Zivilrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 4

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 11.12.2019

Schadensersatzanspruch bei vom Dieselskandal betroffenem Auto

Zivilrecht Abgeändert

LG GieBen Urteil 11.12.2019

Der Kläger begehrt im Rahmen des sog. „Abgasskandals" und eines sog. „Thermofenster" als Käufer eines … von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 11.12.2019 LS

Wert des Beschwerdegegenstandes bei Rechtsmittel gegen Verurteilung zur Abgabe eidesstattlicher Versicherung …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 11.12.2019 zitiert von 3

Haftung bei Kfz-Unfall

Kollision eines links wegfahrenden Lkw durch Ausschwenken … · Schätzung der Mietwagenkosten

Zivilrecht Abgeändert

AG Siegburg 241. Abschiebehaftabteilung Beschluss 11.12.2019

Der Haftaufhebungsantrag des Antragstellers wird auf seine Kosten zurückgewiesen; außergerichtliche Kosten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.12.2019

Die Antragsgegnerin, ein Universitätsklinikum in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts, machte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 11.12.2019

Anforderungen an die ordnungsgemäße Begründung der Berufung

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 11.12.2019

Die Klägerin hat den Beklagten auf Rückzahlung eines Betrages von insgesamt 20.000 € aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bergisch Gladbach Abt. 63 Urteil 11.12.2019

Der Kläger war an einem Verkehrsunfall am 19.01.2018 beteiligt und verlangt die Erstattung von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 11.12.2019

Die französischen Behörden haben zunächst mit einem dem Senat vorliegenden Europäischen Haftbefehl der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 11.12.2019

Die Parteien streiten im Wesentlichen um Auskunfts-, Unterlagenherausgabe- und Zahlungsansprüche, die der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund I. Kammer für Handelssachen Urteil 11.12.2019

Der klagende Verein macht gegenüber der Beklagten wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 11.12.2019 LS

Hausgeldansprüche können im Urkundenprozess geltend gemacht werden. 2. Dem Versammlungsprotokoll kommt eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 11.12.2019 LS

Gegenstandwert eines Abfindungsvergleichs über die Neuwertspitze in der Gebäudeversicherung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 11.12.2019 LS

Eine mit einer Oberfläche aus Dolomitsand gestaltete Umleitungsstrecke des Ruhrtalradweges ist im Bereich …

Zivilrecht

LG Gießen 2. Zivilkammer Urteil 11.12.2019

Der Kläger begehrt im Rahmen des sog. „Abgasskandals" und eines sog. „Thermofenster" als Käufer eines … von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 10.12.2019

Private Krankenversicherung: Erstattungsanspruch eines Versicherungsnehmers aufgrund des Einsatzes eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lübeck 10. Zivilkammer Beschluss 10.12.2019 LS zitiert von 1

Widerruf eines Leasingvertrages

Gerichtsstand des Erfüllungsortes

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.12.2019 zitiert von 4

Verurteilung wegen Beleidigung in drei Fällen zu der Gesamtgeldstrafe von 240 Tagessätzen zu je 30,- €

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 15. Zivilsenat Beschluss 10.12.2019

Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung

Verdrängung von Datenschutzvorschriften des …

Zivilrecht

AG Schöneberg Beschluss 10.12.2019

A. M. und S. J. I. beantragten beim Standesamt I in Berlin die Beurkundung von im Ausland erfolgten Geburten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Strafsenat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 3

Ein tätlicher Angriff ist eine mit feindseligem Willen unmittelbar auf den Körper des Beam-ten oder Soldaten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Beschluss 10.12.2019 LS

Reduzierung der Verfahrensgebühr bei einer übereinstimmenden Erledigungserklärung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Wiesbaden 4. Zivilkammer Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 1

Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 21. Zivilkammer Urteil 10.12.2019 zitiert von 1

Provision für die Vermittlung des Transfers des Spielers N von dem -X- an den chinesischen Verein R Football …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.12.2019

Eine nähere Bestimmung der Blutalkoholkonzentration und deren revisionsgerichtliche Überprüfung ist anhand …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Frankfurt am Main 06. Kammer für Handelssachen Urteil 10.12.2019

Der Kläger ist eine Unternehmervereinigung des Taxengewerbes, der rund ¾ aller Frankfurter Taxiunternehmen …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Abteilung 24 Urteil 10.12.2019

Die Kläger verfügten über eine bestätigte Buchung für den Flug EW 1148 mit der Beklagten, welcher am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 10.12.2019

Kaufvertrag über ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Haftung des Fahrzeugherstellers aus vorsätzlicher …

Zivilrecht Abgeändert

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 10.12.2019 LS zitiert von 12

Verweisung eines nicht statthaften Nachprüfungsantrags an das Gericht eines anderen Rechtswegs

Grippeschutzimpfung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 9. Zivilkammer Beschluss 09.12.2019

Die Berufung ist nicht zugelassen und der Wert des Berufungsgegenstands übersteigt

Zivilrecht

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 09.12.2019 LS

Den Frachtführer kann zumindest im Rahmen einer dauernden Geschäftsbedingung die Verpflichtung treffen, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Beschluss 09.12.2019

OLG Hamm – 6 U 187/19

Zivilrecht

OLG München Beschluss 09.12.2019

Die Klägerin, eine Versicherungsgesellschaft begehrt vom Beklagten die Rückzahlung von Provisionsvorschüssen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Beschluss 09.12.2019

Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Erwerb nach …

Zivilrecht

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 09.12.2019

Tierhalterhaftung: Sturz aufgrund eines Getümmels unter Hunden

Zivilrecht Abgeändert

LG Magdeburg Urteil 09.12.2019

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern

Zivilrecht

LG Hamburg 21. Zivilkammer EuGH-Vorlage 09.12.2019

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung und des Abkommens zwischen der Schweizerischen …

Gleichstellung verspäteter Flüge mit annullierten Flügen · Nichterreichen des direkten Anschlussfluges bei Ausführung …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 09.12.2019

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der außerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Weiden Endurteil 06.12.2019

Der Kläger begehrt im Rahmen des sogenannten Diesel-Abgasskandals Schadensersatz wegen der Konzeption des …

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 06.12.2019

Das Gericht sieht von der nach §§ 313a Abs. 1, 511 Abs. 4 ZPO entbehrlichen Darstellung des Tatbestandes ab

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 06.12.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents X B9 …

Zivilrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 06.12.2019 LS zitiert von 2

Eintritt eines Versicherungsfalles im Sinne eines Raubes bei gewaltlosem Abhandenkommen einer Armbanduhr

Zivilrecht

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Beschluss 06.12.2019

Selbständiges Beweisverfahren wegen Baumängeln

Berücksichtigung der "Sowieso-Kosten" bei der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 06.12.2019

§ 47 Abs. 1 und Abs. 2 PBefG enthält das Verbot, sich außerhalb behördlich gekennzeichneter Taxihalterplätze …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 32. Einzelrichter Urteil 06.12.2019

Das Gericht sieht von der nach §§ 313a Abs. 1, 511 Abs. 4 ZPO entbehrlichen Darstellung des Tatbestandes ab

Zivilrecht

LG Hamburg 21. Zivilkammer Urteil 05.12.2019 LS

Zuständigkeit für Eigentumsstreit um Blockheizkraftwerk

Zivilrecht

AG Bünde 23. Zivilkammer Beschluss 05.12.2019

Nach dem ärztlichen Gutachten des Herrn Dr. S liegt bei Frau X eine organische Persönlichkeitsstörung und …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 05.12.2019 LS

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des Rechtsanwalts in Markensachen

Zivilrecht

LG Kiel 17. Zivilkammer Beschluss 05.12.2019

Gewinnabschöpfungsklage: Antrag auf Streitwertminderung zusammen mit Einreichung der Klageschrift

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen