Zivilrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 61

LG Düsseldorf 5. Kammer für Handelssachen Versäumnisurteil 17.02.2020

Gegen das Versäumnisurteil ist der Einspruch statthaft

Zivilrecht

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 17.02.2020

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages, der zur Finanzierung eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 12. Zivilsenat Beschluss 17.02.2020

Der Antragsteller begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine - der Antragsgegnerin noch nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 17.02.2020 LS

Wird die niedersächsische Landespolizei im Wege der Amtshilfe für die Bundespolizei tätig, ist für den von …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Beschluss 17.02.2020 LS zitiert von 3

Rechtsstreit über Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Wahrung der Geheimhaltungsinteressen des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 17.02.2020

Sie ist auch im Übrigen zulässig, denn die Form- und Fristerfordernisse wurden gewahrt, § 127 Abs. 2 S. 3 ZPO

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 17.02.2020 LS zitiert von 2

Zuständigkeit bei Streit der Erben über eine Beendigung der Testamentsvollstreckung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 17.02.2020 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Werbung mit einer Rabattaktion für Bettwaren

Zivilrecht

KG 9. Zivilsenat Beschluss 14.02.2020 zitiert von 1

Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Beweisantizipation

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 14.02.2020 LS

Insolvenzanfechtung: Verzinsung zurückzugewährender Zahlungen

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 14.02.2020 LS zitiert von 2

Rücktritt von Kauf eines Diesel-Fahrzeugs

Erfordernis der Fristsetzung zur Nachbesserung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 14.02.2020

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Eschweiler Abt. 30a Urteil 14.02.2020

Verurteilung wegen vorsätzlichen Insolvenzverschleppung sowie des Vorenthaltens und Veruntreuens von …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 14.02.2020 LS zitiert von 1

Unzulässige Abschalteinrichtung: Haftung des Fahrzeugherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Leasingnehmer

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 14.02.2020 LS

Krankentagegeldversicherung: Kündigung aus wichtigem Grund

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 14.02.2020 LS zitiert von 5

Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises und Übereignung eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Zivilkammer Urteil 14.02.2020 LS

Bei Parkplatzunfällen spricht ein allgemeiner Erfahrungssatz dafür, dass der Rückwärtsfahrende seiner …

Zivilrecht

LG Hamburg 21. Große Strafkammer Urteil 14.02.2020

Rechtsfolgenlösung beim heimtückischen Mord

Zivilrecht

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 14.02.2020

Schadensersatzklage nach Parkunfall

Beweiswürdigung zu einem manipulierten Verkehrsunfall bei …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 14.02.2020 LS zitiert von 3

Die Angabe der Betriebsart „Gaststätte“ im Vertrag über eine Inhalts-, Gebäude- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wuppertal 44 Beschluss 14.02.2020

Das Einkommen des Schuldners ist mit dem oben genannten Beschluss gepfändet und der Gläubigerin zur …

Zivilrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 14.02.2020

Die statthafte (§§ 333, 335 Abs. 1 StPO) und auch im Übrigen zulässige (§§ 341 Abs. 1, 344, 345 StPO) …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 14.02.2020 LS

Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Ausschließung von Nachlassgläubigern (§§ …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 2. Zivilkammer Urteil 14.02.2020

Zahlungsansprüche im Rahmen eines Kreditkartenvertrages

Zivilrecht

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 14.02.2020

Privatversicherungsrecht: Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Einstellung der Leistung bei Verbesserung des … · Anforderung an die Wirksamkeit einer Einstellungsmitteilung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 13.02.2020 zitiert von 3

Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von während der Straftat aufgenommenen Kinderfotos eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 13.02.2020

Der Kläger hat mit der Klage gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 6. Zivilsenat Urteil 13.02.2020 zitiert von 1

Frachtvertragsrecht: Verlust des Frachtgutes als Schadensfall

Anforderungen an die Annahme eines qualifizierten … · Zulässigkeit der Prozessstandschaft durch einen Assekuradeur

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Krefeld Abschiebungssache Beschluss 13.02.2020 zitiert von 1

Der Betroffene ist russischer Staatsbürger und wurde am 12.02.2020 im Rahmen von gemeinsamen …

Zivilrecht

OLG Hamm 5. Strafsenat Beschluss 13.02.2020 LS

Wurden die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt, kann ein Beruhen des Urteils auf dem …

Zivilrecht Revision verworfen

AG Aachen Urteil 13.02.2020

Der Kläger ist Rechtsanwalt und spezialisiert auf Rechtsstreitigkeiten mit Bezug zum mittleren Osten und …

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 13.02.2020

Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen eine sog. Zweitlotterie

Zivilrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 13.02.2020

Das Landgericht hat die Beklagte im Rahmen einer Stufenklage durch am 25.09.2019 verkündetes Teilurteil …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 13.02.2020 LS

Versichern zwei Versicherungsnehmer Grundeigentum, welches in ihrer beider Miteigentum steht, und führt einer …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 13.02.2020 LS

Zur Verjährung von Gebührenforderungen gemäß § 5 GKG.Die Aufrechnung der Staatskasse führt nicht zum …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 13.02.2020 LS zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen nicht erfolgten Rückbaus von sog. Entspannungsgräben an bergbaugeschädigtem …

Zurückverweisungsantrag bei Verfahrensfehler

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Aachen Richter am Amtsgericht Beschluss 13.02.2020

Die Beschwerde ist schriftlich oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle bei dem Amtsgericht …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 13.02.2020 LS

Bei Schenkungen der Großmutter an ihre Enkel spricht der Umstand, dass es sich um langjährige monatliche …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal 7. Zivilkammer Urteil 13.02.2020

Erstattung von ambulanten Heilbehandlungskosten aus privater Krankheitskostenversicherung

Versicherungsleistung · medizinische Notwendigkeit · Nachweispflicht · Krankheitskostenversicherung · Versicherungsbedingungen

Zivilrecht

OLG München Endurteil 12.02.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Regulierung eines Transportschadens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 12.02.2020 LS zitiert von 1

Inhalt eines Erbbaurechts

Vereinbarungen über Verwendung des Bauwerks mit dinglicher …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Hamburg-Bergedorf Urteil 12.02.2020

Schadensersatzanspruch wegen rechtswidriger Ausübung des Selbsthilferechts beim Überhang

Zivilrecht

LG Köln 23. Zivilkammer Urteil 12.02.2020

Die Parteien streiten um die Berechtigung der Beklagten zur Herabsetzung des versicherten Krankentagegeldes

Zivilrecht

AG Geldern Richter Beschluss 12.02.2020

Gegen den Betroffenen wird gemäß §§ 415, 427 FamFG, 62 Abs. 3 AufenthG die Sicherungshaft angeordnet

Zivilrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 12.02.2020 LS zitiert von 5

Haft zur Sicherung der Zurückweisung bei einer Wiederaufnahme der Kontrollen an Binnengrenzen der …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 12.02.2020

Die Klägerin als Versicherer verlangt von der Beklagten als Versicherungsnehmerin die Rückzahlung für die …

Zivilrecht Abgeändert

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 12.02.2020 LS zitiert von 11

Abschiebungshaft: Begründungserfordernis für längere Haftsdauer

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln 10. Zivilkammer Urteil 12.02.2020 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen das Löschen eines von ihr veröffentlichten Beitrags auf "Y"

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 10. Zivilsenat Beschluss 12.02.2020 zitiert von 13

Kosten und Zulässigkeit einer Berufung nach stattgebendem Teilurteil

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 12.02.2020 LS

Pflichtteilsanspruch: Fortwirkung eines gegenständlich beschränkten Pflichtteilsverzichts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen