Zivilrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 54

3.415 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Zivilrecht aus dem Jahr 2020 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.415 Entscheidungen

OLG Hamm Urteil 17.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten als Herstellerin Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 17.03.2020

Wirksamkeit eines erklärten Widerrufs bzw. über die Fehlerhaftigkeit einer Widerrufsbelehrung betreffend …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 11. Zivilkammer Urteil 17.03.2020 zitiert von 3

Ausgleichsansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 17.03.2020 LS zitiert von 3

Sonderzuständigkeit bei Feststellungsklage auf Nichtbestehen eines Anspruchs aus Finanzierungsleasingvertrag

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Urteil 17.03.2020 zitiert von 5

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Herstellerin Schadensersatz im Zusammenhang mit dem durch Bestellung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 17.03.2020 zitiert von 2

Die Klägerin bestellte am 03.06.2009 einen X U T&T 2.0 l ### (Neuwagen) zu einem Gesamtpreis inkl. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 17.03.2020

VOB-Vertrag: Fälligkeit der Schlussrechnung

Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzanspruch des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 4. Zivilkammer Urteil 17.03.2020

Einbruchdiebstahlsversicherung: Gefahrerhöhung durch Deaktivieren des Öffnungsschutzes von Zugängen zu einem …

Museumsleitung als Repräsentant des versicherten Verleihers …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.03.2020 zitiert von 5

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Gas-Verteilernetz

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 21. Große Strafkammer Urteil 16.03.2020

Verurteilung wegen Mordes

Zivilrecht

AG Köln Abt. 142 Beschluss 16.03.2020 LS

Fluggastverordnung: Vorlagebeschluss zur den Fragen, ob die Nichtdurchführung eines für einen bestimmten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 16.03.2020

Preis- und Qualitätsbewertung bei Arzneimittelrechnungsprüfung

Vergaberecht · Zuschlagskriterien · Preisgewichtung · Qualitätsbewertung · Nachprüfungsverfahren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Bremen Beschluss 16.03.2020 zitiert von 3

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 Ausl

Zivilrecht

AG Köln Abt. 142 Urteil 16.03.2020 LS

Reisevertragsrecht: Reisepreisminderung wegen teilweiser Undurchführbarkeit einer Flusskreuzfahrt bei …

Zivilrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 16.03.2020 LS

Voraussetzungen einer anfechtbaren Zwischenverfügung des Grundbuchamts

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Neubrandenburg Beschluss 16.03.2020 LS

Festsetzung der Vergütung für die Tätigkeit als Gesamtvollstreckungsverwalter

Zivilrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 16.03.2020

Die zulässige Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 08.12.2017, Aktenzeichen 4 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 16.03.2020 LS

Beschwerde gegen Umschreibung eines Flurstücks auf anderes Grundbuchblatt

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 16.03.2020 LS zitiert von 1

FamFG §§ 58 ff., 380 Abs. 1 Nr. 4, 393 Abs. 3 Satz 2, 395; GmbHG § 13 Abs. 3; HGB §§ 6 Abs. 1, 13 Abs. 3, 18 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 16.03.2020 LS

Anfechtbarkeit einer Verfügung des Grundbuchamts

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Beschluss 16.03.2020 zitiert von 6

Auskunftspflicht über Nachlassvermögen und Zwangsgeldanordnung

Zwangsvollstreckung · Auskunftspflicht · Nachlassverzeichnis · Zwangsgeld · § 888 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 16.03.2020 zitiert von 5

Akteneinsicht in früheres Amtsgerichtsurteil im Zusammenhang mit Pachtstreit

Akteneinsicht · Testamentsvollstrecker · Pachtvertrag · Prozessbevollmächtigter · Urteilsbezug

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 16.03.2020

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist gem. §§ 406 Abs. 1 und 5, 42 ZPO i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 16.03.2020 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist gem. §§ 492, 406 Abs. 1 und 5, 42 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach 13. Zivilkammer Beschluss 13.03.2020 LS

