Zivilrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 3

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 17.12.2019 zitiert von 1

Sittenwidrige Schädigung wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 17.12.2019 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 2) war im Zeitpunkt der Geburt des Beteiligten zu 1) deutscher Staatsangehöriger

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Beschluss 17.12.2019

Einer Begründung zur Entscheidung nach § 91a ZPO bedarf es nicht, weil die Entscheidung der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 17.12.2019 LS

Zur Abrechenbarkeit von Reparaturkosten, wenn das reparierte Fahrzeugs vor Ablauf der 6-Monatsfrist gepfändet …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 10. Zivilsenat Urteil 17.12.2019 LS zitiert von 1

Eine Überprüfung der Überleitungsanzeige gemäß § 93 Abs. 1 S. 1 SGB XII findet im Zivilverfahren nicht statt.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 5. Strafsenat Urteil 17.12.2019

Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in fünf …

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 17.12.2019

Wettbewerbswidrige Bewerbung kostenfreier Batterien für Hörgerät durch Hörgeräteakustiker

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 17.12.2019 zitiert von 1

Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs

Haftung des Fahrzeugherstellers aus vorsätzlicher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 16.12.2019 LS

Bauvertrag über Erd-Rohbauarbeiten

Vergütungspflicht bei Nachtrag über bereits im … · doppelte Beauftragung · Baugrundrisiko des Bauherrn

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 31. Zivilsenat Urteil 16.12.2019 zitiert von 15

Wirksamkeit und die Folgen des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages im Rahmen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 16.12.2019 LS zitiert von 3

Vorlage des Beratungshilfe-Berechtigungsscheins im Original bei einer elektronischen Einreichung des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 8. Zivilkammer des Landgerichts Beschluss 16.12.2019

Das Landgericht Bonn ist für die Entscheidung über die Beschwerden vom 29.03.2019 in der Fassung vom …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Berlin 35. Zivilkammer Beschluss 16.12.2019

Streitwertfestsetzung für einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 16.12.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen verschiedene von der Antragstellerin als mittelbare Störerin verbreitete …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Münster Beschluss 16.12.2019 zitiert von 1

Im Geburtenregister des Standesamtes (...) Nr. G #####/#### ist die antragstellende Person mit dem …

Zivilrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 16.12.2019 zitiert von 6

Transitaufenthaltssache: Einstweilige Aussetzung der Anordnung der Haft zur Sicherung der Ausreise

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 16.12.2019 LS zitiert von 2

Für eine Gerichtsstandbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO aus Anlass einer Klage gegen mehrere natürliche …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Darmstadt 2. Zivilkammer (Einzelrichter) Urteil 13.12.2019

Wirksamkeit eines erklärten Widerrufs bzw. über die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsinformation betreffend ein …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Anerkenntnisurteil 13.12.2019

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter der D. GmbH (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 15. Kammer für Handelssachen Urteil 13.12.2019

Eintritt eines Schadens am Frachtgut auf einem Seetransport

Voraussetzungen für die Haftung als Fixkostenspediteur · Darlegungslast des Versenders für die schadenskausale …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Eschweiler Abt. 61 M Beschluss 13.12.2019 zitiert von 2

Die Erinnerung der Gläubigerin und Erinnerungsführerin vom 22.03.2019 gegen den Kostenansatz des …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Potsdam Beschluss 13.12.2019

Herr ... hatte sich mit Schreiben vom 01.07.2006 unter dem Briefkopf der

Zivilrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 13.12.2019 LS

Streitwert von Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Mieterhöhung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hagen Zivilkammer Urteil 13.12.2019 LS zitiert von 1

Tatrichterliche Schätzung ersatzfähiger Mietwagenkosten bei einem Verkehrsunfall:

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 13.12.2019 LS

Haftung des Kfz-Hersteller im Rahmen des sog. Dieselabgasskandals

Rechtsmissbräuchlichkeit der Anmeldung zum Register für …

Zivilrecht

LG Münster 8. Zivilkammer Urteil 13.12.2019 LS

Eine Aussetzung nach § 149 Abs. 1 ZPO kommt in Betracht, wenn der Erkenntnisgewinn aus dem abzuwartenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 13.12.2019 LS zitiert von 2

Beginn der Verjährungsfrist bei Schadensersatzklagen gegen die Volkswagen AG im sogenannten Dieselabgasskandal

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Beschluss 13.12.2019 LS

Schadensersatz gegen Kfz-Versicherer wegen Brandschadens durch straßenverkehrsrechtlich abgemeldeten …

Zivilrecht

KG 9. Zivilsenat Beschluss 13.12.2019 LS

Berufung im einstweiligen Verfügungsverfahren

Vorläufige Anordnung mit dem Inhalt der erstinstanzlich …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 12.12.2019 zitiert von 2

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Zivilrecht

AG Düsseldorf Abteilung 58 Beschluss 12.12.2019

Die Parteien des Verfahrens streiten um die Höhe einer Ausgleichszahlung aus Art. 5 iVm Art. 7 EG-VO 261/04

Zivilrecht

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 12.12.2019 LS

Nachbarrecht in Baden-Württemberg

Anspruch des Grundstückseigentümers auf Nutzung der … · Widerruflichkeit einer gegebenen Nutzungszusage

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 12.12.2019 LS

Klage auf Beseitigung eines Straßenbaums gegen eine saarländische Gemeinde

Durchführung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 12.12.2019 zitiert von 1

Unter dem 22.01.1996 beantragte Herr XXX (nachfolgend Zedent) bei der Beklagten den Abschluss einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 6. Zivilsenat Beschluss 12.12.2019

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs bzw. Aufhebung des Schiedsspruchs

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 9

Kartellschadensersatzklage des Lastkraftwagenkäufers aufgrund des sog. Lkw-Kartells

Wegfall der Bindungswirkung der von der Europäischen … · Erlass eines Grundurteils · Vorlage von Urkunden

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 12.12.2019 LS

Genossenschaft: Erlöschen des ursprünglichen Rechtsträgers bei Umwandlung durch Formwechsel

Zivilrecht Abgeändert

LG Detmold Kammer Urteil 12.12.2019

Die Klägerin ist Rechtsschutzversicherer eines Herrn E und seiner Ehefrau E-K. Die Versicherten beauftragten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 1

§ 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 25. Zivilsenat Urteil 12.12.2019 LS

Rechtsanwaltshaftung: Aufklärungspflichten hinsichtlich der Geltendmachung des Zugewinnausgleichs

Anscheinsbeweis beratungsrichtigen Verhaltens · Vergütungsanspruch bei Verweigerung der auftragsgemäßen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 12.12.2019 LS

Schadensersatzanspruch gegen Fahrzeughersteller wegen Implementierung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 12.12.2019 LS

Anforderungen an Angabe und Hervorhebung des Zinssatzes für Überziehungskredite

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Beschluss 12.12.2019

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG 4. Zivilsenat Urteil 12.12.2019

Schadensersatzanspruch gegen den Werkunternehmer wegen mangelhafter Leistung

Entbehrlichkeit der Fristsetzung bei nicht durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 12.12.2019 zitiert von 4

Zulässigkeit einer Werbung für Spaghetti mit „Low Carb“

Low Carb-Spaghetti

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Beschluss 12.12.2019

Der Kläger ist Eigentümer des Pkw Mercedes-Benz, amtliches Kennzeichen xxx dieses parkte er am 25.07.2018 …

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 12.12.2019

Wettbewerbsverstoß durch irreführende Gesundheitswerbung

Nachweis für die Absicherung gesundheitsbezogener …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 18

Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens

Deliktshaftung des Motorherstellers aus vorsätzlicher … · Verzinsung des zu ersetzenden Kaufpreises

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 11.12.2019

Die französischen Behörden ersuchen auf der Grundlage des Rahmenbeschlusses 2003/577/JI des Rates vom …

Zivilrecht

LG Köln 23. Zivilkammer Urteil 11.12.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen