Zivilrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 59

LG Offenburg 3. Zivilkammer Beschluss 25.02.2020

Sachverständigenvergütung bei einer Überschreitung des Kostenvorschusses und unterbliebenem Hinweis

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 24.02.2020 LS zitiert von 6

Festsetzung des Streitwerts bei Hilfswiderklage

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kiel 1. Zivilkammer Beschluss 24.02.2020

Antragserweiterung nach Ablauf von Berufungsbegründungsfrist

Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach Widerspruch

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 24.02.2020

Der Senat hat die Auslieferung des Verfolgten an die Republik Polen zur Vollstreckung der durch Urteil des …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 24.02.2020

Die Schuldnerinnen wenden sich gegen die Verpflichtung zur Zahlung weiteren Vorschusses zur Ersatzvornahme …

Zivilrecht Abgeändert

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 21.02.2020 zitiert von 1

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages, der zur Finanzierung eines mit diesem verbundenen Kaufvertrages …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 17. Zivilsenat Urteil 21.02.2020

Rückforderung von Leistungen bei der Trennung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Zivilrecht Abgeändert

LG Tübingen 4. Zivilkammer Urteil 21.02.2020 LS zitiert von 3

Insolvenzverschleppung: Haftung des die Jahresbilanz erstellenden Steuerberaters

Befugnis des Insolvenzverwalters zur Geltendmachung des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Kleve Amtsgericht Kleve Urteil 21.02.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Schadensersatz aus Pflichtverletzung aus einem Verwaltervertrag

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Rostock 5. Zivilsenat Teilurteil 21.02.2020 LS

Schmerzensgeldanspruch bei schwersten lebenslänglichen Geburtsschäden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 21.02.2020

Der am … .03.1964 geborene Kläger, von Beruf Versicherungsmakler und Alleinerbe der ursprünglichen Klägerin …

Zivilrecht Abgeändert

LG Heidelberg 4. Zivilkammer Urteil 21.02.2020

Anspruch auf Auskunftserteilung nach der DS-GVO gegenüber einem Insolvenzverwalter

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 21.02.2020 zitiert von 10

Die Parteien streiten um Ansprüche nach Widerruf eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes abgeschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 8. Zivilkammer Urteil 21.02.2020 LS

Eine Modellrakete, die zur Freitzeitgestaltung gestartet wird, ist kein Luftfahrzeug.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Flensburg 8. Zivilkammer Urteil 21.02.2020 LS zitiert von 3

Anspruch auf Rückbau vertragswidriger baulicher Veränderungen zur Gewährung der vertraglichen Nutzungs- und …

Zivilrecht

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 21.02.2020 zitiert von 1

Am 22.12.2016 schlossen die Parteien, der Kläger als Verbraucher und die Beklagte als Unternehmerin, einen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 21.02.2020 LS

Private Krankenversicherung: Umfang der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit des Versicherungsnehmers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 21.02.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin seines Pkw VW CC 2.0 TDI und des darin eingebauten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 21.02.2020 LS

Deliktische Schadensersatzhaftung des Fahrzeugherstellers bei Erwerb eines von dem "VW-Dieselskandal" …

Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs · fehlender Schädigungsvorsatz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 21.02.2020 zitiert von 12

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Abgasskandal (BB AG-Abgasaffäre) in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 21.02.2020

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 20.02.2020 LS

Zur Grenzziehung zwischen journalistischer und wettbewerblicher Tätigkeit

Zivilrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 20.02.2020

Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens

Schadensersatzanspruch aus sittenwidriger vorsätzlicher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Urteil 20.02.2020

Ansprüche eines Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 20.02.2020 LS zitiert von 1

Ein Reiseveranstalter hat reisevertraglich unabhängig von einem Verschulden für den Erfolg und die …

Zivilrecht

LG Dortmund III. Kammer für Handelssachen Urteil 20.02.2020

Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts in Westfalen-Lippe und nimmt als Berufs- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 20.02.2020 LS

Drittwirkung abgetretener Lohn- und Gehaltsforderungen sowie Pensionsansprüche nach internationalem Recht

Zivilrecht Abgeändert

AG Mannheim Urteil 20.02.2020 LS

Ersatz eines unfallbedingten Kfz-Schadens

Zumutbarkeit der Verweisung auf mehrere Kilometer entfernte …

Zivilrecht

AG Brandenburg Urteil 20.02.2020 LS

Bei Vorliegen einer Kronbein-Zyste bei einem Pferd ist nicht ohne weiteres von einem Sachmangel im Sinne von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG München Berichtigungsbeschluss 20.02.2020

Der Kläger beantragt mit Schriftsatz vom 10.01.2020, eingegangen am selben Tage, das am 07.01.2020 verkündete …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.02.2020 zitiert von 1

Zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung kann nicht festgestellt werden, dass der Schuldner sich nicht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 33. Zivilkammer Beschluss 20.02.2020 LS

Wohnraummiete: Kündigung wegen Untervermietung ohne Genehmigung des Vermieters

berechtigtes Interesse des Mieters an der Untervermietung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 20.02.2020

Unterlassungs- und Annexansprüche bei Markenkollision

Benutzung ähnlicher Marken auf identischem Warensektor

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Beschluss 20.02.2020

Der Tenor des vorgenannten Urteils ist gemäß § 319 ZPO wegen der offenbar unrichtigen Berechnung der Kosten …

Zivilrecht

LG Berlin 52. Zivilkammer Urteil 20.02.2020 zitiert von 1

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen einen Immobilienmakler wegen Werbung mit einer …

Höchstpreis für Ihre Immobilie

Zivilrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 20.02.2020

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen der Inanspruchnahme auf Zahlung von Anschlussbeiträgen an die …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 20.02.2020 LS zitiert von 1

Auszahlung einer Lebensversicherungsleistung an den Bezugsberechtigten nach dem Tod des Erblassers

Schadensersatzanspruch des Erben gegen den Versicherer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 20.02.2020 LS

Kostenentscheidung bei außergerichtlichem Verfahren durch leichtfertig erstattete unwahre Anzeige

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Tübingen 5. Zivilkammer Beschluss 20.02.2020 zitiert von 1

Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen bei generellem Bekanntgabeverzicht

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 20.02.2020 zitiert von 3

Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

Schadenersatzanspruch des Käufers eines vom „Dieselskandal“ …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 20.02.2020 zitiert von 3

Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

Schadenersatzanspruch des Käufers eines vom „Dieselskandal“ …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Brandenburg Urteil 20.02.2020 LS zitiert von 1

Rank-Pflanzen (wie „wilder Wein“, Efeu, Knöterich etc. pp.), die über die Grundstücksgrenze ragen, stellen in …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Urteil 20.02.2020

Ansprüche eines Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 19.02.2020 LS

Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Traditionswerbung für ein Unternehmen im Bereich der Erbenermittlung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 27. Zivilsenat Urteil 19.02.2020 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche der Klägerin, deren Fahrzeug vom sogenannten „Abgas-Skandal“ betroffen ist

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 19.02.2020 LS zitiert von 1

GmbHG §§ 7 Abs. 2, 8 Abs. 2, 19 Abs. 1; BGB § 366 Abs. 1, 2; FamFG § 382 Abs. 4 Satz 1

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 19.02.2020 zitiert von 6

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals

Gebrauchtwagenerwerb nach Ad-hoc-Mitteilung des Herstellers … · Durchbrechung des Zurechnungszusammenhangs

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen Zivilkammer Beschluss 19.02.2020

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 19.02.2020 LS

VOB-Vertrag: Voraussetzungen der Schlussrechnungsreife

Prüffähigkeit der Schlussrechnung bei auf diverse … · Bewertung eines Sachverständigengutachtens in Fällen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 19.02.2020

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Gebrauchtfahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger … · Vorteilsausgleichungsanspruch des Schädigers

Zivilrecht Abgeändert