Zivilrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 57

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 03.03.2020 LS zitiert von 6

Lebensversicherung im Policenmodell

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung und die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel 4. Zivilkammer Beschluss 03.03.2020

Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

BGH XIII. Zivilsenat Urteil 03.03.2020 LS

Elektrizitätsunternehmen i.S.d. EEG

Haftung aller zusammenwirkenden Elektrizitätsunternehmen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 03.03.2020

Nutzung von Video-Standbildern durch Presseunternehmen in Print- und Online-Veröffentlichungen

Zivilrecht

KG Senat für Notarsachen Urteil 03.03.2020 LS

Rechtzeitige Geltendmachung von Mängeln im Verfahren der notariellen Fachprüfung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kiel 4. Zivilkammer Beschluss 03.03.2020

Zulässigkeit und Begründetheit der Anhörungsrüge

Zivilrecht Anhörungsrüge verworfen

OLG Hamm 27. Zivilsenat Beschluss 03.03.2020 LS zitiert von 3

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein fehlerhaft angemeldeter und sodann im Handelsregister …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Münster 5. Zivil-(Beschwerde-)Kammer Beschluss 03.03.2020 LS

LG Münster – 5 T 87/20

Zivilrecht Aufgehoben

AG Bielefeld Abteilung 403 C Beschluss 03.03.2020

Die Voraussetzungen für eine Berichtigung des Versäumnisurteils sind nicht gegeben

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 03.03.2020 zitiert von 1

Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen mit dem Dieselmotor EA 189

Haftung des Fahrzeugherstellers aus sittenwidriger …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bad Segeberg Beschluss 03.03.2020 LS zitiert von 1

Anspruch auf Bewilligung von Beratungshilfe nach Zustellung der Anklageschrift

Zivilrecht

OLG 7. Zivilsenat Urteil 03.03.2020

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Glaubhaftmachung der Wahrheit oder Unwahrheit einer Tatsachenbehauptung …

Haftung bei Verbreitung einer unwahren Tatsachenbehauptung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Darmstadt 5. Beschwerdekammer Beschluss 02.03.2020

Betreuungsbedürftigkeit wegen psychischer Erkrankung mit paranoiden Wahnvorstellungen

Betreuungsverfahren · psychische Erkrankung · Wahnvorstellungen · Vergiftungsideen · Entscheidung über Betreuung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 11. Zivilsenat EuGH-Vorlage 02.03.2020 LS

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 9. Zivilkammer Beschluss 02.03.2020

Streitwertfestsetzung bei Herausgabe von Verwaltungsunterlagen

Streitwert · ZPO § 3 · RVG · GKG · Verwaltungsunterlagen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 02.03.2020

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam, Aktenzeichen 4 O 336/17, war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 02.03.2020

Das Landgericht hat die mit dem Kostenfestsetzungsantrag des Beklagten vom 27.02.2019 geltend gemachte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 02.03.2020

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem Widerruf eines Darlehensvertrages geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Beschluss 02.03.2020

Der Betroffene ist algerischer Staatsangehöriger

Zivilrecht

AG Frankfurt Abteilung 934. Einzelrichter Beschluss 02.03.2020

Der Betroffene ist algerischer Staatsangehöriger

Zivilrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 28.02.2020 LS zitiert von 1

Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Pflicht zur anwaltlichen Kontrolle einer Einzelanweisung · Erfordernis einer Vorfristeintragung im Fristenkalender

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 28.02.2020

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zum Vertrieb von Waren und Dienstleistungen vor allem im Sanitärbereich

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld 1. Zivilkammer Urteil 28.02.2020

Wirksamkeit eines von der Klägerin erklärten Darlehenswiderrufs nebst hieraus ggf. resultierender Ansprüche

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4. Kammer für Handelssachen Urteil 28.02.2020

Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin bieten in Deutschland Kaffee ins sog. Kaffeekapseln an, die unter …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 28.02.2020

Der Kläger macht vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten geltend, die er zur Verteidigung gegen eine aus seiner …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 10. Zivilkammer Urteil 28.02.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines von ihr widerrufenen Darlehensvertrags

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 28.02.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Feststellung der Unzulässigkeit des gegen ihn von der Antragsgegnerin …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 28.02.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Honorar für diverse erbrachte Steuerberaterleistungen in Höhe von …

Zivilrecht

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 28.02.2020

Anforderungen an formell wirksame Einstellungsmitteilung nach anerkannter Berufsunfähigkeit

Zivilrecht

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 28.02.2020

Ob ein Leasingvertrag durch den Widerruf des Klägers und Hilfswiderbeklagten (folgend: Kläger) als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 28.02.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 28.02.2020

Die Klägerin verlangt von der Beklagten nach vorgerichtlicher Zahlung von 1644,27 € nach einem am …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 28.02.2020

Widerruf eines Altvertrages über eine Rentenversicherung im sog. Policenmodell

Anforderungen an eine wirksame Widerspruchsbelehrung · nachträglicher Wechsel des Widerspruchsberechtigten infolge … · Verwirkung des Widerrufsrechts

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 28.02.2020

Zur Frage der Haftung des Gutachters für Baugrund- und -substanzuntersuchung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der seiner Auffassung nach rechtswidrigen Ablehnung seines Antrags auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 28.02.2020 LS zitiert von 1

GBO §§ 18 Abs. 1, 29, 32ff., 35 Abs. 1 Satz 1; BGB §§ 1936, 1964, 2365 ff.; ZPO § 292

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 28.02.2020

Eine (sofortige) Beschwerde gegen eine Anordnung gemäß § 142 ZPO gegenüber einer Partei, bestimmte Urkunden …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Lübeck 10. Zivilkammer Beschluss 28.02.2020 LS zitiert von 1

Übertragungsverbot eines Einzelrichters bei Entscheidungsreife

Mehrwert eines Vergleichs bei Antrag auf Gewährung einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 31. Zivilkammer Urteil 28.02.2020

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Personenschaden

Überprüfungsradius eines Unfallanalytikers · Kollision eines Kfz mit einem die Kreuzung bei Rotlicht …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Siegburg 104. Zivilabteilung Beschluss 28.02.2020

Die Abänderung beruht auf der Erinnerung des Klägers vom 24.01.2020

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 28.02.2020 LS zitiert von 2

Der VN hat Kenntnis von Vorerkrankungen auch dann, wenn er sich bei zumutbarer Anstrengung seines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen 5. Zivilkammer Beschluss 28.02.2020 LS zitiert von 1

Bei der Zustellung eines Ladungsschreibens mit Hinweisen zur gutlichen Einigung über den Postweg, darf der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 28.02.2020

Wirksamkeit einer gesonderten Vergütungsvereinbarung für die Vermittlung einer Nettopolice (fondsgebundene …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 18. Kammer für Handelssachen Urteil 28.02.2020

Frachtführerhaftung für Ladungsverlust im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr

Unvermeidbarkeit des Schadenseintritts bei Übernachten auf …

Zivilrecht

OLG 2. Zivilsenat Urteil 28.02.2020 zitiert von 2

Vermächtnis: Erfüllung eines Vermächtnisanspruchs auf Eigentumsverschaffung samt Sicherstellung der Zuwegung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 27.02.2020 LS zitiert von 3

Zum Unterlassungsanspruch eines Verbandes der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft gegen die Betreiberin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 27.02.2020 zitiert von 1

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 27.02.2020 LS

§§ 142, 133 InsO n.F.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 27.02.2020 LS

Die vergleichsweise Einigung des Insolvenzverwalters mit dem Gesellschafter-Geschäftsführer der Schuldnerin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 19. Zivilsenat Beschluss 27.02.2020

Stundensatzvergütung für die berufsmäßige Führung des Amtes des Nachlasspflegers durch einen Rechtsanwalt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen