Zivilrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 55

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 11.03.2020

Haftung der Herstellers eines vom so genannten Dieselskandal betroffenen Motors

Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs mit der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 11.03.2020

Im Juli 2017 kaufte der Kläger bei der Wohnmobilpark GmbH Bad Honnef (im Folgenden: Verkäuferin) das …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 11.03.2020 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

Repräsentantenhaftung · Entfallen des Schadens durch nachträgliches Softwareupdate · Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Entscheidung über …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 11.03.2020 LS zitiert von 2

Weist der Gerichtsvollzieher, der den Schuldner beim Pfändungsversuch und bei dem Versuch zur Abnahme der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Brandenburg Urteil 11.03.2020 LS

Zum Schadensersatzanspruch wegen Ölverunreinigungen auf einer Verkehrsfläche und zur Frage der Vergabe des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Kartellsenat Urteil 11.03.2020

Die Klägerin war aufgrund eines mit der Beklagten geschlossenen Konzessionsvertrags Inhaberin der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 11.03.2020

Die Klägerin ist die Wettbewerbszentrale und im vorliegenden Rechtsstreit unstreitig aktivlegitimiert nach § …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 11.03.2020 LS zitiert von 1

Ein Darlehensnehmer, der gegen die den Kauf seines Pkw Audi finanzierende Volkswagen Bank GmbH auf …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

KG 10. Zivilsenat Beschluss 11.03.2020

Auskunftserteilung über Bestands- und Nutzerdaten auf Online-Plattform bei Beleidigungsdelikten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 11.03.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten wegen des Erwerbs eines Pkw Audi Q3 2,0 TDI, in den ein von der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 11.03.2020

Die Verfügungsbeklagte ist für die Print- und die Online-Ausgabe der J. verantwortlich, der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 11.03.2020 LS

Konvertierung echter Fremdwährungsschuld

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 5. Kammer für Handelssachen Urteil 11.03.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Beschädigung eines Kühlers auf dem Transport von nach in Anspruch

Zivilrecht

LG Essen Urteil 11.03.2020

Die Klägerin macht mit der Klage einen ihr entstandenen sogenannten „Qualitätselement-Schaden“ geltend

Zivilrecht

LG Flensburg 1. Kammer für Handelssachen Beschluss 11.03.2020 LS

Gegenstandswert eines Ordnungsgeldverfahrens zur Vollstreckung eines Unterlassungsanspruchs

Zivilrecht

AG Wermelskirchen Richterin Beschluss 11.03.2020

Das Gericht hat unter dem 02.08.2019 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zu Lasten des Schuldners …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 11.03.2020 LS

Handelsregistersache: Beschlussform der Zwischenverfügung

Prüfungspflicht bei Kapitalerhöhung durch Einbringung eines … · Vorlage eines Wertgutachtens

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 11.03.2020 LS

Umfang der therapeutischen Aufklärungspflicht eines hinzugezogenen Arztes

Übersendung eines Arztbriefes nach Koloskopie an …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 11.03.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten wegen des Erwerbs eines Pkw VW Tiguan 2,0 l TDI, in den ein von der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) 4. Zivilkammer Urteil 11.03.2020

Anspruch auf Leistungen aus dem privaten Krankenversicherungsvertrag im Zusammenhang mit einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 11.03.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten wegen des Erwerbs eines Pkw A., in den ein von der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Darmstadt 15. Kammer für Handelssachen Versäumnisurteil 11.03.2020

LG Darmstadt – 15 O 57/19

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 11.03.2020

Gemäß § 321a ZPO ist auf die Rüge der durch eine Entscheidung beschwerten Partei das Verfahren fortzuführen …

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 11.03.2020

Der Kläger macht gegen die Beklagte wettbewerbsrechtliche Unterlassungs-, Beseitigungs- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 10.03.2020

Kfz-Leasing: Gesetzliches Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei einem Kilometerleasingvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 27. Zivilkammer Beschluss 10.03.2020

Kostenentscheidung nach einseitiger Erledigungserklärung eines Aufhebungsverfahrens für eine einstweilige …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 10.03.2020 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Abwassergebühren und Rechtsverfolgungskosten

Abwassergebühren · Schadensersatzanspruch · Rechtsbehelfsbelehrung · Widerspruch · Verwaltungsakt

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum 7. Zivilkammer Beschluss 10.03.2020

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 10.03.2020

Zuständigkeitsstreit bei Aufhebung der Betreuung und Vergütungsanspruch

Zuständigkeit · Betreuungsverfahren · Vergütungsanspruch · Vorsorgevollmacht · Verfahrensübergabe

Zivilrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 10.03.2020

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger … · Berücksichtigungsfähigkeit eines durch die Fahrzeugnutzung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.03.2020 zitiert von 35

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen eines erworbenen Gebrauchtwagens, in den ein von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 10.03.2020

Erschöpfung des Unionsmarkenrechts

Voraussetzungen des Ausschlusses wegen Rufschädigung bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 10.03.2020

Verkehrssicherungspflichten in einem Kletterpark

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 10.03.2020

Der Kläger war gebucht auf von der Beklagten durchzuführenden Flug 000 von TRS über MUC und FRA nach NBO am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 10.03.2020

Wirksamkeit der Widerrufsinformationen und Pflichtangaben bei einem Verbraucherdarlehnsvertrag für eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.03.2020 zitiert von 12

Verurteilung wegen Betruges

Zivilrecht Revision verworfen

AG Perleberg Urteil 10.03.2020

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 10.03.2020

Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 10.03.2020 LS zitiert von 1

Ist die Veräußerung des Wohnungseigentums von der Zustimmung des Verwalters abhängig, so kann dieser die …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 10.03.2020 LS

Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. VW-Diesel-Skandal betroffenen Gebrauchtwagens …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 10.03.2020

Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

Schadenersatzanspruch des Käufers eines vom „Dieselskandal“ …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hamburg Urteil 09.03.2020

Kostenfeststellungsklage: Erfüllungswirkung bei Leistung eines Ausgleichsleistungsanspruchs eines Fluggastes …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.03.2020

Der Beklagte bewarb auf der Plattform Internet-Adresse1.de einen Pkw Golf unter Angabe eines Km-Standes von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe 3. Kammer für Handelssachen Beschluss 09.03.2020

Wettbewerbsrechtlicher Begehungsort bei fehlenden Angaben nach dem Medizinproduktegesetz

Zivilrecht

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 09.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte verzinsliche Rückzahlung restlicher Beiträge geltend, die er auf eine mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 27. Zivilkammer Beschluss 09.03.2020 zitiert von 1

Berichtigungsbeschluss zum Urteil des LG Darmstadt vom 31.10.2019, 27 O 125/18

Zivilrecht

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 09.03.2020

Die Klägerin macht gegen die Beklagte verzinsliche Rückzahlung der Beiträge geltend, die sie auf eine mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 09.03.2020

Wärmelieferungsvertrag als Beschaffenheitsvereinbarung für Raumlufttemperatur einer Eigentumswohnung

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Abt. 142 Urteil 09.03.2020 LS

Darlehensvertrag: Unzulässigkeit der Erhebung von in Abhängigkeit zu der Höhe der Darlehenssumme …

Zivilrecht

LG Wuppertal 2. Zivilkammer Beschluss 09.03.2020

Die Parteien haben den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt

Zivilrecht