Zivilrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 58

AG Stuttgart Urteil 27.02.2020 LS

Haftung für eine Urheberrechtsverletzung bei der Gestaltung einer Homepage

Zivilrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 27.02.2020 zitiert von 2

Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Neuwagens

Schadensersatzanspruch aus sittenwidriger vorsätzlicher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 27.02.2020 zitiert von 1

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger … · Anrechnung eines Gebrauchsvorteils

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 27.02.2020 LS

Die Verpachtung einer mit Versorgungsanschlüssen versehenen Campingplatzparzelle ohne aufstehenden Wohnwagen …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 27.02.2020 zitiert von 2

Der Kläger schloss im Jahr 2001 mit der Beklagten zur Finanzierung einer Immobilie drei Darlehensverträge

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 27.02.2020

Aufwendungsersatzanspruch nach berechtigter Abmahnung wegen Markenverletzung

Zivilrecht

KG 19. Zivilsenat Beschluss 27.02.2020 zitiert von 3

Stundensatzvergütung für die berufsmäßige Führung des Amtes des Nachlasspflegers durch einen Rechtsanwalt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 27.02.2020

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung des Klägers offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

AG Prenzlau Beschluss 27.02.2020

Mit Antrag vom 31.05.2019 beauftragte die Gläubigerin den Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 27.02.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 17. Juli 2014 in Kiel ereignete

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 27.02.2020

Irreführende Heilmittelwerbung: Zulassung eines Arzneimittels zur Erstlinienbehandlung

Dringlichkeit eines beschränkten Verbotsantrags

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 27.02.2020 LS zitiert von 5

Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung mit Inserat auf Internethandelsplattform

Reifensofortverkauf

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.02.2020

Der Kläger war seit dem 1.1.1984 für die Beklagte und die LV H a.G. als Versicherungsvertreter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 27.02.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarerklärung eines zu ihren Gunsten am 13.10.2017 ergangenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 21. Zivilkammer Urteil 27.02.2020

Schadensersatzanspruch gegen Fahrzeughersteller wegen Abgasmanipulation

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 27.02.2020 LS

Ordnungsmittelandrohung bei gerichtlichem Vergleich

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 5. Strafsenat Beschluss 27.02.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, für seine Tätigkeit im …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 27.02.2020 LS

1. Die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Käufer durch das Inverkehrbringen des Motortyps EA 189 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 27.02.2020

Deliktische Haftung des Motorenherstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals

Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer … · Verzinsungsanspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 27.02.2020 LS

Insolvenzfest und einem Aussonderungsrecht i.S.d.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 27.02.2020

Wettbewerbsverstoß durch Rechtsbruch bei der Lebensmittelkennzeichnung

Berücksichtigung des Süßungsmittels Erythrit im Rahmen der … · fakultative Angabe mehrwertiger Alkohole

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 26.02.2020 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß im Internet

Irreführung bei Unterlassung des Hinweises auf ein der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 26.02.2020 LS zitiert von 10

Der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsortes gemäß § 29 Abs. 1 ZPO ist auch bei negativen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 26.02.2020 LS

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Sportboot wegen fehlender „Osmosefreiheit“

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 21. Zivilkammer Urteil 26.02.2020 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 313a Abs. 1, 540 Abs. 1, Abs. 2 ZPO abgesehen und auf die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 26.02.2020 LS

Risikolebensversicherung: Leistungsausschluss bei Falschangaben zum Gesundheitszustand im Versicherungsantrag

Zurechnung bei Ausfüllung des Versicherungsantrags durch … · Zugang der Anfechtungserklärung des Versicherers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 26.02.2020 LS

Bemessung des Streitwerts einer Klage

Wertaddition mehrerer (formal) unterschiedlicher …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 26.02.2020

(Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungen gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 26.02.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Käufer auf Zahlung einer Maklerprovision für ein Hotelobjekt in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss Beschluss 26.02.2020

Die gegen den Richter am Oberlandesgericht A, die Richterin am Oberlandesgericht B und die Richterin am …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 26.02.2020 zitiert von 2

Die Gläubigerin, die Stadt A, betrieb die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin, Frau B. In dem Ersuchen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 26.02.2020

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 3, 9 S. 1 ZPO

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 26.02.2020 zitiert von 1

Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 26.02.2020

Die Entscheidung beruht auf § 516 Abs. 3 ZPO

Zivilrecht

AG Köln Abteilung 716 Beschluss 26.02.2020

Gegen die Beschuldigte besteht jedenfalls der dringende Verdacht, dass sie am 24.112019 gegen 2.30 Uhr in …

Zivilrecht

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 26.02.2020 LS

Sind deutsche Gerichte für ein Mahnverfahren international zuständig, dass gegen einen im Ausland wohnhaften …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 25.02.2020 LS

Beschwerde gegen vorläufige Streitwertfestsetzung

Zivilrecht Abgeändert

AG Lübeck Beschluss 25.02.2020 zitiert von 1

Die Feststellungen des Vermögensarrestbeschlusses lassen vermuten, dass die Durchsuchungen jeweils zum …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 25.02.2020

Streit um Darlehenszinsen zwischen Gesellschaftern einer GbR

Darlehensvertrag · Gesellschafterverhältnis · Zinsanspruch · Urkundenprozess · Sachverhaltsermittlung

Zivilrecht

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 25.02.2020

Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen eine Must-Have-Werbung für ein Arzneimittel

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Beschluss 25.02.2020

Haftpflichtversicherungsanspruch bei Schaden am elektrischen Tor

Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung · Versicherungsnehmer · Schadenmeldung · Erbschaft · Nießbrauch

Zivilrecht

LG Kleve die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 25.02.2020

Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche geltend, nachdem sie den Widerruf eines Darlehensvertrages …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 34. Zivilsenat Beschluss 25.02.2020

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

LG Berlin 15. Zivilkammer Beschluss 25.02.2020

Ordnungsgeld gegen einen Immobilienmakler wegen Verstöße gegen einen rechtskräftigen Unterlassungstitel …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 25.02.2020

Berichtigung von Urteil zu Verzichtsurteil

Verzichtsurteil · Berichtigung nach § 319 ZPO · offenbare Unrichtigkeit

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 26. Zivilsenat Beschluss 25.02.2020 LS

I-26 W 7/18 [AktE]

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.02.2020 LS

Bei einem befristeten Arbeitsverhältnis ist bei nicht ordnungsgemäßer Beteiligung des Personalrates gemäß §§ …

Zivilrecht

AG Recklinghausen Beschluss 25.02.2020

Unzulässigkeit der polizeilichen Gewahrsamnahme wegen Identitätsfeststellung

Gewahrsam · Identitätsfeststellung · Polizeirecht · Sachverhalt · Rechtswidrigkeit

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Essen Urteil 25.02.2020

Streit über angebliche Darlehensrückzahlung nach Ehescheidung

Darlehensnachweis · Familienverhältnisse · Beweislast · Rückforderung · Schwiegertochter

Zivilrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 25.02.2020

Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

Schadenersatzanspruch des Käufers eines vom „Dieselskandal“ …

Zivilrecht Abgeändert