Zivilrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 58

LG Paderborn Urteil 08.02.2019

Die Klägerin führte als Veranstalterin für die Beklagte als Auftraggeberin ein Konzert durch, deren …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 4. Zivilkammer des Landgerichts Beschluss 08.02.2019 LS zitiert von 1

Studierendenwerke genießen Kostenfreiheit, soweit sie Rückforderungsansprüche nach dem BAföG geltend machen.

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 07.02.2019

Die Klägerin ist Inhaberin des Europäischen Patents EP A(Anlage K1; im Folgenden: Klagepatent), dessen …

Zivilrecht

KG 12. Zivilsenat Beschluss 07.02.2019 LS zitiert von 1

Vollstreckbarkeit eines ausländischen Schiedsspruchs

Reduzierung des Zinsbetrags einer unwirksamen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.02.2019

Das Urteil des Anwaltsgerichtshofs vom 14.12.2018 enthält die oben bezeichneten offenbaren Fehler

Zivilrecht

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 07.02.2019 LS

Rückzahlung von Gewinnausschüttungen auf Genussrechte aufgrund der Insolvenzanfechtung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 07.02.2019 zitiert von 3

Rentenversicherungsvertrag: Vollständigkeit einer Verbraucherinformation, bereicherungsrechtliche Ansprüche …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 07.02.2019 zitiert von 1

Mit anwaltlichem Schreiben vom 01. März 2018 mahnte der Antragsteller die damals anwaltlich nicht vertretene …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 07.02.2019

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Gutgläubiger Erwerb eines nach Polen verbrachten Kraftfahrzeuges durch einen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Urteil 07.02.2019 zitiert von 1

Streit um rückständige Krankenversicherungsbeiträge bei Hilfebedürftigkeit

VVG § 193 Abs. 6 · Notlagentarif · Hilfebedürftigkeit · Versicherungsbeiträge · Ruhen des Vertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen 1. Kammer für Handelssachen Urteil 07.02.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung der Kosten für die Erstellung zweier Angebote, welche …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 4. Zivilsenat Urteil 07.02.2019

Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 07.02.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP X B1 …

Zivilrecht

AG Essen 137 C Urteil 07.02.2019

Der Kläger hat den Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen *-**** bei der Beklagten kaskoversichert

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg-Wandsbek Urteil 07.02.2019 LS

Rechtsfolgen der Veräußerung einer von den Eltern geliehenen Wohnung

Rechte aus Prozessvergleich mit der Mutter gegenüber dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 07.02.2019 zitiert von 3

Widerrufsbelehrung zum Darlehnsvertrag

Aufzählen sämtlicher Pflichtinformationen nicht erforderlich

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 07.02.2019

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 07.02.2019

Die Klägerin ist gesetzliche Unfallversicherungsträgerin und begehrt von dem Beklagten den Ersatz von …

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 06.02.2019

Die Parteien streiten um Regressansprüche der Klägerin gegen die Beklagten aus übergegangenem Recht im …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 06.02.2019

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihr die Beklagte, eine Assekuranz, deren Firma bis zum 13.06.2017 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 06.02.2019 LS

Für eine ordnungsgemäße Verweisung einer Nachlasssache durch das Amtsgericht Berlin-Schöneberg nach dem Tod …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 06.02.2019 LS

Betrug: Bezahlung an einem Selbstbedienungsterminal mit dem elektronischen Lastschriftverfahren ohne …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Schwerin 3. Zivilkammer Urteil 06.02.2019

Die Klägerin macht mit der Klage nach § 116 SGB X auf sie übergegangenen Ansprüche der bei ihr gesetzlich …

Zivilrecht

KG 26. Zivilsenat Urteil 06.02.2019 LS

Widerruf eines Darlehensvertrags

Auslegung von Klageantrag und Widerrufserklärung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.02.2019

Die Parteien sind Wettbewerber

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 06.02.2019 LS zitiert von 5

Vergabefehler: unterbliebener Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen unangemessen niedrigen Angebots

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 06.02.2019

Wirksamkeit der Wahlleistungsvereinbarung und Stellvertretervereinbarung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wiesbaden 12. Zivilkammer Urteil 06.02.2019 LS zitiert von 1

Auslegung einer Versorgungszusage

Zivilrecht

AG Schöneberg Urteil 06.02.2019

Rechtsanwaltsvergütung im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde

Anfall einer zusätzlichen Verfahrensgebühr wenn der Behörde …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Urteil 06.02.2019

Die Parteien sind im Vertrieb von Druckereierzeugnissen, insbesondere Flyer, über das Internet tätig

Zivilrecht

AG Zeitz Beschluss 05.02.2019

Lohnpfändung wegen Forderung aus unerlaubter Handlung

Vollstreckungsprivileg durch Vorlage eines vollstreckbaren …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Stuttgart Urteil 05.02.2019 LS

Urheberrechtsverletzung: Öffentliche Wiedergabe von Musikwerken bei einem Abiball

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 05.02.2019 LS

Anspruch auf Löschung einer Grunddienstbarkeit im Grundbuch nach Teilung des dienenden Grundstücks

Zivilrecht Aufgehoben

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 05.02.2019 LS

Schadensersatzanspruch bei Inanspruchnahme zur Abwehr von Obdachlosigkeit

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 05.02.2019 zitiert von 2

Die angegriffene Entscheidung beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts, § 66 Abs. 4 S. 2 GKG, §§ 546, 547 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 2. Zivilsenat Beschluss 05.02.2019 LS

Reisevertrag: Inhaltskontrolle der Trinkgeldempfehlung eines Reiseveranstalters

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 05.02.2019

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

KG Vergabesenat Beschluss 05.02.2019 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung eines Vergabesenates

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 05.02.2019 LS zitiert von 1

Gilt ein Vorkaufsrecht nach § 473 Satz 2 BGB als im Zweifel vererblich, reicht zum Nachweis der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Flensburg 1. Große Strafkammer Urteil 05.02.2019 LS

Mord aus sonstigen niedrigen Beweggründen aufgrund von Eifersucht und des erfahrenen Kontrollverlustes in der …

Altersfeststellung eines Straftäters

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 05.02.2019

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Rechtspflegers des Landgerichts Cottbus vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 25. Zivilsenat Urteil 05.02.2019

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 540 II, 313 a I ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 19. Zivilkammer Urteil 05.02.2019

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Rechtsanwaltsvergütung aus verschiedenen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 16. Zivilkammer Beschluss 05.02.2019

Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Kapitalanleger-Musterverfahrensantrags

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 05.02.2019 LS zitiert von 1

Verbraucherdarlehensvertrag: Wertersatzpflicht des Verbrauchers für überlassene Darlehensvaluta nach Widerruf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 05.02.2019

Kapitalanlage; Rechtsdienstleistung: Verbotsirrtum hinsichtlich der Erlaubnispflicht von Geschäften

Tatbestandsirrtum bei Irren über eine Registrierungspflicht

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 05.02.2019

Eine Niederschlagung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung gem. § 21 Abs. 1 S. 1 GNotKG kommt nach …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 7. Zivilsenat Urteil 05.02.2019

Umfang der Mängelhaftung beim Abschluss einer Maschinenversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.02.2019

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils, die Angaben im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 05.02.2019

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer durch die Beklagte als Betreiberin des …[A]-Hospitals in …

Zivilrecht