Zivilrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 56

Pflicht zur Angabe des Verzugszinssatzes als absolute Zahl … · Pflicht zur Angabe des Rechenwegs für die Ermittlung der … · Pflicht zur Angabe des Kündigungsrechts des … · Hinweis auf Frist und Form der Kündigungserklärung

Zivilrecht

LG Darmstadt 25. Berufungskammer Urteil 05.03.2020

Die Klägerin macht restliche kaskoversicherungsvertragliche Zahlungsansprüche und vorgerichtliche …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Urteil 05.03.2020

Schadensersatzanspruch des Käufers eines Dieselskandal-Gebrauchtwagens bei Erwerb des Fahrzeugs im Jahr 2016

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 05.03.2020 zitiert von 3

Lkw-Kartell-Schadenersatzanspruch für afrikanisches Unternehmen

Nigeria-Exportfahrzeuge

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 05.03.2020 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung, Feststellung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 05.03.2020 LS zitiert von 17

Zur Erweiterung des Berufungsantrags wegen einer abgewiesenen Nebenforderung nach Ablauf der Frist zur …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 29. Zivilkammer Beschluss 05.03.2020

Abschiebungshaft: Haftgrund der Fluchtgefahr wegen Unterdrückung von Identitäts- oder Reisedokumenten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 05.03.2020 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer vorübergehenden partiellen Sperre eines Facebook-Accounts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 05.03.2020 zitiert von 1

Kaufvertrag über ein vom Abgasskandal betroffenes Gebrauchtfahrzeug

Haftung des Fahrzeugherstellers aus sittenwidriger …

Zivilrecht

LG Wiesbaden 8. Zivilkammer Urteil 05.03.2020 LS

Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigungshandlung durch den Einbau eines Thermofensters

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kassel 1. Zivilkammer Beschluss 04.03.2020

Die Berufung ist nicht in der gesetzlichen Form eingelegt worden

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 04.03.2020

Mit einer am 12.09.2017 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Vorinformation …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 04.03.2020 LS zitiert von 2

Bei Dunkelheit auf einer nur 4,95 m breiten Straße ohne Fahrbahnmarkierungen und nicht befestigtem …

Zivilrecht Abgeändert

AG Münster Amtsgericht Urteil 04.03.2020

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 04.03.2020

Mit EU-weiter Bekanntmachung vom 7. September 2017 (Supplement zum Amtsblatt der EU, Bekanntmachungsnummer …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Unna Einzelrichter Urteil 04.03.2020

Der Beklagte ist gemäß § 1 Z. 1 seiner Satzung ein im Vereinsregister beim Amtsgericht Ort-03 unter der Nr. …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 04.03.2020

Gegen das am 28.11.2019 zu Händen seines Prozessbevollmächtigten zugestellte Urteil des Landgerichts Cottbus …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Beschluss 04.03.2020

LG Hamburg – 312 O 41/20

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 04.03.2020 LS

Kfz-Kaskoversicherung: Gefahrerhöhung und Leistungskürzung bei Einbau eines leistungsstärkeren Fahrzeugmotors

grob fahrlässige Verletzung der Gefahrstandspflicht durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 04.03.2020 zitiert von 2

Dieselabgasskandal: Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Fahrzeughersteller bei Erwerb des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 04.03.2020 LS

OLG Hamm – 8 U 32/19

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 04.03.2020 LS

Zur Anfechtung nach § 123 BGB durch den Versicherer nach arglistiger Täuschung durch einen …

Zivilrecht

AG Lemgo Einzelrichter Urteil 04.03.2020 LS

Das unbefugte Betreten einer Wohnung mit gleichzeitigem unberechtigten Filmen der Bewohnerin mittels eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kiel 4. Zivilkammer Beschluss 03.03.2020

Unbegründetheit der Kostenerinnerung

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Köln 1. Kammer für Handelssachen Urteil 03.03.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung wettbewerbswidrigen Verhaltens sowie auf Erstattung von …

Zivilrecht

LG Münster Zivil- (Beschwerde-) Kammer Beschluss 03.03.2020 zitiert von 1

Die von dem Amtsgericht genannten Gründe rechtfertigen die Zurückweisung des Antrags auf Erlass eines …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 21. Zivilsenat Beschluss 03.03.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Urkundenprozess auf Zahlung restlichen Werklohns in Anspruch

Zivilrecht

BGH XIII. Zivilsenat Urteil 03.03.2020 zitiert von 1

Elektrizitätsunternehmen i.S.d. EEG

Haftung aller zusammenwirkenden Elektrizitätsunternehmen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 03.03.2020 zitiert von 1

Bauvertrag: Anspruch eines Bauunternehmers auf Zahlung der Umsatzsteuer gegen einen Bauträger nach Änderung …

Zivilrecht Abgeändert

BGH XIII. Zivilsenat Urteil 03.03.2020

Elektrizitätsunternehmen i.S.d. EEG

Haftung aller zusammenwirkenden Elektrizitätsunternehmen …

Zivilrecht Aufgehoben