von 1

Die Klägerin als Schuldnerin verlangt von der Beklagten als Gläubigerin die Erklärung der Unzulässigkeit der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 03.12.2019

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Ausgleichszahlungen nach der EG-VO Nr. 261/2004 in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 03.12.2019

Gebrauchtwagenkaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Vertragsabschluss …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 03.12.2019

Anforderungen an ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 03.12.2019

Kfz-Leasingvertrag: Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei einem Kilometerleasingvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 03.12.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Darlehensvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 03.12.2019

Der Kläger hat ein Fahrzeug der Marke Mercedes erworben, das von dem sogenannten Abgasskandal betroffen ist

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 31. Einzelrichter Urteil 03.12.2019

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Ausgleichszahlungen nach der EG-VO Nr. 261/2004 in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 03.12.2019

Kaufvertrag über ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Haftung des Herstellers aus vorsätzlicher sittenwidriger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 03.12.2019

Rückabwicklung eines durch ein Darlehen finanzierten PKW-Kaufs aufgrund des Widerrufs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 03.12.2019

Abrechnung von Dynamikprovisionen nach Beendigung eines sog. Consultantvertrags

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 4. große Strafkammer des Landgerichts Bonn als Schwurgerichtskammer Urteil 03.12.2019

Verurteilung wegen Mordes

Zivilrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 03.12.2019

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger … · Anspruch des Herstellers auf einen Vorteilsausgleich

Zivilrecht Abgeändert

OLG 4. Zivilsenat Urteil 03.12.2019

Haftung des Architekten

Planungsfehler bei der Sanierung von Holzbalkendecken bei … · Darlegungs- und Beweislast für Sowieso-Kosten · maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung eines …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bonn Abt. 113 Urteil 03.12.2019

Die Klägerin klagt aus abgetretenem Recht auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten nach drei Verkehrsunfällen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 03.12.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten als vollmachtloser Vertreterin des Betreibers eines Cafés in … das für …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Beschluss 03.12.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt nach dem Widerruf eines verbundenen Vertrages von der Beklagten die Zahlung von 2.927,40 € …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 03.12.2019 LS zitiert von 6

§ 45 Abs. 1 Satz 2 GKG ist auch auf sogen. unechte Hilfsanträge anwendbar (Anschluss an BGH, Beschluss vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 03.12.2019 zitiert von 1

Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines PKW

Anforderungen an die Widerrufsinformation und die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen