Zivilrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 2

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 19.12.2019

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 19.12.2019

Die Kläger machen den Ersatz von Aufwendungen für die Heilbehandlung ihres behinderten Sohnes N D (geb. ###) …

Zivilrecht

AG Zeitz Urteil 19.12.2019

Auskunftsanspruch der Tochter gegen die Ehefrau des verstorbenen Vaters auf Auskunft über den Ort und die …

Zivilrecht

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 19.12.2019

Kartellschadensersatzanspruch eines Lastwagenkäufers

Bindungswirkung der Kommissionsentscheidung zum sog. … · Widerlegung der Vermutung kartellrechtswidriger … · Erlass eines Grundurteils · Vorteilsausgleichung

Zivilrecht

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 19.12.2019 zitiert von 3

Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells

Tatsächliche Vermutung für eine Kartellbefangenheit und … · Entstehung eines Schadens auf einer nachgelagerten …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 19.12.2019 LS

§ 2 Abs. 1 S. 1 AMPreisV bestimmt einen Mindestpreis, der in Fällen des § 78 Abs. 3 S. 1 Halbsatz 1 AMG nicht …

Zivilrecht

OLG 15. Zivilsenat Urteil 19.12.2019 zitiert von 2

OLG – 15 U 44/19

Zivilrecht

AG Mannheim Urteil 19.12.2019

Anwendbarkeit des Deliktsrechts bei einer mangelhaften Werkleistung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.12.2019

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 19.12.2019 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1) ist im oben angeführten Geburtsregister mit dem Familiennamen „B“ und dem Vornamen „H“ …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 19.12.2019 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen unmittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 19.12.2019 LS

Zum zeitgeschichtlichen Ereignis bei der Bildberichterstattung.

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 19.12.2019 LS

Voraussetzungen für eine Anstifterhaftung im Lauterkeitsrecht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 19.12.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft und Schadensersatz im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe 1. Kammer für Handelssachen Urteil 19.12.2019 LS

Zulässigkeit einer Klage auf zukünftige Geschäftsführervergütung gegenüber der anstellenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 19.12.2019 zitiert von 15

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 19.12.2019

Das Landgericht hat mit Beschluss vom 21. Oktober 2019 – mit sehr kurzer Begründung, aber im Ergebnis …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG Vergabesenat Beschluss 19.12.2019 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung einer Rechtsverletzung durch den Bieter

Anspruch des Bieters auf Information über die Grundlagen … · Gewährung rechtlichen Gehörs vor Entscheidung ohne …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Anerkenntnisurteil 19.12.2019

Mit europaweiter Bekanntmachung vom 19. September 2015 (Supplement zum Amtsblatt, Bekanntmachungsnummer …) …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 19.12.2019

Die Restitutionsbeklagte (Klägerin des Vorprozesses) ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 19.12.2019 LS

Bankdarlehensvertrag nach französischem Recht mit einem Unternehmen

Auslegung einer Vertragsklausel in Bezug auf eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Abt. 137 Urteil 19.12.2019

Mit der am 04.10.2018 bei dem Amtsgericht Köln eingegangenen Klage macht der Kläger – teilweise aus …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 19.12.2019 zitiert von 1

Schadensersatz aus Kfz-Unfall

Fiktive Schadensabrechnung bei einer Privatperson

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Beschluss 19.12.2019

Die Parteien haben den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 19.12.2019

Die Klägerin ist ein Zusammenschluss von Taxizentralen verschiedener Städte in Deutschland

Zivilrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 19.12.2019 zitiert von 3

Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Abgasskandal

Anspruch des Erwerbers eines betroffenen Gebrauchtwagens …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 19.12.2019 LS

Zur Selbstöffnung der Privatsphäre bei einer Bildberichterstattung.

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 19.12.2019 LS

Beim Formwechsel einer GmbH in eine KG ist der Eintritt des persönlich haftenden Gesellschafters mit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Koblenz 2. Zivilkammer Beschluss 18.12.2019

Justizverwaltungsrecht: Kostentragungspflicht einer Gemeinde bei Auskunft zu einem Insolvenzverfahren

Anspruch auf Gebührenbefreiung bei Auskunft im Rahmen eines …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dortmund I. Kammer für Handelssachen Urteil 18.12.2019

Die Parteien streiten wegen des Umfangs der bisher an die Verfügungsklägerin gewährten Akteneinsicht über die …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Abteilung 230 Beschluss 18.12.2019

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht eines Zedenten eine Ausgleichszahlung in Höhe von ursprünglich …

Zivilrecht

AG Hamburg Urteil 18.12.2019

Mieterhöhung bei Wohnraummiete

Angaben zur energetischen Beschaffenheit der Wohnung und …

Zivilrecht

LG Paderborn 4. Zivilkammer Urteil 18.12.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung von ihr erstatteter Leistungen sowie Zahlung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Beschluss 18.12.2019 zitiert von 2

Das Landgericht hat der Antragsgegnerin unter Androhung von Ordnungsmitteln im Wege der einstweiligen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 18.12.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die aus dem Klageantrag zu I. ersichtlichen Werbeaussagen der Beklagten und …

Zivilrecht

LG Köln 23. Zivilkammer Urteil 18.12.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 4. Zivilkammer Urteil 18.12.2019

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung von 2 Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch der Klägerin

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 18.12.2019 LS

§§ 10, 23 Abs. 3 und 7 ARegV

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 18.12.2019 LS zitiert von 20

Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals

Anspruch des Neuwagenkäufers auf Ersatz des Minderwerts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 18.12.2019 LS

Bei einer Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 522 ZPO ist - ebenso wie bei einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 4. Kammer für Handelssachen Urteil 18.12.2019

Die Antragstellerin macht Ansprüche aus einem Handelsvertretervertrag geltend

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 18.12.2019

Im Rahmen der Anreizregulierung werden von den Regulierungsbehörden die Erlösobergrenzen gemäß § 4 Abs. 1 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 18.12.2019 LS zitiert von 4

Zur Abgrenzung eines „selbständigen Sonderwunschvertrages“ („Handwerker-Sonderwunschvertrag“) von einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 18.12.2019 LS

Insolvenzanfechtung: Sicherungsabtretung von Ansprüchen aus einem Lebensversicherungsvertrag vor dem …

Umfang des Rückgewähranspruchs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 17.12.2019

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger … · Anspruch auf einen Vorteilsausgleich

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 17.12.2019 LS zitiert von 1

Auch nach länger andauernden Vertragsverhandlungen über einen Grundstückskaufvertrag kann sich ein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 17.12.2019 zitiert von 16

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 17.12.2019 zitiert von 5

Verbraucherdarlehensvertrag: notwendige Pflichtangaben in Verbraucherinformation

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Zeitz Urteil 17.12.2019

Kürzung des Regulierungsbetrags aus der Kfz-Kaskoversicherung aufgrund einer „Selbstbeteiligung junger nicht …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 17.12.2019

Widerruf eines Kreditvertrags bei Fahrzeugfinanzierung

Widerrufsrecht · Kreditvertrag · Pflichtangaben · Aufrechnungsverbot · Verwirkung

Zivilrecht Klage abgewiesen