Zivilrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 57

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 14.02.2019 zitiert von 3

Die Klägerin macht – nachdem die Beklagte unmittelbar vor der mündlichen Verhandlung vom 6. Dezember 2018 …

Zivilrecht

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 14.02.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten Vertragserklärung des Klägers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 14.02.2019 LS

Zwangsvollstreckungssache: Rechtsmittel gegen die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung nach …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 14.02.2019 LS zitiert von 4

Internationale Zuständigkeit bei Werbung im Internet

Irreführende Werbung durch die Angabe "World's Lightest" … · Haftung für Vertriebsunternehmen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 14.02.2019

Soweit sie sich dagegen wendet, dass das Landgericht den Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Köln 22. Zivilkammer Urteil 14.02.2019 zitiert von 1

Die Parteien waren durch einen Leasingvertrag betreffend das Fahrzeug BMW Typ X5 M50D verbunden, der aufgrund …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 14.02.2019 LS zitiert von 1

Rückabwicklungsklage eines Kreditnehmers nach Widerruf und Hilfswiderklage der Bank auf Feststellung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 14.02.2019

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten Vertragserklärung der Klägerin

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 34. Zivilkammer Beschluss 14.02.2019

Mieterhöhung bei Modernisierung von Wohnraum

Nachhaltige Gebrauchswerterhöhung durch geringfügige …

Zivilrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 14.02.2019

Es ist schon fraglich, ob das Rechtsmittel, das sich, nachdem über die Streitwertbeschwerde bereits mit der …

Zivilrecht Abgeändert

KG 26. Zivilsenat Urteil 13.02.2019 LS zitiert von 2

Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen

Verwirkung des Widerrufsrechts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 13.02.2019

Die Klägerin, nach ihrer Darstellung eine Rechtsanwalts-GbR, zu deren Gesellschaftern Rechtsanwalt x… gehört …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 13.02.2019

Kündigung eines Kooperationsvertrages zwischen Drogeriemarktkette und Lieferantin

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 20. Zivilkammer Beschluss 13.02.2019

Zwangsvollstreckung der Verurteilung des Betreibers eines sozialen Netzwerks zur Zugangsgewährung zum …

Zivilrecht

OLG München Beschluss 13.02.2019 zitiert von 2

Zwischen den beiden Parteien ist ein Schiedsverfahren anhängig

Zivilrecht

LG Bonn 9. Zivilkammer Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 13.02.2019

Der bei der Beklagten privat krankenversicherte Kläger verlangt von dieser Erstattung der Kosten für seine …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 13.02.2019 zitiert von 1

Kfz-Kaskoversicherung: Nachweis einer versicherten Entwendung durch eigene Schilderung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 13.02.2019 LS

Zahlt ein Lebensversicherer kurz vor Ende der Laufzeit die Ablaufleistung aus in Unkenntnis des Umstands …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG München Endurteil 13.02.2019

Die Parteien streiten um den Übergang eines Vertragsverhältnisses im Zuge eines Unternehmenskaufs

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 13.02.2019 LS

Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Kreditinstituts bezüglich Instandhaltung des Handlaufs einer Treppe

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 13.02.2019 LS zitiert von 1

Zuwendung eines Vermächtnisses in einem gemeinschaftlichen Testament

Auslegung des Testaments · Beweislast des Erfüllung begehrenden Vermächtnisnehmers …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 12.02.2019 LS

Gem. § 10 Abs. 1 VersAusglG können Anrechte eines Ausgleichspflichtigen an einen Ausgleichsberechtigten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 12.02.2019

Wirksamkeitsvoraussetzungen eines vom Testamentsvollstrecker aufzustellenden Teilungsplans

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Recklinghausen Beschluss 12.02.2019

Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin unverzüglich den Ort und den Zeitpunkt der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 45 Urteil 12.02.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist aktivlegitimiert, denn die Abtretung an die X. ist nach §§ 2 RDG, 134 BGB nichtig

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 12.02.2019 zitiert von 10

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen „vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in drei Fällen …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Köln 22. Zivilkammer Urteil 12.02.2019 zitiert von 1

Im Juni 2015 schlossen die Parteien den Darlehensvertrag Nr. KF. ####### über 19.551,05 € ab zur Finanzierung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 12.02.2019 zitiert von 1

Das Landgericht hat in dem angefochtenen Beschluss zu Recht die nach Nr. 7008 VV RVG zur Festsetzung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Halle 5. Zivilkammer Urteil 12.02.2019

Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sog, Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges wegen …

Zivilrecht

AG Zeitz Beschluss 12.02.2019

Rechtsanwaltsvergütung: Einigungsgebühr bei Klagerücknahme wegen erklärtem Klageverzicht des Beklagten

Zivilrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 12.02.2019 LS zitiert von 5

VOB-Vertrag: Geltendmachung von Abschlags- und Vorauszahlungsforderungen und deren Verzinsung

Eintritt der Schlussrechnungsreife · Darlegungs- und Beweislast · AGB-Klausel über die Unbeachtlichkeit der eingetretenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Vergabesenat Beschluss 11.02.2019 zitiert von 1

Ausschreibungspflicht von Wohnungsbaugesellschaften

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 11.02.2019 LS zitiert von 4

Rechtswidrige Anfertigung und gewerbliche Verwertung von Fotografien eines Pachtobjekts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Beschluss 11.02.2019

Der Kläger nimmt die Beklagte - gestützt auf § 826 BGB - auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 11.02.2019

Die Antragstellerin brachte mit Schriftsatz vom 31.03.2017 einen Nachprüfungsantrag gegen die Vergabe eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 45. Zivilkammer Urteil 11.02.2019 zitiert von 5

Schadensersatzansprüche eines Speditionsunternehmens bei einem LKW-Kartell

Zivilrecht Stattgegeben

AG Gardelegen Beschluss 11.02.2019

Zwangsvollstreckungsverfahren: Einholung von Drittauskünften bei der Deutschen Rentenversicherung bei …

Zivilrecht

AG Siegburg 104. Zivilabteilung Urteil 11.02.2019

Die Parteien sind Nachbarn und wohnen jeweils zur Miete in einem zusammenhängenden Häuserkomplex der X für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Tübingen 5. Zivilkammer Verfügung 11.02.2019

Beitreibung von Rundfunkbeiträgen

Abgrenzung des zivilprozessualen vom …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorfaufgrund Urteil 11.02.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines von ihm widerrufenen Darlehensvertrags

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Freiburg im Breisgau Beschluss 11.02.2019 LS

Insolvenzverfahrenseröffnung: Rechtsmissbräuchliche Rücknahme eines Insolvenzeröffnungsantrages

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 11.02.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistung aus einer Vollkaskoversicherung in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 10.02.2019 LS zitiert von 1

Widerruf eines Verbraucherdarlehens im Altfall

Ausschlussfrist des Art. 229 § 38 EGBGB

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Erkelenz Richter Beschluss 09.02.2019

Die betroffene Person befindet sich seit dem heutigen Vormittag in polizeilichem Gewahrsam

Zivilrecht

AG Erkelenz Richterin am Amtsgericht Beschluss 09.02.2019

Die betroffene Person befindet sich seit dem heutigen Vormittag in polizeilichem Gewahrsam

Zivilrecht

AG Erkelenz Richterin am Amtsgericht Beschluss 09.02.2019

Die betroffene Person befindet sich seit dem heutigen Vormittag in polizeilichem Gewahrsam

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.02.2019

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Gewährung von Einsicht in eine als „Patientenakte“ bezeichnete Unterlage …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 7. Zivilkammer Urteil 08.02.2019

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kiel 6. Zivilkammer Beschluss 08.02.2019

Nachlasssache: Anspruch eines Pflichtteilsberechtigten auf eidesstattliche Versicherung der Vollständigkeit …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 08.02.2019

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht zu Recht gegen den Schuldner zur Erzwingung der ihm mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen