Zivilrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 59

Verfassungsmäßigkeit der Mietenbegrenzungsverordnung · Anfechtung und Störung der Geschäftsgrundlage bei Rüge der … · Substanziierungspflicht des Vermieters bei Erfüllung von …

Zivilrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 01.02.2019

Der Kläger nimmt die beklagte Versicherungsgesellschaft auf Zahlung von Krankenhaustagegeld und Genesungsgeld …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 01.02.2019

(Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungengemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 08. Zivilkammer Urteil 01.02.2019

Die Klägerin ist ein Unternehmen spezialisiert auf kardiovaskuläre Medizintechnik und schloss mit der …

Zivilrecht

AG Neubrandenburg Urteil 01.02.2019

Notwendige Maßnahmen zur Reinigung einer ölverschmutzten Straße

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 01.02.2019

Anspruch auf Unterlassung der Anzeige von Internetsuchergebnissen und Verlinkungen bei der Namenseingabe in …

Zivilrecht

LG Kiel 4. Zivilkammer Urteil 01.02.2019 zitiert von 1

Haftung bei Kfz-Unfall

Pflicht zur Geschwindigkeitsreduzierung bei Kindern auf dem … · Anscheinsbeweis gegen den Fahrer · Mitverschulden eines 11-jährigen Schulkindes

Zivilrecht

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 01.02.2019

Prospekthaftung: Fehlende Aufklärung über ein konkretes Vertragserfüllungsrisiko im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 31.01.2019

Die Klägerin begehrt Leistungen aus einem Betriebshaftpflichtversicherungsvertrag, den die inzwischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 31.01.2019

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs zweier durch Grundschulden gesicherter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 31.01.2019 zitiert von 1

Auf die Berufungen des Angeklagten gegen die Urteile des Amtsgerichts Detmold vom 10.11.2017 und 06.07.2018 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 31.01.2019 LS zitiert von 1

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit und Quotierung der Kosten eines Privatgutachtens bei dessen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 31.01.2019 LS zitiert von 1

Herkunftstäuschung und Verwechselungsgefahr bei Farbwechsel eines Produkts

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 31.01.2019

Wettbewerbsverstoß: Voraussetzungen einer geschäftlichen Handlung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 31.01.2019 zitiert von 1

Es wird klargestellt, dass die Veränderung der Bezeichnung der Beklagten auf dem infolge des Vollzuges des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 31.01.2019

LG Hamburg – 322 O 34/19

Zivilrecht

AG Düsseldorf Abteilung 51 Urteil 31.01.2019

Die Kläger hatten bei der Beklagten einen Flug von Florida nach Düsseldorf für den 16.08.2018 gebucht

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 31.01.2019

Die Antragsgegnerin, eine gesetzliche Krankenkasse, machte am 20.05.2017 die beabsichtigte Vergabe …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 31.01.2019 LS

Bestimmung der zu übereignenden Grundfläche bei Grundstückskauf in seinen sichtbaren Grenzen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 31.01.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagtenseite wegen Verletzung ihrer Rechte aus dem nationalen Teil des europäischen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 39. große Strafkammer - Schwurgericht - Urteil 31.01.2019

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit vorsätzlichem …

Zivilrecht

LG Stendal Kammer für Handelssachen Urteil 31.01.2019 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß bei entgeltlicher Vermittlung von Jagdgelegenheiten

Zivilrecht

LG Arnsberg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 31.01.2019

Der klagende Verein (im Folgenden: Kläger) macht gegen die Beklagte in seiner Eigenschaft als W …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Abteilung 40 Urteil 31.01.2019

Der Kläger hat gegenüber der Beklagten Anspruch auf Schadensersatz in der geltend gemachten Höhe von 40,00 € …

Zivilrecht

AG Köln Abteilung 148 Urteil 31.01.2019

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 31.01.2019

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch unter Berücksichtigung der Kenntnis …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Altena Betreuungsgericht Beschluss 31.01.2019

In der am 20.12.2013 für den Betroffenen angeordneten Betreuung ist Frau Y als Betreuerin bestellt

Zivilrecht

AG Duisburg-Ruhrort Urteil 31.01.2019

Die Kläger hatten bei der Beklagten einen Flug von Florida nach Düsseldorf für den 16.08.2018 gebucht

Zivilrecht

LG München II Endurteil 31.01.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagtenseite wegen Verletzung ihrer Rechte aus dem nationalen Teil des europäischen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 30.01.2019

Die Streitwertbeschwerde ist mangels Statthaftigkeit unzulässig

Zivilrecht

LG Bielefeld 3. Zivilkammer Beschluss 30.01.2019

Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben, sofern der Wert des …

Zivilrecht

LG Hamburg 14. Zivilkammer Vorlagebeschluss 30.01.2019

Vorlage an das Hanseatische Oberlandesgericht zur Herbeiführung eines Musterentscheids im …

schuldhaftes Handeln · Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten · Unrichtigkeit des Verkaufsprospekts in wesentlichen Punkten … · Aufklärungsdefizite hinsichtlich der Fremdfinanzierung

Zivilrecht