Zivilrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 9

OLG Düsseldorf Urteil 14.11.2019 zitiert von 6

Die Klägerin ist seit dem 01.12.2016 allein verfügungsberechtigte, eingetragene Inhaberin des auch mit …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 14.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt nach der Erklärung der Anfechtung, hilfsweise des Rücktritts bzw. der Kündigung, eines …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 14.11.2019 LS zitiert von 1

Berechnung der Überschussbeteiligung an der Ablaufleistung einer Lebensversicherung

Berücksichtigung eines Sicherungsbedarfs nach …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 14.11.2019

Die Klägerin, die bei der Beklagten eine private Haftpflichtversicherung unterhielt, mietete einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 24. Zivilsenat Beschluss 14.11.2019 LS zitiert von 4

Gegenstand eines selbstständigen Beweisverfahrens können auch die auf ein Grundstück einwirkenden …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist mit Wirkung vom 01.12.2016 im Register des Deutschen Patent- und Markenamtes (vgl. Auszug …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 14.11.2019

Wettbewerbsverstoß einer ausländischen Internet-Versandapotheke

Nichtausweisung eines gegenüber Privatpatienten gewährten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 14.11.2019

OLG Dresden – 9 U 24/19

Zivilrecht

LG Stendal 2. Zivilkammer Urteil 14.11.2019 LS zitiert von 2

Kündigung eines Prämiensparvertrags durch die Sparkasse aus wichtigem Grund

Zivilrecht Abgeändert

OLG 2. Strafsenat Beschluss 14.11.2019

Strafzumessung: Feststellung des Alters des Angeklagten zur Zeit der Tatbegehung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 14.11.2019 LS

Die Heilfürsorge für Polizeibeamte der Bundespolizei ist öffentlich-rechtlich ausgestaltet mit der Folge …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.11.2019 zitiert von 2

Die Klägerin, Fachzahnärztin für Paradontologie, verlangt von der Beklagten, welche das in Deutschland …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 13.11.2019

Rechtsschutzversicherung: Anspruch auf vorläufige Deckungszusage trotz Verdachts vorsätzlicher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 13.11.2019 zitiert von 7

Wirksamkeit des von dem Kläger erklärten Widerrufs betreffend seine Willenserklärung auf Abschluss eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 13.11.2019 LS zitiert von 38

VW-Diesel-Skandal: Keine Haftung wegen Thermofenster im Software-Update

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 13.11.2019 zitiert von 2

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision zwischen einem Pkw und einem 10-jährigen Kind

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Abteilung 58 Beschluss 13.11.2019 zitiert von 1

Auslegung der Ersatzbeförderung bei Flugannullierung nach EG-VO 261/2004

Fluggastrechte · Ersatzbeförderung · Abflugort · Verspätung · Vorabentscheidung

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 13.11.2019 zitiert von 6

Wirksamkeit des von dem Kläger erklärten Widerrufs betreffend seine Willenserklärung auf Abschluss eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Verfügung 13.11.2019

Der Umstand, dass von der Vereinbarung auch solche Ansprüche umfasst sind, die dem Rechtsnachfolger zustehen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 13.11.2019

Unterlassung unzulässiger Klausel in Stromlieferungsverträgen

Allgemeine Geschäftsbedingungen · Verbraucherschutz · UWG · UKlaG · Stromliefervertrag

Zivilrecht

LG Göttingen Urteil 13.11.2019 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung von als wettbewerbswidrig eingestufter Werbung in Anspruch

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 13.11.2019

Die Beschwerdeführerin beliefert Kunden mit Strom im Netzgebiet der beiden Beigeladenen auf der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Flensburg Urteil 13.11.2019 LS

Heilbehandlung mit chinesischen Kräutertees als medizinisch notwendig isd.

Zivilrecht

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 13.11.2019

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der u.a. den Zweck verfolgt, die gewerblichen Interessen seiner …

Zivilrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Beschluss 13.11.2019 LS

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für den Erlass eines Europäischen Beschlusses zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4. Kammer für Handelssachen Urteil 13.11.2019

Werbung mit Pauschalpreisen für ästhetische Chirurgie

Wettbewerbsrecht · Pauschalpreiswerbung · Unterlassungserklärung · GOÄ · Irreführung

Zivilrecht

LG Krefeld 7. Zivilkammer Beschluss 13.11.2019

Zwangsvollstreckung und Vermögensauskunft nach ZPO

Zwangsvollstreckung · Vermögensauskunft · ZPO § 802c · Gerichtsvollzieher · Pfändungsauftrag

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Baden-Baden Beschluss 13.11.2019 zitiert von 2

Duldung der Entsperrung eines Smartphones mittels Finger des Beschuldigten

Zivilrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 12.11.2019 zitiert von 29

Hinzuziehung eines Rechtsanwalt zu einer Anhörung in einem Freiheitsentziehungsverfahren

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 12.11.2019 LS

Boden eines Gebäudes als versicherte Sache in der Gebäudeversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 12.11.2019 zitiert von 8

Kfz-Finanzierungsdarlehen: Pflichtangabe über das einzuhaltende Verfahren bei Kündigung bei einem befristeten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 7. Zivilsenat Urteil 12.11.2019

Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung: Entkräftung der Vermutung der Wiederholungsgefahr durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 12.11.2019 zitiert von 2

Feststellungsklage: Feststellungsinteresse bei einem Antrag eines GmbH-Geschäftsführers auf Feststellung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 12.11.2019

Finanzierter Fahrzeugkauvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 12.11.2019

Durch Verfügung vom 8.10.2018 bestimmte das Landgericht einen Termin zur Güte- und mündlichen Verhandlung am …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 12.11.2019

Diesel-Skandal: Mindestanforderungen an die Berufungsbegründung nach § 520 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 12.11.2019

Die Parteien streiten sich um Ansprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Leasingvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 12.11.2019 zitiert von 3

Verbraucherdarlehen zur Fahrzeugfinanzierung

Angabe eines Zinsbetrags in der Information über die … · Pflichtangabe über das einzuhaltende Verfahren bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 12.11.2019

Darlehensvertrag: unrichtige Belehrung über Beginn der Widerrufsfrist

Zivilrecht Abgeändert

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 12.11.2019 LS zitiert von 60

Haftverlängerung nach Selbstverletzung des vollziehbar Ausreisepflichtigen vor terminiertem Abschiebungsflug

Zivilrecht

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 12.11.2019

Die Parteien streiten sich um Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Darlehensvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Beschluss 12.11.2019

Die Berufung des Klägers hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 12.11.2019

Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1), über die gem. §§ 85 FamFG, 104 Abs. 3 S. 1, 568 S. 1 ZPO, 119 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 12.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche ihres Mandanten H. (im Folgenden: Steuerschuldner) aus Pflichtverletzungen in …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 12.11.2019

Widerrufsfristbeginn und ordnungsgemäße Widerrufsinformationen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 12.11.2019 LS zitiert von 5

Zur Kürzung der Vergütung des Sachverständigen gemäß § 8a Abs. 4 JVEG

keine einschränkende Auslegung

Zivilrecht Abgeändert

AG Grünstadt Beschluss 12.11.2019

Kostenfestsetzung: Anrechenbarkeit der anwaltlichen Widerspruchsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei …

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde statt der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Beschluss 12.11.2019

Werkvertrag: Funktionstauglichkeit einer Krananlage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 12.11.2019 LS zitiert von 16

Vergabenachprüfungsverfahren: Eigenschaft als zuständige Behörde für die Auftragsvergabe

Geltung des Vorrangs des allgemeinen Vergaberechts für …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 12.11.2019

Das Landgericht Potsdam wies einen Antrag der Beschwerdeführer vom 10. Mai 2019 auf Erlass einer …

Zivilrecht Beschwerde verworfen