Zivilrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 56

3.195 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Zivilrecht aus dem Jahr 2019 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.195 Entscheidungen

OLG Hamm 5. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 3
OLG Hamm – 5 RVs 23/19
Zivilrecht Revision verworfen
KG Vergabesenat Beschluss LS
Vergabenachprüfungsverfahren: Prüfung der Antragsbefugnis von Amts wegen

Erkennbarkeit des Vergaberechtsverstoßes · Ausschluss eines Unterkostenangebots · nachträgliche Dokumentation des Vergabeverfahrens · Unbegründetheit trotz festgestellten Vergabeverstoßes

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil LS
Klage auf Ersatz von Kosten für markenrechtliche Abmahnungen

Abgrenzung von vollumfänglich und teilweise berechtigter … · Unterlassungsanspruch im Falle der Doppelidentität · Beeinträchtigung der Qualitätsfunktion der Unionsmarke · Prüfung der rechtserhaltenden Benutzung der Unionsmarke

Zivilrecht Abgeändert