Zivilrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 60

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 19.02.2020

Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung · sittenwidrige Täuschung des Herstellers durch … · Schaden des Käufers · Darlegung des Schädigungsvorsatzes eines verfassungsmäßig …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 19.02.2020 LS

§ 19 Abs. 2 S. 2 und 3, § 32 Abs. 7 StromNEV 2013

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 3. Zivilkammer Urteil 19.02.2020 zitiert von 1

Klageverfahren; Genussrechte: Nachweis der Zustellung einer Klageschrift

Auszahlungs- und Abrechnungsanspruch aus …

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 19.02.2020 LS

Es ist anerkannt, dass der Widerspruch oder Widerruf (§§ 5a, 8 VVG a.F.) durch den Versicherungsnehmer wegen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.02.2020

Zulässigkeit der Nutzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten in ihrer Gesamtheit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 19.02.2020

Die Zurückweisung der Berufung der Verfügungsbeklagten im Beschlusswege beruht auf § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 23. Zivilkammer Urteil 19.02.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Teilurteil 19.02.2020

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Gebrauchtfahrzeug

Schadenersatzanspruch unter Berücksichtigung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 19.02.2020 LS

Wird die Schadensersatzklage auf Rückabwicklung einer Kapitalanlage mit einem im Wege eines Haustürgeschäfts …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Beschluss 19.02.2020

Der Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach §§ 769 Abs. 1, 767 ZPO ist bezüglich des Urteils des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss 19.02.2020 LS

Eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene Verrechnung von wechselseitigen Ansprüchen des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 19.02.2020 LS zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Übersendung von Anwaltsschriftsätzen an die Anwaltskammer

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düren Einzelrichter Urteil 19.02.2020

Die Klägerin hat gegen die Beklagte gemäß § 7 Abs. 1 StVG i.V.m

Zivilrecht

AG Bielefeld Abteilung 9 Gs Beschluss 19.02.2020

Die Beschuldigten sind Mitglieder des Kreisverbandes Bielefeld der Partei "Die Partei" und hängten am …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 19.02.2020 LS

Arzthaftung: Nicht vorgenommener Schwangerschaftsabbruch wegen unterlassener Aufklärung über die mögliche …

Schmerzensgeldanspruch der Mutter

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 19.02.2020

Mit europaweiter Bekanntmachung vom 8. Oktober 2016 (Supplement zum Amtsblatt, Bekanntmachungsnummer 2018/S …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 19.02.2020

Mit europaweiter Bekanntmachung vom 26. Juni 2018 (Supplement zum Amtsblatt, Bekanntmachungsnummer 2018/S …) …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 19.02.2020

Mit europaweiter Bekanntmachung vom 29. Juni 2018 (Supplement zum Amtsblatt, Bekanntmachungsnummer 2018/S …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 19.02.2020

Mit europaweiter Bekanntmachung vom 8. Oktober 2016 (Supplement zum Amtsblatt, Bekanntmachungsnummer …) …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 18.02.2020 zitiert von 8

Verbraucherdarlehensvertrag: Beginn der Widerrufsfrist

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung und Erteilung von … · Angaben zur Berechnungsmethode der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 18.02.2020

Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

Schadenersatzanspruch des Käufers eines vom „Dieselskandal“ …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.02.2020 zitiert von 1

Verurteilung wegen Beleidigung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 18.02.2020

Verbraucherdarlehen zur Finanzierung eines PKW-Kaufs

Wahrung der Schriftform · Pflichtangaben hinsichtlich Widerruf und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 18.02.2020 LS

Widerrufsinformation in Verbraucherkreditvertrag bei Verzicht auf Annahmeerklärungs-Zugang

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 18.02.2020

OLG Oldenburg – 2 U 260/19

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Beschluss 18.02.2020

Die ausdrücklich im eigenen Namen der Beklagten eingelegte, auf Herabsetzung des mit dem angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund 25. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 18.02.2020

Die Klägerin ist gesetzlicher Unfallversicherer und verlangt von der Beklagten, die Trägerin der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 18.02.2020

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus dessen vertragsstrafenbewehrter Unterlassungsverpflichtungserklärung vom …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 102. Kammer für Handelssachen Urteil 18.02.2020

Irreführung bei einer Bewerbung von Zirbenholzprodukten

Zivilrecht

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 18.02.2020

Bei den Parteien handelt es sich um wirtschaftliche Interessenverbände

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 18.02.2020

Regressansprüche aufgrund einer Zahlung an den gemeinsamen Versicherungsnehmer einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 18.02.2020

Kfz-Finanzierungsdarlehen: Angabe eines Tageszinses von „0,00 Euro“ in der Information über die …

Information über den Beginn der Widerrufsfrist · Pflichtangabe zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 18.02.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist eine auf Medien- und Äußerungsrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz in …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH XIII. Zivilsenat Urteil 18.02.2020 LS zitiert von 2

Erneuerbare Energie: Mitteilungspflicht des Elektrizitätsversorgungsunternehmens bei Lieferung größerer …

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 18.02.2020

Die Klägerin stellt Arzneimittel her, die Beklagte hat diese Arzneimittel im Rahmen eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 18.02.2020 LS

Die Geringwertigkeitsgrenze bei § 248a StGB ist bei 25,- € anzusetzen.

Zivilrecht Revision verworfen

LG Köln 22. Zivilkammer Urteil 18.02.2020

Der Kläger, Jahrgang 0000, ist Rechtsanwalt im Ruhestand

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 18.02.2020 LS

Zur Identität des Unternehmers im Sinne des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG gehört neben seinem Namen auch seine …

Zivilrecht Abgeändert

BGH XIII. Zivilsenat Urteil 18.02.2020 LS zitiert von 5

Fälligkeitszinsen bei unterlassener Mitteilung der Strommenge eines Jahres

EEG-Umlage-Verzinsung II

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 18.02.2020

Kfz-Finanzierungsdarlehen: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 18.02.2020 LS zitiert von 4

Kein Auschluss eines form- und fristgerechten Angebots wegen "Infektion" durch vorausgegangenes nicht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 18.02.2020

Verkehrsverstoß bei starkem Bremsen wegen eines Kleintiers

Zivilrecht

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 18.02.2020 zitiert von 1

Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung wegen Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.02.2020

Der Untergebrachte befindet sich aufgrund des Urteils des Amtsgerichts Dortmund vom 30.08.2016 seit dem …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

KG 1. Strafsenat Beschluss 18.02.2020

Führungsaufsicht: Erforderlichkeit der Weisung zum Tragen einer Fußfessel

Zivilrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 18.02.2020 zitiert von 1

Kündigung eines VOB-Vertrags mit dem Nachunternehmer durch den Generalunternehmer

Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung wegen … · Zahlungsanspruch für Ersatzvornahmekosten nach "freier" … · Werklohnanspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 18.02.2020 LS

Hat der Veräußerer eines Grundstücks, der sich zur lastenfreien Übertragung des Eigentums an diesem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 18.02.2020

Wirksamkeit der Widerrufsinformationen und Pflichtangaben bei einem Verbraucherdarlehnsvertrag für eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 17.02.2020

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz vor dem Hintergrund des sogenannten VW-Abgasskandals in …

Zivilrecht Abgeändert

AG Brühl Abt. 28 Beschluss 17.02.2020

Der unterhalb von 600 Euro liegende Beschwerdegegenstand steht der Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde …

Zivilrecht