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 13.03.2020

Der Kläger, ein Verein, der satzungsgemäß unlauteren Wettbewerb bekämpft, nimmt die Beklagte nach erfolgloser …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe 18. Zivilkammer Beschluss 13.03.2020 zitiert von 1

Örtliche Zuständigkeit: Begehungsort bei Werbung im Internet für Musicalaufführungen in bestimmten Orten

Zivilrecht

LG Arnsberg 2. Zivilkammer Urteil 13.03.2020

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfallereignis

Zivilrecht

LG Flensburg 8. Zivilkammer Urteil 13.03.2020

Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 27. Zivilkammer Urteil 13.03.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Rückzahlung einer Vorauszahlung für in den Iran zu …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 13.03.2020 LS zitiert von 1

Haftung eines Porscheherstellers auf Schadensersatz bei Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit unzulässiger …

Zivilrecht

LG Köln 31. Zivilkammer Beschluss 13.03.2020

In dem einstweiligen VerfügungsverfahrenZ

Zivilrecht

LG Köln 4. große Strafkammer Urteil 12.03.2020

Verurteilung wegen Totschlags

Zivilrecht

LG Aachen 1. Schwurgerichtskammer Urteil 12.03.2020

Der zur Zeit der Hauptverhandlung 28 Jahre alte Beschuldigte wurde am 02. November 1991 in M. geboren

Zivilrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 12.03.2020

Ob der Kläger von der Beklagten Schadensersatz verlangen kann, weil er ein Fahrzeug mit einem Motor erworben …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 12.03.2020 LS

Die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Käufer durch das Inverkehrbringen des Motortyps EA 189 entfällt …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen 1. Schwurgerichtskammer Urteil 12.03.2020

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und wegen …

Zivilrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 12.03.2020

Die Kläger zu 1. und 2. erwarben in A einen Neuwagen der Marke Skoda zum Kaufpreis von 18.925,00 Euro brutto …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Urteil 12.03.2020 zitiert von 1

Kauf eines vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Deliktische Haftung des Herstellers des Dieselmotors

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 12.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte abgetretene Ansprüche von Werkunternehmern (nachfolgend: Zedenten) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 12.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines von ihm widerrufenen Darlehensvertrages zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 12.03.2020 LS

Regressanspruch des Ertragsausfallversicherers nach Regulierung eines Wasserschadens

Haftung des Betreibers eines öffentlichen Abwasserkanals … · Anwendung der Grundsätze des Vertrages mit Schutzwirkung … · Pflicht des Hauseigentümers zur Überprüfung der eigenen … · Mitverschulden des Geschädigten

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 12.03.2020

Hingabe eines Geldbetrages als Darlehen oder „Schmiergeldzahlung“

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 12.03.2020

Auskunfts- und Schadensersatzansprüche bei Verletzung eines Gebrauchsmusters

Zivilrecht

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Urteil 12.03.2020 zitiert von 1

Auskunft; Umsatzbeteiligung: Ansprüche einer Influencerin als ehemalige Geschäftsführerin einer GmbH

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Potsdam 2. Zivilkammer Urteil 12.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Leistung aus einer Restschuldversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Brandenburg Urteil 12.03.2020 LS

Bei einer Vorsorgevollmacht handelt es sich in der Regel um einen Auftrag/Geschäftsbesorgungsvertrag gemäß §§ …

Zivilrecht

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 12.03.2020 LS

Zwangsvollstreckungsverfahren: Kostenentscheidung nach Beendigung des Verfahrens zur Eintragung in das …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 12.03.2020 LS

Sind beide Vertragsparteien Mitglieder des AVV wird dieser auch ohne Bezugnahme auf ihn Vertragsbestandteil.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wiesbaden 5. Zivilkammer Urteil 11.03.2020 LS

Schadensersatz gegen Drittschuldner wegen der Verletzung von Informationspflichten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen