Zivilrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 62

AG Siegburg 43. Betreuungsabteilung Beschluss 12.02.2020

In der am 30.11.2017 für den Betroffenen angeordneten Betreuung ist Frau F als Betreuerin bestellt

Zivilrecht

LG Duisburg 3. Zivilkammer Urteil 12.02.2020 zitiert von 2

Mit der Klage begehrt die Klägerin von dem Beklagten die Zahlung einer Rechtsanwaltsvergütung in Höhe von …

Zivilrecht

AG Soest Zivilrichterin Versäumnisurteil 12.02.2020 zitiert von 2

Amtsgericht SoestIM NAMEN DES VOLKESVersäumnisurteil

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 12.02.2020 LS

Wird der VN einer Tierhalterhaftpflichtversicherung – hier für ein Reitpferd – von einem Dritten als Halter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 12.02.2020 LS

Berufsunfähigkeitsversicherung: Berufsunfähigkeit eines selbstständigen Tennislehrers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 12.02.2020 LS

Ein schwerer Verfahrensverstoß, der gemäß § 21 GKG eine Niederschlagung der Gerichtskosten rechtfertigt, ist …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abt. 118 Urteil 12.02.2020

Die Parteien sind durch eine private Krankenvollversicherung zu einem tariflichen Erstattungssatz von 100 % …

Zivilrecht

LG Köln 10. Zivilkammer Urteil 12.02.2020

Die Klägerin wendet sich gegen das Löschen eines von ihr veröffentlichten Beitrags auf "H"

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 12.02.2020 zitiert von 4

Die Klägerin macht als Abrechnungsunternehmen von ihr erworbene Honoraransprüche des niedergelassenen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Brühl Abt. 28 Beschluss 12.02.2020

Der Antragsteller begehrt eine einstweilige Verfügung mit dem Inhalt, der Antragsgegnerin aufzugeben, die in …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 12.02.2020 LS zitiert von 2

Ein Steuerberater verstößt gegen seine Pflicht aus dem mit seinem Mandanten über die Erstellung von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 12.02.2020

Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Zivilrecht

LG Krefeld 2. Zivilkammer Urteil 12.02.2020

Die Parteien sind verbunden durch den Lebensversicherungsvertrag „Wealthmaster Noble“ mit der Policennummer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Verden (Aller) Beschluss 12.02.2020

Die Betroffene begehrt die Feststellung, dass sie durch die Anordnung der Sicherungshaft in ihren Rechten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 12.02.2020 LS zitiert von 20

Abschiebungshaft bei fehlendem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft bei Ermittlungsverfahren

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 11.02.2020

Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für Ansprüche aus einem Versicherungsvertrag gegen die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 11.02.2020

Der Senat hält die Berufung des Klägers einstimmig für ohne Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

OLG Dresden Urteil 11.02.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Unterlassung nach dem Unterlassungsklagegesetz und dem Gesetz gegen …

Zivilrecht

LG Hamburg 9. Zivilkammer Beschluss 11.02.2020 LS

Rechtliche Betreuung: Voraussetzungen für die Bestellung der Betreuungsbehörde zum Betreuer

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 11.02.2020

Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Fulda 3. Zivilkammer Urteil 11.02.2020

Wirksamkeit eines zwischen ihnen und September 2019 geschlossenen Vergleichs

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 11.02.2020

Nicht unterzeichnete Berufungsschrift

keine Heilung durch Abschrift mit unterschriebenem …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 11.02.2020 zitiert von 5

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückgängigmachung eines Kaufvertrages über einen PKW auf deliktischer …

Zivilrecht Abgeändert

AG Münster 96 Abteilung für Zivilsachen Urteil 11.02.2020 LS

Rechtsprechung zum Werkstattrisiko greift auch bei gewillkürter Prozessstandschaft.

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 11.02.2020

Das Amtsgericht Arnsberg hat den bis dahin nicht verteidigten Angeklagten mit Urteil vom 02.10.2019: (Az. 4 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 11.02.2020 LS

Der Kläger als Geschädigter muss darlegen und beweisen, dass der von ihm behauptete Unfall tatsächlich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 11.02.2020

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger … · Vorteilsausgleichungsanspruch des Schädigers

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 5. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 11.02.2020 LS

Ein rechtswirksam für erledigt erklärter Eröffnungsantrag, der nicht zu einer rechtskräftigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 52. Zivilkammer Urteil 11.02.2020

Wettbewerbsverstoß im Internet

Schleichwerbung auf dem Nachrichtenportal BuzzFeed

Zivilrecht

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 11.02.2020

- Ohne tatsächliche Feststellungen gemäß §§ 522 Abs. 2 S.4, 544 Abs. 2 ZPO -

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Urteil 11.02.2020 LS zitiert von 10

Erneuerbare Energien: Netzenpass

Entschädigungspflicht für Reduzierung oder Unterbrechung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG Vergabesenat Beschluss 10.02.2020 LS

Zurückverweisung eines Vergabenachprüfungsverfahrens an Vergabekammer bei Verstoß gegen Beiladungs- und …

Telefonieübersetzung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 10.02.2020 LS zitiert von 1

Es ist anerkannt, dass der Widerspruch oder Widerruf (§§ 5a, 8 VVG a.F.) durch den Versicherungsnehmer wegen …

Zivilrecht

KG Beschluss 10.02.2020

Auf die Beschwerde hin war die angegriffene Entscheidung gemäß § 178 Satz 2 GWB sowie im Hinblick auf § 538 …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Nürnberg Urteil 10.02.2020

AG Nürnberg – 21 C 8856/19

Zivilrecht

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 10.02.2020

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Fälligkeitszinsen, welche die Klägerin für die Jahre 2011 und …

Zivilrecht

OLG Hamm Teilurteil 10.02.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen und einer sogenannten …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Frankfurt am Main 33. Zivilabteilung Beschluss 10.02.2020

Die Streitwertbeschwerde ist zulässig, insbesondere ist sie fristgerecht erhoben worden

Zivilrecht

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 07.02.2020

Privatversicherungsrecht: Rückabwicklung eines Vertrages über eine kapitalbildende Lebensversicherung nach …

Umfang der Erstattungsansprüche des Versicherungsnehmers · Ermittlung der Risikokosten und der Zinsmethode für die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 07.02.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine nach deutschem Recht gegründete und im Handelsregister (HR B) des Amtsgerichts …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 27. Zivilsenat Urteil 07.02.2020

Zur anwaltlichen Abrechnung in Familiensachen und Bestimmung des Gegenstandswerts in Unterhaltssachen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Beschluss 07.02.2020

Zwangsvollstreckung aus einem Unterlassungstitel wegen der Verbreitung persönlichkeitsrechtsverletzender …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 07.02.2020

Die Gläubigerin verfolgt mit ihrer Beschwerde ihren Antrag auf erneute Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Gießen Beschluss 07.02.2020 LS

Kürzung der Vergütung bei Fremdvergabe von Regelaufgaben

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Krefeld Einzelrichter Beschluss 07.02.2020

Der Betroffene reiste erstmalig am 14.11.2012 ins Bundesgebiet ein und stellte am 22.11.2012 unter den …

Zivilrecht

LG Gießen 2. Zivilkammer Urteil 07.02.2020

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Erstattung der begehrten kieferorthopädischen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 07.02.2020 LS

Grundbuchsache: Zulässigkeit einer Grundbuchbeschwerde des Mitglieds einer deutschrechtlichen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG 9. Zivilsenat Urteil 07.02.2020

Haftung des Rechtsanwalts

Unzutreffende Beratung über die Erfolgsaussichten eines … · Anscheinsbeweis für die Schadensursächlichkeit der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Krefeld Einzelrichter Beschluss 07.02.2020

Der Betroffene reiste erstmalig am 14.11.2012 ins Bundesgebiet ein und stellte am 22.11.2012 unter den …

Zivilrecht

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 07.02.2020 LS zitiert von 1

Architektenleistung: Kostenvorschussanspruch des Bauherrn wegen mangelhafter Beratung zu Sanierungsvarianten

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